Windenergienutzung: BVerfG entscheidet über naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative Behörden-Mitteilungen Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 26. November 2018 Werbung Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Rahmen von zwei Verfassungsbeschwerden mit Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 und 1 BvR 595/14 – nach einer Verfahrenslaufzeit von mehr als fünf Jahren über die Verfassungsgemäßheit der Rechtsfigur der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative entschieden. (WK-intern) - Hintergrund ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), wonach einer Behörde bei der Entscheidung über die Genehmigung von Vorhaben u.a. im Zusammenhang mit der Frage, ob das beantragte Projekt gegen das Tötungsverbot des besonderen Artenschutzrechts nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verstößt, ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum (Einschätzungsprärogative) zukomme. Gerade im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen hat dies in der Vergangenheit oftmals
Bundesverfassungsgericht krempelt die Energiewende um und belohnt Atomindustrie Bioenergie Ökologie 29. Dezember 2016 Werbung Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Erneuerbare Energien aber für Atomenergie (WK-intern) - Atomindustrie erhält Aussicht auf Schadensersatz in Milliardenhöhe während Biomassebetriebe Schaden durch nachträgliche Gesetzeseingriffe hinnehmen müssen Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Pressemitteilung vom 20. Dezember 2016 seine Entscheidungen über die Zurückweisung einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden von Biomasseanlagenbetreibern veröffentlicht. Die Beschwerdeführer hatten sich gegen nachträgliche Eingriffe in die garantierte EEG Vergütung des Gesetzgebers gewandt. „Die Entscheidung stößt auf wenig Verständnis, da das Gericht erst vor wenigen Wochen wegen nachträglicher Eingriffe des Gesetzgebers der Atomindustrie Schadensersatz in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt hat. Der Ablehnungsentscheidung ist ein völlig falsches Signale für die Akteursvielfalt und Demokratisierung der Energiewende. Wenn
