In Mitteldeutschland ist möglich, was es im Westen nicht gibt: Finanzielle Beteiligung der Gemeinden an Windparks Kooperationen Verbraucherberatung Windparks Wirtschaft 30. Mai 2024 Werbung Freiwillige Beteiligung: NOTUS energy verpflichtet sich zu jährlicher Kommunalabgabe an die Gemeinde Uckerland (WK-intern) - Die Gemeinde Uckerland und NOTUS energy vereinbaren, dass die Gemeinde eine freiwillige Kommunalabgabe aus den Erträgen von 29 Windenergieanlagen erhält. Für jede erzeugte Kilowattstunde Strom bekommt die Gemeinde danach 0,2 Cent pro Jahr. Die entsprechenden Verträge haben Bürgermeister Matthias Schilling (SPD) und NOTUS energy Geschäftsführer Heiner Röger am Montag, den 27. Mai 2024 vor Ort unterzeichnet. Der Bürgermeister will das Geld u.a. nutzen, um die kommunale Wärmeplanung voranzutreiben. Potsdam: Das von der Ampel-Koalition in Berlin novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz erlaubt es, dass Betreiber von Windparks die Standort-Gemeinden direkt an den Erträgen
Karlsruher Richter entscheiden Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz bei Windparks ist rechtmäßig Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 6. Mai 20226. Mai 2022 Werbung Karlsruher Urteil nimmt Gesetzgeber zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung in die Pflicht Juristische Neuausrichtung: Bundesrecht bricht kein Landesrecht mehr (WK-intern) - Am heutigen Tag hat das Bundesverfassungsgericht über eine Klage gegen das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz (BüGembeteilG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Laut dem ersten Senat des Gerichts ist das BüGembeteilG rechtmäßig. Geklagt hatte ein Windenergieunternehmen. Aus Sicht des BWE könnte das Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern in seiner derzeitigen Ausgestaltung den Wettbewerb möglicherweise deutlich verzerren, weil es bestimmte Interessenten von den Genehmigungsverfahren von Vorneherein ausschließt. Dazu BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm: "Das Urteil enttäuscht. Damit bleibt der Dissens zwischen unterschiedlichen, den Wettbewerb verzerrenden Landesregelungen bei einem gleichzeitig bundeseinheitlichem Ausschreibungssystem bestehen. Diesen
AUSlegung: Rheinland-Pfalz kippt unter Malu Artikel 13 des Grundgesetzes Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung Videos 19. März 202220. März 2022 Werbung Schornsteinfeger werden dazu verpflichtet Daten der Landesverwaltungen von Rheinland-Pfalz zu überlassen. Was zuvor ein Skandal genannt wurde ist nun durch ein fragwürdiges Landestransparenzgesetz von Rheinland-Pfalz außer Kraft gesetzt Was hat Marie-Luise Dreyer damit zu tun, denn Sie allein zeichnet dafür verantwortlich, ist sie wirklich schon ganz Malu im Kopf? Nach ihrem Totalversagen im Ahrtal, ist es nun ein direkter Angriff auf die Bürgerrechte aus dem Hinterhalt durch Verdrehung der Worte Der gläserne Bürger zum Schutz des Klimas, ist doch einfach nur lächerlich Das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung bricht Malu in alleiniger Verantwortung Aufhebung des Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet erneute
Für Vermieter – Neues Landesrecht: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesmeldegesetzes Aktuelles Behörden-Mitteilungen Neue Ideen ! 31. Oktober 201531. Oktober 2015 Werbung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Druchführung des Bundesmeldegesetzes Die Zuweisung der Aufgaben der Meldebehörden sowie die örtliche und die sachliche Zuständigkeit werden landes-rechtlich bestimmt. (WK-intern) - Berücksichtigt sind die wesentlichen durch die Meldebehörden zu erledigenden Aufgaben. Unberührt bleibt die Befugnis der Länder und Gemeinden, den Meldebehörden im Rahmen ihrer Organisationshoheit weitere Aufgaben zuzuweisen Bitte, lesen Sie hier mehr ... Wie viele Personen haben am Mittwoch der letzten Woche insgesamt zu Ihrem Haushalt gehört? Zeitweise abwesende Personen gehören zum Haushalt, wenn sie z.B. aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen abwesend sind, aber normalerweise hier wohnen. Keine Haushaltsmitglieder sind Untermieter/-innen, Personen, die zu Besuch anwesend sind und Hausangestellte. WG-Mitbewohner/-innen sind in der Regel
