Klagemöglichkeiten bei Verstoß gegen überhöhte Nitratwerte ausgeweitet Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 9. Oktober 2019 Werbung Wegweisendes EuGH-Urteil zur Nitratbelastung (WK-intern) - Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs weitet die Klagemöglichkeiten bei Verstoß gegen überhöhte Nitratwerte im Grundwasser deutlich aus. Hierzu Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser: „Das Urteil des EuGHs ist wegweisend: Ähnlich wie bei der Stickoxid-Belastung in Städten haben Betroffene künftig umfassende Klagemöglichkeiten, wenn die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten werden – schon die Gefahr einer Überschreitung reicht für eine Klage aus. Ab sofort können betroffene Privatpersonen, juristische Personen und Umweltverbände von den zuständigen nationalen Behörden verlangen, dass sie Aktionsprogramme wirkungsvoll ausgestalten oder zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Nitratwerte nachhaltig zu reduzieren. Hierfür brauchen die Kläger nicht nachweisen,
Umweltminister wollen Verzögerungstaktik endlich aufgeben und Eckpunkte zur Novellierung des Düngerechts vorstellen Behörden-Mitteilungen Ökologie 21. August 2019 Werbung Umsetzungsdefizit der Nitratrichtlinie endlich beenden – Düngerecht zukunftsfest novellieren (WK-intern) - Erst unter dem massiven Druck, der durch die Einleitung des Zweitverfahrens gegen Deutschland wegen Nicht-Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie entstanden ist, hat die Bundesregierung den Ländern Eckpunkte vorgelegt, die die geplanten Änderungen im Düngerecht skizzieren. Ob diese ausreichen, um das Umsetzungsdefizit zu beheben, ist unklar. Das Damoklesschwert hoher Strafzahlungen hängt damit weiter über der Bundesrepublik. Das ist das Ergebnis einer jahrelangen Verzögerungstaktik und Missachtung der gemeinsamen europäischen Gewässerschutzregelungen vor allem durch die jeweils zuständigen Bundes-Agrarminister*innen. Mit den geplanten Vorgaben muss dem Verursacherprinzip Rechnung getragen werden. Bislang wurde versäumt, rechtzeitig die großen Nitratfrachten zu reduzieren. Nun
BDEW-Studie zur Wirksamkeit der novellierten Dünge-Verordnung: Ökologie 18. Juni 2018 Werbung Dünge-Verordnung: Weitere Nitratbelastungen vorprogrammiert (WK-intern) - Deutschland riskiert Milliarden-Strafzahlungen an die EU Die im Frühjahr 2017 verabschiedete novellierte Dünge-Verordnung führt zu keiner nennenswerten Reduzierung der Stickstoff-Überdüngung. Sie verfehlt damit ihr Ziel, die Nitrat-Einträge ins Grundwasser maßgeblich zu vermindern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Kiel, die im Auftrag des BDEW erstellt wurde. Als Hauptgrund für die Unwirksamkeit des neuen Düngerechts wird die „weitgehende Missachtung aller agrar- und umweltwissenschaftlichen Fachempfehlungen“ angeführt: Laut Studie ermöglichen die neuen Regelungen, dass bei gleichen Ertragswerten mitunter mehr Dünger auf den Feldern ausgebracht wird als bisher. Auch lässt die neue Dünge-Verordnung weiterhin zu, dass die Obergrenze von 170
Nitratverschmutzung: Ohne wirksame Gegenmaßnahmen drohen regional stark steigende Wasserpreise Ökologie Verbraucherberatung 19. Januar 2017 Werbung BDEW veröffentlicht Gutachten zu Kosten der Nitratbelastung (WK-intern) - BDEW fordert verschärftes Düngerecht / Deutschland braucht Agrarwende Berlin - Wenn sich die gängige Düngepraxis jetzt nicht ändert, könnten nach Berechnungen eines BDEW-Gutachtens erhebliche Mehrkosten auf die Verbraucher zukommen: "Trinkwasser könnte in einigen Regionen um bis zu 62 Prozent teurer werden. Denn die zunehmende Verschmutzung des Grundwassers erfordert eine immer kostenintensivere Trinkwasseraufbereitung. Noch kann die Politik das Ruder herumreißen. Dafür müsste sie das Düngegesetz und die Düngeverordnung so verschärfen, dass die Nitratbelastung nachhaltig reduziert wird", sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser. Wenn die bisherigen Maßnahmen der Wasserversorger nicht mehr ausreichen, wird laut Gutachten in belasteten Regionen
Jahresbilanz 2016 der Umweltpolitik zeigt Licht und Schatten Ökologie Verbraucherberatung 27. Dezember 2016 Werbung Nach Auffassung von Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, war die Umweltpolitik im Jahr 2016 durch Fortschritte beim Natur- und Klimaschutz, beim Kampf gegen die Luftverschmutzung und durch einen wachsenden Widerstand gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta geprägt. (WK-intern) - Besonders hob Weiger die mit über 300000 Teilnehmern durchgeführten Demonstrationen in sieben deutschen Großstädten gegen Ceta und TTIP hervor. Weitere Erfolge im zurückliegenden Jahr seien die von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks blockierte Wiederzulassung des krebsverdächtigen Pestizids Glyphosat, die Beibehaltung der europäischen Naturschutzrichtlinien und die Beschlüsse des Weltklimagipfels in Marrakesch zum Ausstieg aus fossilen Energien. "Fossile Energieträger sind ohne Zukunft, diese Erkenntnis setzte sich 2016
EU-Klage gegen Deutschland wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 29. April 2016 Werbung Umweltminister Habeck fordert schärfere Regeln im Düngerecht (WK-intern) - Angesichts der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland hat Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck ein strengeres Düngerecht gefordert. „Wir wissen seit Jahren, dass die Einträge von Nitrat in die Gewässer insbesondere aus der Landwirtschaft viel zu hoch sind. Der Bund hat aber die erforderliche Reform der Düngeverordnung erst verschleppt und dann einen Entwurf vorgelegt, der hinten und vorne nicht ausreicht. Die Klage ist jetzt die Quittung“, sagte Habeck heute (29. April 2016). Die EU-Kommission hat gestern beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die EG-Nitratrichtlinie nicht umgesetzt werde und zu hohe Nährstoffeinträge in die
Keine Gülle ins Trinkwasser! Aktuelles Ökologie 17. März 201517. März 2015 Werbung Am Donnerstag verhandelt Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck über schärfere Regeln gegen die Gülle. (WK-intern) - Morgen überreichen wir ihm unseren Appell für den Schutz unseres Trinkwassers. Helfen Sie mit, dass wir 200.000 Unterschriften übergeben können! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen die Gülle-Flut... dieser Tage beginnt es in vielen Regionen Schleswig-Holsteins wieder zu stinken, weil viel zu viel Gülle aus Megaställen auf den Feldern entsorgt wird. Gülle, die unser Trinkwasser mit Nitrat belastet und unsere Gesundheit gefährdet. Diese Woche entscheidet sich, ob wir die Gülleflut auf den Feldern Schleswig-Holsteins stoppen. Am Donnerstag verhandelt Bundesagrarminister Christian Schmidt mit seinen Länderkollegen über die Düngeverordnung. Bereits übermorgen wollen
