Altmaier: Energiesammelgesetz ist wichtiger Baustein für Energiewende Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Ökologie Windenergie Windparks Wirtschaft 1. Dezember 2018 Der Bundestag befasst sich heute in 2./3. Lesung mit dem Energiesammelgesetzes (EnSaG). (WK-intern) - Dazu Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Mit dem Energiesammelgesetz setzen wir eine weitere Maßgabe des Koalitionsvertrages um und bringen den Ausbau der erneuerbaren Energien kosteneffizient, marktorientiert und netzsynchron voran. Wir sorgen dafür, dass weder Privatverbraucher noch die Industrie übermäßig belastet werden. In Kürze wird auch unser Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus dem Kabinett vorgelegt werden. Dieses Gesetz und das Energiesammelgesetz sind zusammen sehr wichtig, weil wir 2022 aus der Kernenergie aussteigen und momentan auch einen Ausstiegspfad aus der Kohle entwickeln.“ Zudem wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Möglichkeiten der Akzeptanzsteigerung entwickeln soll. Denn
Montagefehler bei der Abfertigung eines CASTOR-Behälters im Kernkraftwerk Brokdorf Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 1. Dezember 2018 Im Kernkraftwerk Brokdorf wurde bei der Abfertigung eines mit abgebrannten Brennelementen beladenen CASTOR-Behälters eine falsche Dichtung in einen der Verschlussdeckel eingesetzt. (WK-intern) - Der Fehler wurde bei nachfolgenden Montageschritten erkannt. Die fehlerhaft verwendete Dichtung wurde demontiert, die Dichtflächen inspiziert und eine ordnungsgemäße Dichtung eingesetzt. Die anschließende Dichtheitskontrolle ergab keine Beanstandungen. Die Abfertigung des CASTOR-Behälters konnte abgeschlossen werden. Eine Gefährdung von Personen bestand zu keinem Zeitpunkt. Die Betreibergesellschaft hat das Ereignis der Kategorie „N“ (Normalmeldung) zugeordnet und der Reaktorsicherheitsbehörde (Energiewendeministerium) am 30. November gemeldet. Die Reaktorsicherheitsbehörde prüft das Ereignis und hat dafür Sachverständige hinzugezogen. Hintergrund Bei der Abfertigung von CASTOR-Behältern werden die durchzuführenden Tätigkeiten und die
Bundesnetzagentur erwartet hinreichenden Wettbewerb und Kostenbremse durch Höchstwert für Ausschreibungen für Wind an Land Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 30. November 2018 Höchstwert für Ausschreibungen für Wind an Land 2019 festgelegt (WK-intern) - Präsident Homann: „Der festgelegte Höchstwert ermöglicht im kommenden Jahr hinreichenden Wettbewerb und setzt zugleich eine klare Kostenbremse“ Die Bundesnetzagentur hat den Höchstwert für die Ausschreibungen für Windenergie an Land zu den Gebotsterminen des Jahres 2019 auf 6,20 ct/kWh festgelegt. Es handelt sich dabei um die maximale Vergütung, die ein Anlagenbetreiber erzielen kann. „Der Wert ist so gewählt, dass wirtschaftliche Gebote auch für weniger ertragreiche Standorte abgegeben werden können“, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Festlegung des Höchstwerts durch die Bundesnetzagentur Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht eine Festlegung durch die Bundenetzagentur vor, wenn die in den Ausschreibungen erzielten
Bundesverfassungs-Gericht bescheinigt Erkenntnisvakuum bei Genehmigungsbehörden von Windkraftanlagen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 30. November 201830. November 2018 Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft (WK-intern) - Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. Diese Einschränkung der Kontrolle folgt hier - anders als bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe - nicht aus einer der Verwaltung eingeräumten Einschätzungsprärogative und bedarf nicht eigens gesetzlicher Ermächtigung. Auf dieser Grundlage hat der Erste Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss zwei Verfassungsbeschwerden von Windkraftunternehmen als
IHK Cottbus lobt: „Kompetenzzentrum Klimaschutz“ ist ein erster, guter Schritt Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen 30. November 2018 Marcus Tolle, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, nimmt Stellung zum angekündigten „Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI)“: (WK-intern) - „Die Ansiedlung des Bundesinstituts in der Lausitz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, den wir als IHK Cottbus sehr begrüßen. Weitere Schritte sollten ihm folgen. Für uns ist dabei vorrangig, dass sich das KEI eng mit der regionalen Wirtschaft vernetzt, damit beide Seiten voneinander lernen und profitieren können. Mit dieser Entscheidung wurde jedenfalls ein wichtiges Signal für die Region gesetzt.“ Hintergrund: Das Bundesumweltministerium hat in einer Mitteilung angekündigt, im kommenden Jahr in der Lausitz mit dem Aufbau eines Kompetenzzentrums Klimaschutz in
Anteil der Erneuerbaren Energieträger am Stromverbrauch betrug 36 % im Jahr 2017 Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 28. November 2018 Monitoringbericht 2018 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes (WK-intern) - Präsident Homann: „Installierte Kapazität der erneuerbaren erstmals höher als die der konventionellen Energieträger“ Präsident Mundt: „Wettbewerb auf den Energiemärkten weiterhin auf gutem Wege“ Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben heute ihren gemeinsamen jährlichen Monitoringbericht über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. Stromerzeugung und Großhandelsmärkte weiter im Wandel „Der Ausbau der Erneuerbaren geht weiter. 2017 war erstmals mehr Erzeugungsleistung aus erneuerbaren als aus konventionellen Energieträgern installiert. Auch der Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung steigt weiter. Ihr Anteil am Stromverbrauch betrug 36 Prozent im Jahr 2017“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Insgesamt stieg die in Deutschland
Übertragungskapazitäten: Vereinfachtes Verfahren ermöglicht schnellen Ausbau einzelner Stromleitungen Behörden-Mitteilungen Technik 27. November 2018 Bundesnetzagentur legt Trasse für die Stromleitung von Wullenstetten nach Niederwangen fest (WK-intern) - Präsident Homann: „Vereinfachtes Verfahren ermöglicht schnellen Ausbau einzelner Stromleitungen“ Die Bundesnetzagentur hat die Bundesfachplanung für eine weitere Stromleitung im vereinfachten Verfahren abgeschlossen. Die Entscheidung bezieht sich auf die Stromleitung von Wullenstetten (Bayern) nach Niederwangen (Baden-Württemberg). Damit legt die Behörde einen rund 88 km langen Trassenverlauf für die 380-kV-Höchstspannungsleitung fest. „Wir begrüßen es sehr, dass der zuständige Netzbetreiber Amprion einen Antrag auf Durchführung des vereinfachten Verfahrens für diese Stromleitung gestellt hat“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „So konnten wir die Bundesfachplanung innerhalb von sechs Monaten abschließen.“ Lediglich geringe Anpassungen an bestehenden Leitungen
Wachsende Motorleistung der Pkw führt zu steigenden CO2-Emissionen Behörden-Mitteilungen Ökologie 27. November 2018 Die durch Pkw in Deutschland verursachten Kohlendioxid-Emissionen nehmen kontinuierlich zu. (WK-intern) - Im Jahr 2017 wurden insgesamt 115 Millionen Tonnen CO2 emittiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, entspricht das einer Zunahme gegenüber 2010 um 6 %. Höhe und Entwicklung der CO2-Emissionen werden von folgenden Faktoren beeinflusst: der durchschnittlichen Motorleistung, der Fahrleistung (Fahrzeugbestand und durchschnittliche Fahrleistung) sowie dem Durchschnittsverbrauch (Liter je 100 Kilometer) der Fahrzeuge. Die durchschnittliche Motorleistung neuzugelassener Pkw ist in den letzten sieben Jahren um 16 % angestiegen. So hatten die Neuzulassungen des Jahres 2017 eine Motorleistung von durchschnittlich 111 Kilowatt (kW). 2010 hatte sie noch bei 96 kW gelegen. An den
Werden S-H Umweltminister und Kiels Oberbürgermeister nun den NOK und den Hafen von Kiel schließen? Behörden-Mitteilungen Ökologie 26. November 2018 Der NOK ist eine der meistbefahrenen künstlichen Wasserstraßen der Welt Der Nabu hat schon 2012 festgestellt: "Die 15 größten Seeschiffe der Welt stoßen jährlich mehr schädliche Schwefeloxide aus als alle 760 Millionen Autos weltweit." Die Glaubwürdigkeit der politischen Klimaretter und der Gerichte stehen auf dem Spiel. Pressetext: Umweltminister Albrecht und Kiels Oberbürgermeister Kämpfer vereinbaren weiteres Vorgehen bei der Erstellung des Luftreinehalteplans KIEL. Umweltminister Jan Philipp Albrecht und Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel, haben sich heute (26. November) bei einem Treffen auf das weitere Vorgehen bei der Erstellung des Luftreinhalteplans (LRP) verständigt. „Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner am Theodor-Heuss-Ring haben ein Recht auf saubere Luft.
Windenergienutzung: BVerfG entscheidet über naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative Behörden-Mitteilungen Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 26. November 2018 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Rahmen von zwei Verfassungsbeschwerden mit Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 und 1 BvR 595/14 – nach einer Verfahrenslaufzeit von mehr als fünf Jahren über die Verfassungsgemäßheit der Rechtsfigur der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative entschieden. (WK-intern) - Hintergrund ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), wonach einer Behörde bei der Entscheidung über die Genehmigung von Vorhaben u.a. im Zusammenhang mit der Frage, ob das beantragte Projekt gegen das Tötungsverbot des besonderen Artenschutzrechts nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verstößt, ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum (Einschätzungsprärogative) zukomme. Gerade im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen hat dies in der Vergangenheit oftmals
Förderung für den Ladeinfrastrukturaufbau für E-Fahrzeuge Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 21. November 2018 Elektromobilität: BMVI mit drittem Förderraufruf zum Ausbau von Ladeinfrastruktur – neues Auswahlverfahren stärkt regionale Förderung (WK-intern) - Private Investoren, Städte und Gemeinden können ab 22.11.2018 wieder Anträge auf Förderung für den Ladeinfrastrukturaufbau für E-Fahrzeuge stellen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert in seinem dritten Förderaufruf zur Förderrichtlinie „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ die Errichtung von bis zu 10.000 Normal- und 3.000 Schnellladepunkten. Förderfähig sind dabei die Investitionen rund um die Hardware sowie die Netzanschlusskosten. Anträge können bis 21.02.2019 über das easy-Online Portal https://foerderportal.bund.de/easyonline eingereicht werden. Im neuen Förderaufruf werden die Bedarfe von neuen Schnell- und Normalladepunkten vor Ort in besonderer Weise
Ausgewählte Effizienzindikatoren zur Energiebilanz Deutschland 1990-2017 Aktuelles Behörden-Mitteilungen 21. November 2018 - der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB) mit vorläufigen Daten für 2017 ist jetzt abrufbar. (WK-intern) - Der Bericht basiert auf den im August veröffentlichten Auswertungstabellen und berücksichtigt weitere aktuelle Informationen, etwa zur Temperaturbereinigung des Energieverbrauchs. Er liefert eine aktuelle, verlässliche und umfängliche Zusammenstellung vieler wichtiger Indikatoren zum Energieverbrauch. Die Ansprechpartner zur Datenzusammenstellung finden Sie auf der letzten Seite des Berichts. Hier weiterlesen (Download Datei) PM: AGEB Bild: Energiebilanz-Bericht / © AGEB
