Umweltminister wollen Verzögerungstaktik endlich aufgeben und Eckpunkte zur Novellierung des Düngerechts vorstellen Behörden-Mitteilungen Ökologie 21. August 2019 Werbung Umsetzungsdefizit der Nitratrichtlinie endlich beenden – Düngerecht zukunftsfest novellieren (WK-intern) - Erst unter dem massiven Druck, der durch die Einleitung des Zweitverfahrens gegen Deutschland wegen Nicht-Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie entstanden ist, hat die Bundesregierung den Ländern Eckpunkte vorgelegt, die die geplanten Änderungen im Düngerecht skizzieren. Ob diese ausreichen, um das Umsetzungsdefizit zu beheben, ist unklar. Das Damoklesschwert hoher Strafzahlungen hängt damit weiter über der Bundesrepublik. Das ist das Ergebnis einer jahrelangen Verzögerungstaktik und Missachtung der gemeinsamen europäischen Gewässerschutzregelungen vor allem durch die jeweils zuständigen Bundes-Agrarminister*innen. Mit den geplanten Vorgaben muss dem Verursacherprinzip Rechnung getragen werden. Bislang wurde versäumt, rechtzeitig die großen Nitratfrachten zu reduzieren. Nun
Arzneimittel-Rückstände und Nitrat-Belastung vergiften unser Trinkwasser Ökologie Verbraucherberatung 14. Juli 2015 Werbung Wasserwirtschaft kritisiert massive Verzögerung bei Nitrat-Reduzierung (WK-intern) - Auch bei Arzneimittel-Rückständen Verursacher- und Vorsorgeprinzip stärken Wasserwirtschaft lehnt Breitbandkabel-Ausbau in Abwasserkanälen ab Berlin - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält auch den neuen Entwurf der Dünge-Verordnung und den Entwurf für ein Dünge-Gesetz für ungeeignet, das Problem der Nitratbelastungen wirksam zu reduzieren. Zugleich kritisiert der Verband die erhebliche Verzögerung bei der Umsetzung der Novelle. "Trotz der intensiven Diskussionen und trotz des laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland erleben wir eine seit Monaten andauernde politische Blockade", sagte Jörg Simon, BDEW-Vizepräsident Wasser/Abwasser heute in Berlin. Die Verzögerungstaktik zeige sich an vielen Stellen im neuen Verordnungs-Entwurf: Statt endlich konkrete
