Gerichtsentscheidung zu Cum-Ex-Geschäften von Politikern aus Hamburg Behörden-Mitteilungen 16. Mai 2023 Werbung Bundesgerichtshof zum "Tagebuchstreit" (WK-intern) - Urteil vom 16. Mai 2023 - VI ZR 116/22 Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB darstellen. Er hat das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben. Sachverhalt: Der Kläger ist Bankier. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Im Jahr 2018 wurden die Tagebücher des Klägers im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt. Die Beklagte veröffentlichte auf der von ihr
Urteil im Prozess um Vermarktung tatsächlich nicht existierender Windparkprojekte rechtskräftig Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks 16. Mai 2023 Werbung Das Urteil der 2. Großen Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Osnabrück vom 12. Mai 2022 im Prozess wegen der Vermarktung nicht existierender Windparkprojekte ist rechtskräftig, Aktenzeichen 2 KLs 2/21, vgl. auch PM 32/21 vom 16. August 2021, PM 21/22 vom 12. Mai 2022. (WK-intern) - Alle fünf Angeklagten sowie die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatten zunächst Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Das Verfahren wurde vor dem Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen 3 StR 466/22 geführt. Das Verfahren um den heute 33 Jahre alten Angeklagten, dessen weitere Familienmitglieder sowie einen Geschäftspartner, welches über 10 Monate und an mehr als 30 Tagen vor der Wirtschaftsstrafkammer verhandelt wurde,
OVG Münster: Vergleich im Streit über eine Windenergieanlage in einer Hubschraubertiefflugstrecke Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks 16. Mai 2023 Werbung Die Stadtwerke Münster GmbH, der Kreis Lippe, die Bundeswehr und die Bezirksregierung Münster haben im Streit um die Genehmigung einer Windenergieanlage in Lemgo in der heutigen Verhandlung vor dem 22. Senat des Oberverwaltungsgerichts einen gerichtlichen Vergleich geschlossen. (WK-intern) - Die Stadtwerke Münster hatten beim Kreis Lippe eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe von ca. 200 m in einer im Flächennutzungsplan der Stadt Lemgo ausgewiesenen Windvorrangzone beantragt. Die im Genehmigungsverfahren beteiligte Bundeswehr (Bundesamt für Infrastruktur) wandte ein, dass sich der vorgesehene Standort innerhalb des Sicherheitskorridors einer militärischen Hubschraubertiefflugstrecke befinde. Damit bestehe ein nicht hinnehmbares Risiko für die
Habeck verteidigt seine Haltung zu umstrittene Staatssekretär*innen in DIE ZEIT Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 16. Mai 2023 Werbung Robert Habeck: „Ich kämpfe für meinen politischen Ansatz.“ (WK-intern) - Vizekanzler*in Robert Habeck wehrt sich im Gespräch in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT gegen Kritik an seiner Person und seines Staatssekretär*in Patrick Graichen. Natürlich sei es richtig, die Compliance-Frage von Patrick Graichen zu diskutieren. Und natürlich sei es auch richtig, dass über die Wärmewende gestritten werde. „Aber es gibt eine Grenze. Wenn diese beiden Dinge miteinander vermengt werden, dann muss man das klar benennen. Um gerade dadurch auf der anderen Seite eine ernsthafte Debatte zu ermöglichen“, sagt Habeck der ZEIT. Und weiter: „Ich kämpfe für meinen politischen Ansatz.“ „Ich habe für den
Ein Tag für die wahren Heldinnen und Helden des Asphalts Behörden-Mitteilungen 16. Mai 2023 Werbung Cuxhaven. Am vergangenen Freitag, den 12. Mai fand am Eingangstor von Cuxport eine sympathische Aktion für die Heldinnen und Helden des Asphalts statt. (WK-intern) - Bereits ab 6 Uhr morgens standen Mitarbeitende der in Cuxhaven ansässigen Unternehmen Cuxport und DFDS mit Geschenktüten für LKW-Fahrerinnen und Fahrer Spalier. Cuxhaven – „Mit der Idee zum internationalen Tag der Berufsfahrer- und Fahrerinnen, der traditionell auf den zweiten Freitag im Monat fällt, ist DFDS an uns herangetreten,“ erklärt Rhenus Cuxport Operation Manager Julian Brütt. Die Unternehmen taten sich speziell für diesen Tag zusammen und stellen jeweils Mitarbeitende zur Verfügung, die von 6 Uhr morgens bis 16 Uhr
Holosolis eröffnet mit Unterstützung von EIT InnoEnergy Europas größte Photovoltaik-Gigafabrik Kooperationen Solarenergie 16. Mai 202316. Mai 2023 Werbung Holosolis eröffnet mit Unterstützung von EIT InnoEnergy Europas größte Photovoltaik-Gigafabrik zur Stärkung der europäischen Energiesicherheit (WK-intern) - Die Gigafabrik für Photovoltaik-Module in Hambach bei Saargmünd im französischen Départment Moselle wird ab 2027 voll betriebsbereit sein. Holosolis, ein von EIT InnoEnergy, dem Innovationstreiber für nachhaltige Energie, der IDEC-Gruppe und TSE gegründetes Unternehmen, hat den Bau von Europas größter Gigafabrik für Photovoltaikmodule im französischen Département Moselle an der französisch-deutschen Grenze angekündigt. Damit sollen die europäischen Kapazitäten für die Herstellung von Solarmodulen erhöht und so die Energiesicherheit des Kontinents gewährleistet werden. Die Gigafabrik von Holosolis wird die Kapazität der derzeit größten Solarproduktion Europas um fast 70%
TÜV Rheinland: Prüfdienstleister bietet treuhänderischen Datenschutz für vernetzte Fahrzeuge Mitteilungen Verbraucherberatung 16. Mai 2023 Werbung Trusted Data Center von TÜV Rheinland sorgt für rechtssicheren Datenschutz Treuhandmodell optimiert Flottenmanagement vernetzter Fahrzeuge Plattform „vjumi“ ist erster Nutzer des Treuhand-Service Perspektivisch sollen Flotten weitere OEM-Daten und Services nutzen können www.tuv.com (WK-intern) - TÜV Rheinland hat mit dem Trusted Data Center ein Treuhandmodell entwickelt, das die gesetzeskonforme Nutzung der Daten von vernetzten Fahrzeugen sicherstellt. Das heißt: Hersteller wie Flottenbetreiber können nur auf diejenigen treuhänderisch verwalteten Daten zugreifen, die für ihre Zwecke bestimmt sind. Der neue Service schafft nicht nur Rechtssicherheit beim Datenschutz, sondern auch Vertrauen und ermöglicht dem Management von Fahrzeugflotten eine breitere Datenbasis. Diese Möglichkeiten möchte der Software-Entwickler d-amp für seine Plattform „vjumi“ und die
Bundesnetzagentur startet Konsultation für Netzentwicklungsplan Gas 2022-2032 Behörden-Mitteilungen 16. Mai 2023 Werbung Präsident Müller: „Gehen eine stärkere Diversifizierung der Gasquellen an“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Konsultation des Entwurfs des Netzentwicklungsplans Gas 2022-2032 der Fernleitungsnetzbetreiber gestartet. „Um die russischen Gasimporte dauerhaft zu ersetzen, muss das Gasnetz angepasst werden. Es wird ein Ausbau des Netzes vorgeschlagen, um zukünftige LNG-Mengen verlässlich abtransportieren zu können. Ziel ist es, das Netz fit für eine stärkere Diversifizierung unserer Gasquellen zu machen“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Diversifizierung der Gasquellen durch drei neue Modellierungsvarianten Die Fernleitungsnetzbetreiber haben der Bundesnetzagentur den Entwurf zum Netzentwicklungsplan am 31. März 2023 vorgelegt. Sie haben in diesem Entwurf Varianten des Netzes berechnet, in denen
Bei Energie autark? – Nachhaltig und smart Ökologie Technik 16. Mai 2023 Werbung Sedotec erleichtert die Einspeisung erneuerbarer, selbst erzeugter Energie und unterstützt Unabhängigkeit vom Energiepreis (WK-intern) - Spätestens seit dem Überfall auf die Ukraine haben viele Unternehmen neben den Megathemen Klimaschutz, Energieeinsparung, Nachhaltigkeit und CO2-Vermeidung auch das Thema Unabhängigkeit von den Energiepreisen im Fokus. Der Wille, Energie für die Eigennutzung selbst zu erzeugen, ist bei vielen Unternehmen hoch oben angesiedelt, lassen sich hierbei doch Kosten schnell und nachhaltig einsparen sowie der CO2-Fußabdruck verbessern. Und nie waren die Möglichkeiten größer. Alleine die Einspeisung selbst erzeugten Stroms mündet bislang noch häufig in aufwändigen Individuallösungen. Sedotec nutzt diese Steilvorlage eindrucksvoll und schafft mit zwei neuen Feldtypen eine schnelle,
ENERTRAG nimmt 20 MW Solarfeld mit 3,4 MW Speicher am Kreuz Uckermark in Betrieb Solarenergie 16. Mai 2023 Werbung ENERTRAG, ein Brandenburger Erneuerbare-Energien-Unternehmen mit mehr als 900 Mitarbeitern, gibt die erfolgreiche Inbetriebnahme ihres ersten großen Freiflächen-Photovoltaik-Projekts bekannt. (WK-intern) - Nach einer Errichtungszeit von nur sechs Monaten ist die ENERTRAG Solarfeld Kreuz Uckermark GmbH & Co. KG jetzt Betreiber eines neuen 20 MW Solarfelds in der Gemeinde Gramzow/Brandenburg. Die Anlage wurde in zwei Bauabschnitten realisiert, wobei der erste am 27. März und der zweite am 2. Mai 2023 in Betrieb genommen wurde. Beide Projekte sind im Rahmen einer Innovationsauschreibung auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entstanden und stellen eine jährliche Energieproduktion von rund 20 Millionen Kilowattstunden in Aussicht. Im Zusammenhang mit dem ersten Bauabschnitt ist besonders der
AquaVentus und DWV unterzeichnen Kooperationsvertrag Kooperationen Offshore Wasserstofftechnik Windenergie Wirtschaft 16. Mai 2023 Werbung Der AquaVentus Förderverein e.V. und der Deutsche Wasserstoff Verband e.V. wollen künftig enger zusammenarbeiten, um die Wind-Wasserstoff-Produktion auf See (Offshore-Wind-Wasserstoff) und den Pipeline-Transport in der Nordsee voranzutreiben. (WK-intern) - Grüner Wasserstoff ist der Energieträger des 21. Zusammen mit regenerativen Primärenergien bildet er die Basis für die Energiewirtschaft der Zukunft. Dieses gemeinsame Verständnis hat den Deutschen Wasserstoff Verband (DWV) e.V. und den AquaVentus Förderverein e.V. (AquaVentus) dazu bewogen, am 03.04.2023 einen Kooperationsvertrag zu unterzeichnen. PM: AquaVentus Förderverein e.V. Logos: AquaVentus-DWV
OX2 verkauft Anteile an seinem finnischen Offshore-Windentwicklungsportfolio an Ingka Investments Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 16. Mai 2023 Werbung OX2 hat mit Ingka Investments vereinbart, einen 49-prozentigen Anteil an seinen drei Offshore-Windprojekten in Finnland zu verkaufen. (WK-intern) - Die drei Projekte haben das Potenzial, eine installierte Gesamtleistung von etwa 6.000 MW zu erreichen. Die Transaktion wird sich voraussichtlich positiv auf das Betriebsergebnis von OX2 auswirken und im Jahr 2023 etwa 300 Mio. SEK* betragen. Es wird erwartet, dass sich der Verkauf auf den Nettoumsatz und den Betriebsgewinn von OX2 um 390 Mio. SEK* bzw. 300 Mio. SEK* auswirken wird. Nach erfolgreicher Genehmigung und wenn beide Parteien zu diesem Zeitpunkt einer Fortsetzung der Entwicklung zustimmen, erhält OX2 einen vorab vereinbarten Preisäquivalent von 0,8
