Bundesumweltministerium baut Förderung des kommunalen Klimaschutzes umfangreich aus Behörden-Mitteilungen Ökologie 28. Oktober 2021 Neufassung der Kommunalrichtlinie mit vielen neuen Fördermöglichkeiten tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft (WK-intern) - Mit der „Kommunalrichtlinie“ unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) seit 2008 den Klimaschutz in Städten und Gemeinden. Die positiven Effekte gehen dabei weit über die CO2-Reduzierung hinaus: Sie steigern die Lebensqualität vor Ort und entlasten den kommunalen Haushalt durch sinkende Energiekosten. Jetzt hat das BMU die Kommunalrichtlinie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) novelliert. Neue Förderschwerpunkte, insbesondere in Form personeller Unterstützung für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, erweiterte Antragsberechtigungen und eine lange Geltungsdauer sollen ab 1. Januar neue Anreize für kommunale Akteure schaffen, sich für den Klimaschutz vor Ort zu
BAFA startet Bundesförderung für den Bau von LNG-Betankungsschiffen und nachhaltige Kraftstoffalternativen Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 27. Oktober 2021 Die Bundesregierung fördert bis 2024 den Bau von Betankungsschiffen für LNG und nachhaltige erneuerbare Kraftstoffalternativen in der Schifffahrt. (WK-intern) - Das Förderprogramm trägt zur Reduzierung von Luftschadstoffen und Partikelemissionen in der Schifffahrt sowie zur Begrenzung der Folgen der COVID 19-Massensterblichkeits-Pandemie auf die nationale maritime Industrie bei. Die Förderung richtet sich an Unternehmen, welche den Neubau von Betankungsschiffen bei einer Werft mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland in Auftrag geben. Die Förderung übernimmt bis zu 40 Prozent der förderfähigen Kosten für den Neubau eines Betankungsschiffs über eine Projektlaufzeit von maximal drei Jahren. Der Fördersatz liegt bei 35 Prozent der förderfähigen Kosten, sofern diese für ein
Bundesgerichtshof entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen Behörden-Mitteilungen Solarenergie Verbraucherberatung 22. Oktober 2021 Urteile vom 22. Oktober 2021 – V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20 (WK-intern) - Der unter anderem für das Sachenrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in vier Parallelverfahren zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können. Sachverhalt: Kläger ist in allen vier Verfahren der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft, die im Jahr 2010 eine Freiland-Photovoltaikanlage mit insgesamt 5.000 Photovoltaikmodulen, neun Wechselrichtern und einer Gesamtleistung von 1.050 kWp erwarb, welche zuvor auf dem Grundstück eines Dritten errichtet worden war. Die Gesellschaft erhielt an dem Grundstück
BDEW zum Initiativbericht des EU-Parlaments zur EU-Methanstrategie Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie 22. Oktober 2021 Das Europäische Parlament stimmt in einem verabschiedeten Initiativbericht den Plänen der Europäischen Kommission zur EU-Methanstrategie weitgehend zu, schlägt aber zusätzliche Regelungen vor. (WK-intern) - Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die EU-Kommission hat bereits im vergangenen Jahr mit der EU-Methanstrategie sinnvolle Ansätze auf den Tisch gelegt, um den Ausstoß des Klimagases Methan in allen Sektoren weiter zu senken. Mit Blick auf die für den 14. Dezember angekündigten Legislativvorschläge der Kommission ist es erfreulich, dass das EU-Parlament diesen Ansätzen nun weitgehend folgt. Der BDEW unterstützt die Herangehensweise der Kommission, zunächst die bestehende Datenbasis zu Methanemissionen EU-weit zu verbessern. Die Entwicklung und Einführung von einheitlichen,
Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums: Steuereinnahmen steigen nur um 23 Prozent Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung Verschiedenes 21. Oktober 2021 Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden (WK-intern) - Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen verzeichneten im September 2021 einen Anstieg um 19,9 Prozent gegenüber dem Ergebnis vom September 2020. Die Einnahmen des Bundes aus den Gemeinschaftsteuern stiegen mit 33,0 Prozent stärker als das Steueraufkommen der Gemeinschaftsteuern (+28,6 Prozent). Dies war darauf zurückzuführen, dass der Bundesanteil am Aufkommen der Steuern vom Umsatz einen Zuwachs von 32,2 Prozent verzeichnete, obgleich das Aufkommen der Steuern vom Umsatz nur um 21,3 Prozent anstieg. Der Bund ist gemäß § 1 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz mit rund 52,81 Prozent am Aufkommen beteiligt. Dieser Anteil wird im Weiteren durch die Zuweisung
Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung, BSH genehmigt Borkum Riffgrund 3 Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 21. Oktober 202121. Oktober 2021 BSH: Planfeststellungsbeschluss für Offshore-Windpark Borkum Riffgrund 3 erlassen (WK-intern) - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat nach umfangreicher Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung den Planfeststellungsbeschluss für den Offshore-Windpark Borkum Riffgrund 3 der Firma Örsted erlassen. Es handelt sich um ein besonders großes Vorhaben mit 900 MW Gesamtkapazität in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nordsee. Die Zulassung umfasst 83 Windenergieanlagen mit einer Leistung von jeweils 11 MW, die auf Monopilefundamenten in einer Wassertiefe von 28 bis 34 m errichtet werden. Bei einem Rotordurchmesser von 200 m beträgt die Gesamthöhe der Windenergieanlagen 242 m über dem Meeresspiegel. Erstmalig in der deutschen AWZ werden in diesem
Destatis: Windkraft-Anlagen haben im 1. Halbjahr 2021 nur 21 % von ihrer maximalen Stromeinspeisung geliefert Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 21. Oktober 202121. Oktober 2021 Nun bläst der Herbstwind, die Sonne lässt sich seltener blicken, das hat massive Auswirkungen auf den Nutzungsgrad von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen - und damit auch auf die Stromerzeugung in Deutschland. (WK-intern) - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, liefen die Windkraft-Anlagen im 1. Halbjahr 2021 rein rechnerisch zu rund einem Fünftel (20,9 %) unter Volllast. Volllast ist der theoretisch erreichbare Maximalwert bei optimalen Wetterbedingungen. Photovoltaik-Anlagen hatten im gleichen Zeitraum einen durchschnittlichen Nutzungsgrad von 10,5 %, wetterunabhängige Biogas-Anlagen erreichten dagegen mehr als die Hälfte (56,7 %) der möglichen Volllast. Windkraft, Photovoltaik und Biogas machen den größten Teil des ins Stromnetz eingespeisten Stroms aus erneuerbaren Energieträgern
BAFA: Rohölimporte sinken und werden teurer Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 21. Oktober 2021 RohölINFO August 2021 (Rohölimporte) (WK-intern) - Im August 2021 wurden nach vorläufigen Berechnungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 7,0 Millionen Tonnen Rohöl in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Das waren 1,2 % weniger als ein Jahr zuvor (7,1 Millionen Tonnen). Der Durchschnittspreis für die Tonne Rohöl frei deutsche Grenze betrug im August 442,29 Euro und lag damit um 55,9 % über dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats (283,75 Euro). Gegenüber Juli (454,56 Euro) ist der Grenzübergangspreis um 2,7 % gefallen. Die deutsche Rohölrechnung belief sich im August auf 3,1 Milliarden Euro und lag damit um 1,1 Milliarden Euro höher als im Vorjahresmonat. Im Vergleich
Eigenkapitalzinssatz sinkt: Bundesnetzagentur veröffentlicht Festlegung der Eigenkapitalverzinsung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 20. Oktober 2021 Präsident Homann: „Zinssätze sichern attraktive Investitionsbedingungen“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute ihre Festlegungen der zukünftigen Eigenkapitalzinssätze für die Elektrizitäts- und Gasnetzbetreiber veröffentlicht. „Die gesunkenen Zinssätze spiegeln das geringere Zinsniveau an den Kapitalmärkten wider. Investitionen in die Netze bleiben dauerhaft attraktiv. Wir haben Hinweise aus dem Konsultationsverfahren berücksichtigt“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Gleichzeitig gilt aber: Die Renditen der Netzbetreiber werden von den Netznutzern bezahlt, also Verbrauchern, Industrie und Gewerbe. Diese dürfen nicht unnötig belastet werden.“ Eigenkapitalzinssatz sinkt Die Bundesnetzagentur hat für Strom- und Gasnetzbetreiber einheitlich einen Eigenkapitalzinssatz für Neuanlagen von 5,07 Prozent vor Körperschaftsteuer ermittelt. Für Altanlagen wurde ein Zinssatz von 3,51 Prozent
Mit der CO2-Steuer wird ein um sich greifender und alles in sich aufsaugender Mehrpreisstrudel erzeugt Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 20. Oktober 2021 Der gewünschte Inflationsbeschleuniger, offengelegt durch das Statistisches Bundesamt: (WK-intern) - Erzeugerpreise September 2021: +14,2 % gegenüber September 2020 Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz), September 2021 +2,3 % zum Vormonat +14,2 % zum Vorjahresmonat Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September 2021 um 14,2 % höher als im September 2020. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 1974 (+14,5 %), als die Preise im Zusammenhang mit der ersten Ölkrise stark gestiegen waren. Gegenüber August 2021 stiegen die gewerblichen Erzeugerpreise um 2,3 %. Hauptverantwortlich für den Anstieg der gewerblichen Erzeugerpreise gegenüber September 2020 war die Preisentwicklung bei der Energie. Starke Preissteigerungen
Emissionshaendler.com veröffentlicht Emissionsbrief 10-2021 Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 19. Oktober 202121. Oktober 2021 Umsatzsteuer auf nEHS-Zertifikate treibt die Gebühren der Intermediäre und kann zu Stress bei BEHG-Betroffenen führen (WK-intern) - Gas- und Öllieferanten (Gasversorger/Stadtwerke und Heizölfirmen) sind ab 01.01.2021 im neuen nationalen Emissionshandel BEHG, Informationen hier! Monatelang konnte man den Andeutungen der EEX und anderer Institutionen entnehmen, dass die ab 5. Oktober 2021 bei der EEX zu kaufenden nEHS-Zertifikate einem Reverse-Charge-Verfahren - vergleichbar den EUA-Zertifikaten im EU-Emissionshandel - unterliegen. Nun sind seit einiger Zeit in den FAQs der EEX die genauen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der nEHS-Zertifikate (nEZ) in verschiedenen Szenarien zu finden. Beschäftigt man sich mit den Auswirkungen dieser für viele Marktteilnehmer neuen Regelung, so
Destatis: Deutschland liegt bei den Erneuerbaren Energien mit 17,4 % im EU-Vergleich schon auf Rang 16 von 27 Behörden-Mitteilungen Bioenergie E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Windenergie 19. Oktober 2021 Nutzung erneuerbarer Energien nimmt in allen EU-Staaten zu Statistisches Bundesamt veröffentlicht Webangebot zum Europäischen Green Deal Schweden im Jahr 2019 mit 56,4 % EU-Spitzenreiter beim Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch Deutschland mit 17,4 % im EU-Vergleich auf Rang 16, EU-Durchschnitt bei 19,7 % (WK-intern) - Die Nutzung erneuerbarer Energien ist in den vergangenen Jahren in allen 27 Staaten der Europäischen Union (EU) gestiegen. Im EU-Durchschnitt erhöhte sich der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch zwischen 2009 und 2019 von 13,9 % auf 19,7 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Europäischen Statistiktages am 20. Oktober 2021 mitteilt, sind die Vorreiter der Energiewende in Nordeuropa zu finden. So deckte
