Neue Europäische CO2-Steuer erhält keine Mehrheit im EU-Parlament Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 8. Juni 2022 Kerstin Andreae zur Abstimmung zum EU-EHS im EU-Parlament (WK-intern) - Das Europäische Parlament stimmte in seiner heutigen Plenarsitzung zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) sowie weiteren wichtigen klimapolitischen Rechtsakten im Rahmen des „Fit for 55“-Paket ab. Der Bericht zum EU-EHS erhielt überraschend keine Mehrheit und wurde für weitere Verhandlungen an den federführenden Umwelt-Ausschuß zurückverwiesen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die CO2-Bepreisung ist das Schlüsselinstrument für kosteneffiziente und marktgetriebene CO2-Minderung. Daher ist es richtig, das EU-Emissionshandelssystem wie von der EU-Kommission vorgeschlagen entsprechend dem Europäischen Klimagesetz fortzuführen und die Treibhausgasminderungsziele im Energiesektor und der energieintensiven Industrie durch eine ambitionierte Anhebung des linearen Reduktionsfaktors an
Notfallplan zur Reduzierung des Gaseinsatzes für die Stromerzeugung macht alle noch teurer Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 8. Juni 2022 Kerstin Andreae: „Geplantes Gesetz zur Reduzierung des Gaseinsatzes für die Stromerzeugung nimmt Forderung nach konkretem Auslösezeitpunkt auf, muss aber noch nachgebessert werden“ (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute eine überarbeitete Version eines Gesetzentwurfs zur Reduzierung des Gaseinsatzes für die Stromerzeugung für den Fall einer drohenden Gasmangellage verabschiedet. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die überarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs knüpft die Vorgaben für Gaskraftwerke an den Eintritt der Alarmstufe nach dem Notfallplan Gas. Dies ist aus Sicht des BDEW eine wichtige und klarstellende Verbesserung. Positiv ist ebenfalls die Aufnahme von Regelungen für Braunkohlekraftwerke. An weiteren Stellen bleibt der Entwurf noch unklar. Zu viele
Wegen der extremen Hitze in Deutschland und der Welt muss die Klimaglaubensfinanzierung massiv gesteigert werden Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Kooperationen Ökologie 8. Juni 20228. Juni 2022 Welche Opfer fordert der große Klimaglaubenswandel, fragt sich die gemeinsame Klimaglaubenskonferenz der EIB und des Europäischen Hochschulinstituts zur Erkundung von Möglichkeiten zur Ausweitung der Klimafinanzierung Führende Klimaglaubensexperten aus Finanzen, Industrie, Regierung und Zivilgesellschaft werden in Luxemburg zusammenkommen Themen sind die Energiewende, Innovation und wie man die COP27-Klimagottkonferenz der Vereinten Nationen zum Erfolg macht Die Klimaglaubenskonferenz findet am 9. Juni um 14.00 Uhr (MEZ) im Hybridformat statt (WK-intern) - Am 9. Juni 2022 organisiert die Europäische Investitionsbank (EIB) zusammen mit dem EIB-Institut und dem Europäischen Hochschulinstitut (EUI) die Konferenz Investing in Net Zero: Leading the Way, um über Investitionen zu diskutieren, die erforderlich sind, um Netto-Null-Emissionen
Bundesminister*in Wissing glaubt an „digitalen Zwilling“ des Ozeans als Meeresschützer Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Offshore Ökologie Windparks 8. Juni 2022 Bundesminister*in Wissing: „Algorithmen sind die modernen Meeresschützer“ (WK-intern) - BSH-Präsidentin: „Meeresschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ Hamburg - Anlässlich des „Internationalen Tags der Meere“ am 8. Juni unterstreicht Bundesminister*in Wissing die Bedeutung von Daten für einen effektiven Meeresschutz und die Präsidentin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Dr. Karin Kammann-Klippstein, fordert eine engere Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Bereiche zum Schutz der Meere. Der „Internationale Tag des Meeres“ steht unter dem Motto „Regenerierung – Kollektives Handeln für den Ozean“. Die Meere sind eine unverzichtbare Grundlage des Lebens. Sie sind Nahrungsquelle, Wirtschaftsraum, Verkehrsinfrastruktur, Erholungsraum und wesentlicher Garant für ein gesundes Klima. Diese Aufgabe können die Meere nur
Bundesnetzagentur veröffentlicht Ergebnisse für Windenergieanlagen-Ausschreibung vom 1. Mai 2022 Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 7. Juni 20227. Juni 2022 Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land zum 1. Mai 2022 bekanntgegeben. (WK-intern) - Die Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land zum Gebotstermin 1. Mai war nach zwei überzeichneten Runden erstmals wieder unterzeichnet, so dass jedes zulässige Gebot einen Zuschlag erlangen konnte. Das Ausschreibungsvolumen war wie in der vorherigen Runde nicht von der Bundesnetzagentur gekürzt worden, da eine drohende Unterzeichnung anhand der vorliegenden Informationen vorab nicht zu erwarten war. Bei einer ausgeschriebenen Menge von 1.320 MW wurden 116 Gebote mit einem Volumen von 947 MW eingereicht. 114 Gebote mit einem Umfang von 931 MW konnten bezuschlagt werden. Die Gebotswerte
Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Solarenergie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 3. Juni 2022 Mehr Flächen im Land für Wind- und Photovoltaikanlagen (WK-intern) - Um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Umstieg auf regenerative Quellen voranzubringen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt werden. Die Solarenergie stellt dabei neben der Windenergie eine der Schlüsseltechnologien dar. Daher sollen jetzt mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen genutzt werden können. Die Sonnenenergie gehört neben der Windenergie zu den Schlüsseltechnologien, um die Strom- und Wärmeversorgung in Baden-Württemberg künftig auf regenerative Quellen umzustellen. Um noch mehr Flächen im Land für Photovoltaik(PV)-Anlagen nutzen zu können, hat der Ministerrat am Dienstag, 31. Mai 2022, beschlossen, die landesspezifische Zuschlagsgrenze in der Freiflächenöffnungsverordnung (FFÖ-VO) zu erweitern. So möchte die Landesregierung möglichst
Bundesnetzagentur besetzt Geschäftsführerstelle bei Gazprom Germania mit Egbert Laege Behörden-Mitteilungen 3. Juni 2022 Die Bundesnetzagentur hat heute in ihrer Eigenschaft als Treuhänderin der Gazprom Germania Dr. Egbert Laege als neuen Geschäftsführer bestellt. (WK-intern) - Er hat bisher als Generalbevollmächtigter die Geschäftsführung der Gazprom Germania in der Stabilisierung des Unternehmens und ihrer Tochtergesellschaften unterstützt. Egbert Laege ist ein ausgewiesener Fachmann der Energiewirtschaft und ehemaliges Vorstandsmitglied der European Energy Exchange AG (EEX). Zuvor war er im Vorstand der E.ON Ruhrgas und in der E.ON Global Commodities tätig. Der bisherige Geschäftsführer der Gazprom Germania, Igor Fedorov, hat seine Tätigkeit im besten gegenseitigen Einvernehmen beendet, da er sich anderen beruflichen Herausforderungen widmen will. PM: Bundesnetzagentur PB: Müller erfolgreicher Lobbyist*in und Politiker*in von Bündnis
Trotz ausbleibendem Frühsommer, Energieverbrauch sinkt um knapp zwei Prozent Behörden-Mitteilungen Ökologie 1. Juni 2022 Die Menschen halten sich an die Klimakriegsregeln der Klimaminister*in und der Bundespräsident*in (WK-intern) - Je Kühler es in Deutschland ist, desto mehr heizt sich die übrige Welt auf, daraus folgt: Wärmebedarf geringer Erdgas eingespart Kernenergie halbiert Zum zweiten Mal haben wir eine Rot-Grüne Regierung, zum zweiten Mal stehen wir im Kriegs- ,Flüchtlings- , Energie- und Finanz-Desaster PM: Berlin (01.06.2022) - Die nass-kühle Witterung sowie deutliche Energieeinsparungen vor dem Hintergrund hoher Preise und geopolitischer Veränderungen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres zu einem Rückgang des Energieverbrauchs in Deutschland um knapp 2 Prozent geführt. Nach vorläufigen Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) erreichte der inländische Primärenergieverbrauch
Weisungsbefugte, abhängige oberste Richter*innen werden von der Politik, Bundespräsident*in, eingesetzt Behörden-Mitteilungen Verschiedenes 1. Juni 20221. Juni 2022 Abhängigkeit: Neue Richter*innen am Bundesgerichtshof eingesetzt (WK-intern) - Das Bundespräsident*in hat Richter*in Adams am Oberlandesgericht und Richter*in am Oberlandesgericht Piontek zu Richter*innen am Bundesgerichtshof ernannt. Richter*in am Bundesgerichtshof Adams ist 46 Jahre alt. Nach dem Abschluss der juristischen Ausbildung trat es im Juli 2004 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Während der Proberichterzeit war es bei der Staatsanwaltschaft Göttingen, dem Amtsgericht Osterode, dem Landgericht Göttingen und dem Amtsgericht Göttingen eingesetzt. Für die Dauer von neun Monaten war es im Jahr 2007 mit der Hälfte ihrer Arbeitskraft als hauptamtliche Prüfer*in an das Niedersächsische Justizministerium abgeordnet. Im September 2008 wurde es am Amtsgericht Göttingen
Investoren entscheiden wie die Wasserstoffwirtschaft erschlossen werden soll Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 30. Mai 2022 EIB-Bericht skizziert die Ansichten der Investoren darüber, wie die Wasserstoffwirtschaft erschlossen werden kann Europäische Investoren erwarten, dass Wasserstoff als kohlenstofffreier Energieträger eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung der EU-Volkswirtschaften spielen wird, insbesondere in energieintensiven Sektoren Das Interesse der Anleger an Wasserstoff ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen, aber die Investitionstätigkeit wurde durch eine Kombination aus Risiken und Herausforderungen eingeschränkt Die Ergebnisse basieren auf Konsultationen mit Finanzinvestoren, Industrieunternehmen und Branchenexperten (WK-intern) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat einen Bericht über die Ansichten von Investoren darüber veröffentlicht, wie der öffentliche Sektor dazu beitragen kann, die Risiken und Herausforderungen des Übergangs zu einer stärker wasserstoffbetriebenen Wirtschaft zu
Statistisches Bundesamt: Importpreise im April 2022: +31,7 % gegenüber April 2021 Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 30. Mai 202230. Mai 2022 Die Importpreise waren im April 2022 um 31,7 % höher als im April 2021. (WK-intern) - Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1974 im Rahmen der ersten Ölkrise gegeben (+32,6 % gegenüber September 1973). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im März 2022 bei +31,2 % gelegen, im Februar 2022 bei +26,3 %. Gegenüber dem Vormonat März 2022 stiegen die Importpreise im April 2022 um 1,8 %. Die aktuellen Daten spiegeln auch die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine wider. Importpreise, April 2022 +31,7 % zum Vorjahresmonat +1,8 % zum Vormonat Exportpreise, April 2022 +16,0 % zum Vorjahresmonat +0,8 %
NGO Germanwatch Verein sehr zufrieden mit G7-Beschlüssen Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie 29. Mai 202229. Mai 2022 G7 senden starke Signale für Stromsystem ohne Kohle, Öl und Gas ab 2035 als Antwort auf Putins Krieg (WK-intern) - Germanwatch zieht insgesamt positives Fazit zu Beschlüssen des G7-Klima- und Umweltminister*innen-Treffens: Fortschritt bei Unterstützung für Schäden und Verluste Bekenntnis zu verbindlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein insgesamt positives Fazit zu den Beschlüssen der G7-Klima-, Energie- und Umweltminister*innen. „Die G7 haben im Abschlusstext eine erfreulich klare Antwort auf die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise gegeben: Sie liegt im beschleunigten Zubau von Erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Andere Maßnahmen wie
