Umweltminister wollen Verzögerungstaktik endlich aufgeben und Eckpunkte zur Novellierung des Düngerechts vorstellen Behörden-Mitteilungen Ökologie 21. August 2019 Werbung Umsetzungsdefizit der Nitratrichtlinie endlich beenden – Düngerecht zukunftsfest novellieren (WK-intern) - Erst unter dem massiven Druck, der durch die Einleitung des Zweitverfahrens gegen Deutschland wegen Nicht-Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie entstanden ist, hat die Bundesregierung den Ländern Eckpunkte vorgelegt, die die geplanten Änderungen im Düngerecht skizzieren. Ob diese ausreichen, um das Umsetzungsdefizit zu beheben, ist unklar. Das Damoklesschwert hoher Strafzahlungen hängt damit weiter über der Bundesrepublik. Das ist das Ergebnis einer jahrelangen Verzögerungstaktik und Missachtung der gemeinsamen europäischen Gewässerschutzregelungen vor allem durch die jeweils zuständigen Bundes-Agrarminister*innen. Mit den geplanten Vorgaben muss dem Verursacherprinzip Rechnung getragen werden. Bislang wurde versäumt, rechtzeitig die großen Nitratfrachten zu reduzieren. Nun
Deutschland drohen Milliarden Strafzahlungen Mitteilungen Ökologie 1. Juli 2018 Werbung Studie der Universität Kiel: Keine Nitrat-Entlastung durch neues Düngerecht (WK-intern) - „Die Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof ist eine Ohrfeige mit Ansage für die deutsche Landwirtschaftspolitik. Das Urteil bestätigt die bisherigen Einschätzungen der Wasserwirtschaft. Im Unterschied zu anderen EU-Mitgliedstaaten ist die EU-Nitratrichtlinie in Deutschland auch 25 Jahre nach Inkrafttreten nicht umgesetzt worden. Auf den permanenten Bruch europäischen Rechts kann in Deutschland niemand stolz sein“, sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, heute in Berlin. 28 Prozent der Messstellen hierzulande halten immer noch nicht den vorgeschriebenen Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter im Grundwasser ein. „Schwerpunkt der Entscheidung ist das nicht ausreichende Aktionsprogramm der Bundesregierung zur
