GdP Bayern: Bauern im Recht, aber Rechtsstaat beachten! Aktuelles Veranstaltungen Verschiedenes 8. Januar 2024 Werbung Mit ihren Forderungen im Recht sieht der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Bayern, Florian Leitner, die Bayerischen Bauern, die ihrem Hilferuf Nachdruck verleihen und seit Mitte Dezember 2023 zu mehreren Protestaktionen mit ihren Traktoren für Aufsehen sorgen. (WK-intern) - "Wir als GdP Bayern sehen erneut ein Versagen der aktuellen Bundesregierung als Auslöser für die Proteste, für die ich aufgrund der einschneidenden Kürzungen Verständnis habe," so der Landesvorsitzende. Die Sparzwänge der verfehlten Politik der Bundesregierung schlagen hier zu Buche, und Wertschätzung für die Bauern sieht anders aus sagt Leitner. Glücklich ist die Polizei darüber natürlich trotzdem nicht, da unsere Kolleginnen und Kollegen den
Macron muss sich den Bürgern in Sachen Demokratie beugen Ökologie Verbraucherberatung 13. Januar 2020 Werbung Referendum über Empfehlungen des Klima-Bürgerrates in Frankreich (WK-intern) - Geloste Bürgerversammlungen sollen zur dritten Kammer der Republik werden In Frankreich wird es ein Referendum über die Ergebnisse des derzeit dort laufenden Klima-Bürgerrates geben. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Wochenende an. Außerdem sollen per Zufallsverfahren ausgeloste Bürgerräte zur dauerhaften eingerichteten dritten Kammer der Republik werden. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt die Entwicklung in Frankreich. „Das ist eine europäische Sensation! Präsident Macron hat nach den wiederholten Protesten gegen seine Politik verstanden, dass es ohne die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr geht“ sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Auch unsere deutsche Politik braucht dringend eine
Bundeskanzlerin für TTIP – Sigmar Gabriel muss standhaft bleiben oder sich aus der Umklammerung der Union lösen Ökologie Verbraucherberatung 12. September 2016 Werbung Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte an TTIP festhalten und brüskiert damit ihren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der inzwischen eine kritische Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen an den Tag legt, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Diesmal muss der SPD-Parteivorsitzende standhaft bleiben und sich durchsetzen - oder sich endlich aus der Umklammerung der Union lösen. Das sollte ihm angesichts des bemitleidenswerten Zustands der Koalition, wo die CSU als Alternative für Bayern an Merkels Thron sägt und die sozialdemokratischen Würdenträger der Regierung regelmäßig die Blockadepolitik der Union beklagen, nicht allzu schwer fallen. Seine Begeisterung für CETA kann er dabei gleich mit über Bord
Neue Kampagne gegen CETA Ökologie Verbraucherberatung 16. Juni 2016 Werbung Damit CETA ratifiziert werden kann, muss das Europäische Parlament seine Zustimmung geben. (WK-intern) - Daher hat unser „Stop TTIP“-Bündnis eine neue Kampagne gestartet, um den Druck auf die Mitglieder des EU-Parlamentes zu erhöhen, CETA abzulehnen. Die meisten Abgeordneten haben ihren Standpunkt noch nicht öffentlich gemacht. Wie aber finden wir heraus, was sie über diesen Handelsvertrag denken? Da gibt es nur einen Weg: Wir fragen nach! Mit unserem CETA-Check können Sie Ihren Abgeordneten Fragen zu CETA stellen, deren Antworten bewerten und diese mit Ihren Freund/innen teilen. Wenn Sie keine Antwort erhalten, können Sie das Tool auch dazu nutzen, um Veranstaltungen, Proteste oder andere Aktionen
Tagebaue Jänschwalde-Nord und Gubin-Brody endlich stoppen! News allgemein 18. Dezember 2015 Werbung Einladung zum Sternmarsch am 3. Januar 2016 (WK-intern) - Für den 3. Januar 2016 laden die Ortsbürgermeister der vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch zum traditionellen Sternmarsch ein. „Wir fordern das sofortige Ende der Planungen eines Tagebaues Jänschwalde-Nord und zeigen zugleich unsere Solidarität mit den Protesten gegen einen Großtagebau im benachbarten polnischen Gubin. “ sagt Christian Huschga aus Atterwasch. Zum Sternmarsch werden selbstverständlich auch Gäste aus den benachbarten polnischen Orten erwartet. Huschga weiter: „Auch wenn der Tagebau Gubin und ein neues Kraftwerk auf polnischer Seite wenig realistisch sind, werden wir klar gegen die Pläne Stellung beziehen und die polnischen Bürgerinitiativen nach
Schwere Rückschläge für Offshore-Öl- und Gasförderung in Kroatien Mitteilungen Ökologie 5. August 2015 Werbung "Sie verlassen das sinkende Schiff", kommentiert der Biologe Ulrich Karlowski von der Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD) den Ausstieg mehrerer Energiekonzerne aus der geplanten Öl- und Gasförderung in der kroatischen Adria. (WK-intern) - So gaben OMV aus Österreich und Marathon Oil aus den USA vor einigen Tagen ihre Bohrlizenzen zurück, was am 29. Juli 2015 schließlich auch von der "Kroatischen Agentur für Kohlenwasserstoffe" bestätigt wurde. Kroatischen Medien zufolge soll sich mittlerweile auch ExxonMobil zurückgezogen haben. Das Unternehmen hatte eine Kooperation mit dem kroatischen Energiekonzern INA anvisiert. Absurde Begründung zur Verschleierung der wahren Hintergründe Der Verzicht wird in Zagreb mit Grenzstreitigkeiten mit Slowenien
Braunkohlentagebau: Ministerium antwortet mit einem inhaltsleeren Brief Ökologie 14. April 2014 Werbung Notwendigkeit geplanter Tagebaue hinterfragt - Christoffers hat keine Antworten Cottbus - Die Initiative „Bürger für die Lausitz – Klinger Runde“ und der Umweltverband GRÜNE LIGA fordern von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers Antworten auf ihre Fragen zur Notwendigkeit des Braunkohlentagebaues Jänschwalde-Nord. (WK-intern) - Das Ministerium hat elf konkrete schriftlich übermittelte Fragen mit einem inhaltsleeren Brief beantwortet. „Mit diesem Vorgehen erweist sich die viel zitierte vierte Säule der Energiestrategie, die Akzeptanz, lediglich als leeres Versprechen“ sagt Thomas Burchardt, Sprecher der „Klinger Runde“ „Einerseits lesen die Betroffenen, dass CO2-Abscheidung und -verpressung in Deutschland keine Perspektive hat. Warum sollen die Bewohner von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch dann weiter