BMWi gibt mehr Geld für maritime Forschung für Null-Emissionsschiff Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Ökologie 13. Dezember 2018 Fernziel Null-Emissionsschiff – mehr Geld für maritime Forschung: (WK-intern) - Maritimer Koordinator Brackmann ruft zu Ideen im neuen Förderschwerpunkt „Maritime.Green propulsion“ auf Die Bundesregierung setzt ein starkes Signal für die maritime Forschung: 45 Millionen Euro zusätzliche Fördermittel stehen in den nächsten vier Jahren für die Branche bereit. Unter dem Titel „Maritime.Green propulsion“ werden nun verstärkt Projekte gefördert, die einen signifikanten Beitrag zur maritimen Energiewende leisten. Dazu der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Norbert Brackmann: “Unsere maritime Wirtschaft ist sehr leistungsfähig. Als Maritimer Koordinator der Bundesregierung ist es meine Aufgabe, die Segel zu setzen und den Rahmen für die maritime Wirtschaft stetig
Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Dezember 2018 Bundesgerichtshof-Urteil vom 13. Dezember 2018 - I ZR 3/16 - Uber Black II (WK-intern) - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" unzulässig ist. Sachverhalt: Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, bot die Applikation "UBER Black" für Smartphones an, über die Mietwagen mit Fahrer bestellt werden konnten. Dabei erhielt der Fahrer, dessen freies Mietfahrzeug sich zum Zeitpunkt des Auftrags am Nächsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag unmittelbar vom Server der Beklagten. Zeitgleich benachrichtigte die Beklagte das Mietwagenunternehmen
Bundesgerichtshof: Bundesnetzagentur muss Transparenz bei Netzentgelten reduzieren Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Dezember 2018 Präsident Homann: „Rückschlag für Transparenzbemühungen“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur wird wegen einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Veröffentlichung wesentlicher Daten aus der Entgelt- und Kostenprüfung für die Strom- und Gasnetze stark reduzieren. „Wegen der Entscheidung des Gerichts wird unser Ziel, die Transparenz der Netzentgelte zu verbessern, bis auf weiteres erheblich erschwert“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Rechtsstreit um Datenveröffentlichung Der Bundesgerichtshof hat die Bundesnetzagentur gestern verpflichtet, die Veröffentlichung wesentlicher Daten aus der Netzentgelt- und Netzkostenprüfung zu unterlassen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Daten nach § 31 Anreizregulierungsverordnung. Mit dieser Vorschrift hat der Verordnungsgeber den Regulierungsbehörden aufgegeben, die Transparenz der Netzentgeltregulierung zu erhöhen. Zahlreiche
Klärungsbedarf: BDEW zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 13. Dezember 2018 Das Bundeskabinett hat heute das Netzausbaugesetz (NABEG) verabschiedet. (WK-intern) - Hierzu Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist gut, dass das zentrale Thema Netzausbau mit dem heutigen Kabinettsbeschluss endlich ins parlamentarische Verfahren gehen kann. Der Gesetzentwurf enthält viele wichtige Ansätze, um die Zulassungsverfahren für den notwendigen Netzausbau zu erleichtern. Im Hinblick auf die Einbeziehung von Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen in den Redispatch besteht aus BDEW-Sicht allerdings noch Klärungsbedarf. Hier brauchen alle Netzebenen die Sicherheit, dass sie in ihrem Verantwortungsbereich auch künftig handlungsfähig bleiben. Außerdem ist eine regulatorische Berücksichtigung der entstehenden Kosten unerlässlich. Die Entscheidung zu Entschädigungszahlungen für Land- und Forstwirte begrüßen wir ausdrücklich. Damit
Genehmigungsverfahren für Stromleitungen: Kabinett stimmt für Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 13. Dezember 2018 Das Bundeskabinett hat gestern dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG-Novelle) (PDF, 542KB) zugestimmt. (WK-intern) - Der Entwurf sieht vor, die Genehmigungsverfahren für Stromleitungen möglichst umfassend zu beschleunigen. Bundesminister Peter Altmaier: „Die Stromnetze sind das Rückgrat der Energiewende. Leider hinken wir mit dem Netzausbau immer noch hinterher. Das liegt auch an den langwierigen Genehmigungsverfahren. Mit der Novelle beschleunigen wir die Verfahren, ohne dabei Umweltstandards – zum Beispiel zum Schutz vor elektrischen und magnetischen Feldern – abzusenken. Auch die Öffentlichkeit wird in den Verfahren weiterhin umfassend und frühzeitig eingebunden.“ In dem Gesetzentwurf werden verschiedene Planungsstufen besser miteinander verzahnt, Fristen verschärft, überflüssige Verfahrensschritte gestrichen und vereinfachte Verfahren
Ergebnisse der KWK-Ausschreibungen zum Gebotstermin 3. Dezember 2018 Behörden-Mitteilungen Technik 12. Dezember 2018 Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme zum Gebotstermin 3. Dezember 2018 erteilt. (WK-intern) - Es handelt sich um zwei getrennte Verfahren. Ausschreibung für KWK-Anlagen Zu der ausgeschriebenen Menge von 77 Megawatt wurden 17 Gebote mit einem Volumen von 104 Megawatt eingereicht. „Das weiterhin geringe Wettbewerbsniveau hat zu einem leichten Anstieg der Zuschlagswerte geführt“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Insgesamt erhielten 11 Gebote mit einem Volumen von 78 Megawatt einen Zuschlag. Das letzte zuschlagsfähige Gebot überstieg die Ausschreibungsmenge im zulässigen Rahmen und erhöhte die Zuschlagsmenge geringfügig. Die Gebotswerte der bezuschlagten Gebote reichen von 3,49 ct/kWh bis zu
Bundesregierung und Bundesbehörden reisen klimaneutral Behörden-Mitteilungen Ökologie 8. Dezember 2018 Immer mehr Behörden kompensieren ihre Dienstreisen (WK-intern) - Die Bundesregierung gleicht die Klimagas-Emissionen ihrer Dienstreisen vollständig aus. Dafür hat das Umweltbundesamt (UBA) für alle 2017 angefallenen Dienstreisen Emissionsgutschriften in Höhe von rund 300.000 Tonnen CO2 erworben und gelöscht. Die Gutschriften stammen ausschließlich aus Projekten, die nach UN-Regeln unter dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (englisch Clean Development Mechanism, kurz CDM) zertifiziert worden sind. Unterstützt werden damit unter anderem der Bau von Biogasanlagen in Nepal, die mit Ernteresten und Abfällen Energie erzeugen, und der Einbau moderner, effizienter Kochöfen in ländlichen Regionen in Sambia. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Wann immer möglich, ist der Verzicht auf Flüge die richtige
Bundesnetzagentur beschert Netzbetreibern ein doppeltes Weihnachtsgeschenk Behörden-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 7. Dezember 2018 bne zur Veröffentlichung des Wertes für Xgen durch die Bundesnetzagentur (WK-intern) - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor für Netzbetreiber Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode für Strom (Xgen) mit 0,9 Prozent festgelegt. Der Wert ist aus Sicht des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne) sehr gering und beschert Netzbetreibern ein großzügiges Weihnachtsgeschenk. Dazu Robert Busch, bne-Geschäftsführer: „Unser Energiesystem benötigt Stromnetze und die Energiewende benötigt intelligente Netze. Die Anreizregulierung soll sicherstellen, dass Netzbetreibern ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um ihrer Netze zu betreiben und in Infrastruktur zu investieren. Im Vorfeld zur Xgen-Festlegung hat die Bundesnetzagentur den Xgen in einem
SuedOstLink: 50Hertz und TenneT reichten Unterlagen betreffen den Abschnitt B ein Behörden-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 7. Dezember 2018 Nächster Schritt im Genehmigungsverfahren für den SuedOstLink (WK-intern) - Präsident Homann: "Setzen Öffentlichkeitsbeteiligung in Kürze fort" Die Bundesnetzagentur hat zu SuedOstLink weitere Planungsunterlagen erhalten, die sie im Untersuchungsrahmen eingefordert hatte. Der Planungsabschnitt berührt Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bayern. "Mit diesen umfangreichen Untersuchungen werden wichtige Aussagen zur Bewertung der Raum- und Umweltverträglichkeit der Trassenkorridore getroffen", erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Wir prüfen die Unterlagen nun auf Vollständigkeit und diskutieren anschließend mit Behörden und der Öffentlichkeit." Antrag auf Bundesfachplanung vollständig und Nennung eines Vorschlagskorridors Die von 50Hertz und TenneT eingereichten Unterlagen betreffen den Abschnitt B des SuedOstLinks. Dieser beginnt im Raum Naumburg / Eisenberg und endet
EU-Finanzierung in Höhe von 250 Mio. EUR für SeaMade-Offshore-Windpark in Belgien Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 5. Dezember 2018 Investment Plan for Europe - EUR 250 million EU-financing for SeaMade offshore wind farm in Belgium EUR 250 million EIB loan guaranteed under the European Fund for Strategic Investments, the heart of the Juncker Plan Wind farm will host 58 turbines on two separate sites, respectively 38kms and 50kms off the Belgian coast, with offshore works to start in the summer of 2019. (WK-intern) - Europe will support the construction of the “Mermaid” and “Seastar” wind farms off the Belgian coast. This will come in the form of a loan of EUR 250 million, fully guaranteed under the European Fund for Strategic Investments (EFSI),
Trassenkorridore: Bundesnetzagentur nimmt SuedOstLink mit neuen weiteren Planungsunterlagen in Angriff Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 3. Dezember 2018 Nächster Schritt im Genehmigungsverfahren für den SuedOstLink (WK-intern) - Präsident Homann: „Setzen Öffentlichkeitsbeteiligung in Kürze fort“ Die Bundesnetzagentur hat zu SuedOstLink heute weitere Planungsunterlagen erhalten, die sie im Untersuchungsrahmen eingefordert hatte. Der Planungsabschnitt berührt Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bayern. „Mit diesen umfangreichen Untersuchungen werden wichtige Aussagen zur Bewertung der Raum- und Umweltverträglichkeit der Trassenkorridore getroffen“, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Wir prüfen die Unterlagen nun auf Vollständigkeit und diskutieren anschließend mit Behörden und der Öffentlichkeit.“ Antrag auf Bundesfachplanung vollständig und Nennung eines Vorschlagskorridors Die von 50Hertz und TenneT eingereichten Unterlagen betreffen den Abschnitt B des SuedOstLinks. Dieser beginnt im Raum Naumburg / Eisenberg und
Deutschland verdoppelt Zahlung auf 3 Milliarden Euro für internationalen Klimafonds Behörden-Mitteilungen Ökologie 3. Dezember 2018 Schulze und Müller in Kattowitz: Deutschland verdoppelt Zusage für internationalen Klimafonds (WK-intern) - Zum Start der 24. Weltklimakonferenz in Kattowitz haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller eine Verdopplung der Zusage für den internationalen Klimafonds (Green Climate Fund) um weitere 1,5 Milliarden Euro angekündigt. Damit unterstützt die Bundesregierung die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und den globalen Zusammenhalt im Einsatz gegen den Klimawandel. Bundesentwicklungsminister Müller: „Klimaschutz ist die Überlebensfrage der Menschheit. Kattowitz muss eine Trendwende sein: Wir müssen die Vorgaben des Pariser Abkommens konsequent und verbindlich umsetzen und darüber hinaus in den internationalen Klimaschutz investieren. Denn von den Folgen des Klimawandels sind
