Umweltminister*in und Klimaminister*in des Deutschen Volkes eröffnen G7-Treffen zur Klimafinanzierung Behörden-Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen 26. Mai 202226. Mai 2022 Das Treffen findet im Rahmen der deutschen G7-Familien Präsident*innenschaft in Berlin statt (WK-intern) - Vom 26. bis 27. Mai beraten die Klimaschutz-, Energie- und Umweltminister*innen der G7 Staaten gemeinsam in Berlin über Auswege aus der Klima-, Biodiversitäts- und Verschmutzungskrise. Die Beratungen der G7 stehen unter dem Eindruck des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Hierzu hatten die G7-Familien-Energieminister*innen bereits in einer gemeinsamen Erklärung vom 10. März 2022 eine enge Abstimmung in ihrer Antwort auf die durch den Krieg verursachten Verwerfungen an den internationalen Energiemärkten, Energiepreissteigerungen und Risiken für die Energieversorgungssicherheit vereinbart. Gleichzeitig stehen die G7 Familie fest und bestärkt in ihrem Kurs zu ihren
Bundesnetzagentur leitet Aufsichtsverfahren gegen zwei Energielieferanten ein Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 24. Mai 2022 Die Bundesnetzagentur hat heute Aufsichtsverfahren gegen die voxenergie GmbH und primastrom GmbH eingeleitet. (WK-intern) - „Wir prüfen, ob die Unternehmen Preiserhöhungen vorgenommen haben, ohne die gesetzlich vorgesehenen Ankündigungsfristen einzuhalten. Auch in Phasen einer angespannten Marktsituation müssen sich die Verbraucher darauf verlassen können, dass sie rechtzeitig über Vertragsänderungen informiert werden“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Verdacht unzulässiger Preiserhöhungen Es besteht der Verdacht, dass die voxenergie GmbH und die primastrom GmbH die Unterrichtung der Kunden über eine Preiserhöhung nicht rechtzeitig vor Eintritt der beabsichtigten Änderung vorgenommen haben. Grundlage sind Beschwerden von Verbrauchern bei der Bundesnetzagentur und den Verbraucherzentralen. Die Unternehmen verschickten am 28. Dezember 2021 Ankündigungsschreiben
Um unsere Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, brauchen wir CO2-neutrale Technologien Behörden-Mitteilungen Bioenergie E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Ökologie Wasserstofftechnik 24. Mai 2022 BMDV startet 2. Förderrunde für saubere Busse (WK-intern) - Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) geht in die zweite Runde der Förderung zur Umstellung auf Busse mit alternativen Antrieben und der zum Betrieb notwendigen Infrastruktur. Nach dem ersten Förderaufruf im vergangenen Jahr können ab heute wieder Skizzen für die Beschaffung von sauberen Bussen eingereicht werden. Bundesminister*in Wissing: „Um unsere Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, brauchen wir CO2-neutrale Technologien im Verkehr. Daher unterstützen wir die Nahverkehrsunternehmen bei der Umstellung auf alternative Antriebe und bei der Versorgung mit entsprechender Infrastruktur. Dafür haben wir bis 2024 insgesamt 1,25 Milliarden Euro eingeplant. Unser Ziel: bis 2030
Techem Solutions: Zur Rücknahme der Allgemeinverfügung zum Smart-Meter-Rollout durch das BSI Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Mitteilungen Technik 23. Mai 2022 Die sogenannte Markterklärung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zum Smart-Meter-Rollout im Januar 2020 sollte ein wichtiger Baustein der Energiewende und der Startschuss in ein neues, digitales Zeitalter im Bereich digitaler Messsysteme, insbesondere im Bereich Strom, werden. (WK-intern) - Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Beschluss vom 4. März 2021 die Markterklärung des BSI für voraussichtlich rechtswidrig erklärt hatte, hat das BSI jetzt die strittige Markterklärung zurückgenommen. Dazu Gero Lücking, Geschäftsführer der Techem Solutions und Head of Smart Metering bei Techem: „Das digitale Desaster hat sich bereits vor der in dieser Woche geplanten mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln
KNE-Wortmeldung: Fledermäuse und naturverträglicher Ausbau der Windenergie Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie Windenergie Windparks 23. Mai 2022 Auswirkungen und Perspektiven des Fledermausschutzes im Kontext des Eckpunktepapiers des BMUV und BMWK Warum werden Fledermäuse beim Artenschutz an Windanlagen nicht berücksichtigt? (WK-intern) - Die Bundesregierung will laut Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums den Ausbau der Windenergie beschleunigen und dabei „hohe Standards für den Artenschutz“ bewahren. Die Eckpunkte zu den artenschutzrechtlichen Regelungen beziehen sich vornehmlich auf den zukünftigen Umgang mit als kollisionsgefährdet geltenden Brutvogelarten. Doch was ist mit den Fledermäusen, die zum Teil ebenfalls von Kollisionen betroffen sein können? Warum sind sie sowohl bei der ‚Signifikanzprüfung‘ als auch bei der ‚Ausnahme‘ bisher nicht erkennbar berücksichtigt? Sollte diese Artengruppe bei der rechtlichen Umsetzung des
31. Meeresumweltsymposium: Der Ausgleich zwischen Schutz und nachhaltiger Nutzung der Meere Behörden-Mitteilungen Kooperationen Offshore Ökologie Technik 23. Mai 2022 31. Meeresumweltsymposium: Der Ausgleich zwischen Schutz und nachhaltiger Nutzung der Meere sowie die Herausforderungen für Meeresschutz und Klimaschutz standen im Zentrum der Tagung (WK-intern) - Hamburg - Regionale Zusammenarbeit im Ostseeraum, Meeresschutz und Klimaschutz, die UN Ozeandekade, Schifffahrt und Umwelt sowie der Spagat zwischen Klimaschutz und Schutz der Meeresumwelt im Rahmen des Ausbaus der Offshore-Windenergie waren wesentliche Themen des 31. Meeresumweltsymposium 2022. Rund 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Hamburg und digital aus zahlreichen mit Fragen der Meere befassten Behörden, Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Verbänden, der interessierten Öffentlichkeit sowie der Medien diskutierten intensiv die Frage, wie der Schutz der Meere mit einer nachhaltigen Nutzung
45.000 Euro pro Megawatt: Deutsche zahlen kräftig für Ausstieg aus der Kohleverstromung Behörden-Mitteilungen Ökologie 20. Mai 202220. Mai 2022 Ergebnisse der fünften Ausschreibung zum Kohleausstieg (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die erfolgreichen Gebote der fünften Ausschreibungsrunde nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz bekanntgegeben. „Die Verfahren zum Kohleausstieg können auch in der aktuell schwierigen Lage weiter vorangehen, denn die Anlagen der aktuellen Runde müssen erst in zwei Jahren stilllegen. Systemrelevante Kraftwerke können auch danach als Netzreserve betriebsbereit gehalten werden“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Weiterhin großes Interesse an Ausschreibungsverfahren Die ausgeschriebene Menge von 1.222,886 Megawatt war leicht unterzeichnet. Sechs Gebote mit einer Gebotsmenge von insgesamt 1.015,604 Megawatt haben einen Zuschlag erhalten. Ein Gebot musste wegen einer verfristeten Abgabe vom Verfahren ausgeschlossen werden. Das höchste bezuschlagte Gebot
Urteil im Verfahren um vorgetäuschte Windparkprojekte Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks 20. Mai 2022 OSNABRÜCK. Die 2. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Osnabrück hat ihr Urteil in dem Verfahren wegen der Vermarktung vorgetäuschter Windparkprojekte verkündet, Geschäftszeichen 2 KLs 1/21. (WK-intern) - Die Kammer hat den 32 Jahre alten Angeklagten sowie den 65 Jahre alten Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 7 Fällen verurteilt. Der 32 Jahre alte Angeklagte wurde unter Einbeziehung eines bereits ergangenen Strafbefehls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten und der 65 Jahre alte Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung hat die Kammer ausgeführt, dass die beiden Angeklagten im Namen der von ihnen vertretenen
Offshore Windparks Baltic Eagle und Windanker werden von Sassnitz auf Rügen betrieben Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 20. Mai 202220. Mai 2022 Iberdrola – Spatenstich an der Kaikante in Sassnitz Die beiden Offshore Windparks Baltic Eagle und Windanker werden künftig wie bereits der Offshore Windpark Wikinger von Sassnitz auf Rügen betrieben Mit dem Bau des zweiten Betriebsgebäudes bekennt sich Iberdrola zum Standort in Mecklenburg-Vorpommern und trägt zur lokalen und regionalen Wertschöpfung bei. Die Fertigstellung ist zum Ende dieses Jahres geplant. (WK-intern) - Iberdrola hat im Fährhafen Sassnitz/Port Mukran feierlich den Spatenstich für das zweite Betriebsgebäude der Offshore Windparks Baltic Eagle und Windanker gesetzt. Die Veranstaltung wurde gemeinsam mit Staatssekretär*in des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern und Frank Kracht, dem Bürgermeister von
Bundesfachplanung für den Abschnitt D der Stromleitung Ultranet abgeschlossen Behörden-Mitteilungen Offshore Technik Windenergie Wirtschaft 20. Mai 2022 Trassenkorridor für Stromleitung Ultranet vollständig festgelegt Mit der Stromleitung wird in der Nordsee erzeugter Offshore-Windstrom in den verbrauchsstarken Süden geleitet. (WK-intern) - Entscheidung über Abschnitt zwischen Weißenthurm und Riedstadt Die Bundesnetzagentur hat die Bundesfachplanung für den Abschnitt D der Stromleitung Ultranet (Vorhaben 2 BBPlG) abgeschlossen. Die Entscheidung bezieht sich auf den Abschnitt zwischen Weißenthurm und Riedstadt. In ihrer Entscheidung folgt die Bundesnetzagentur dem Vorschlag der Amprion GmbH und legt einen Korridor im Bereich einer Bestandsleitung fest. Im Verfahren prüfte die Behörde zahlreiche Alternativen, die während der Beteiligung der Behörden- und Öffentlichkeit eingegangen waren. „Mit diesem Schritt beschleunigen wir den Netzausbau weiter und treiben die Energiewende
Ist der REPowerEU-Plan einfach nur Verteuerung ohne Wirkung? Behörden-Mitteilungen Ökologie 19. Mai 2022 Kohlenstoff über das Emissionshandelssystem zu besteuern, um Emissionen zu reduzieren und die Einnahmen dann wieder in Kohlenstoff und Methan emittierendes Gas zu recyceln … klingt wie ein schlechter Witz. (WK-intern) - Dies wird die Abhängigkeit der EU von importierten fossilen Brennstoffen eher vertiefen als verringern, was den Zielen des europäischen Grünen Deals widerspricht. „REPowerEU“ ist nach wie vor auf den Import neuer fossiler Brennstoffe aus Drittländern angewiesen und riskiert die Ausbeutung und zunehmende Exposition gegenüber gefährlichen, unzuverlässigen fossilen Brennstoffen innerhalb und außerhalb Europas, wodurch verlorene Vermögenswerte entstehen und die Klimakrise verschlimmert wird. Der Plan der Europäischen Kommission, die Abhängigkeit der EU von russischem
Das Cem Özdemir soll endlich die grausamen Tiertransporte in Drittstaaten beenden Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 18. Mai 2022 Offener Brief von Bündnis für Tierschutzpolitik an das Bundeslandwirtschaftsminister*in Özdemir: Grausame Tiertransporte in Drittstaaten beenden Forderung nach bundes- und EU-weitem Tiertransportverbot (WK-intern) - Das Bündnis für Tierschutzpolitik appelliert in einem Offenen Brief an das Bundeslandwirtschaftsminister*in Özdemir, sich für ein bundes- und EU-weites Verbot von Tiertransporten einzusetzen. Die beteiligten Organisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Bund gegen Missbrauch der Tiere, Bundesverband Tierschutz, Menschen für Tierrechte, PROVIEH und VIER PFOTEN fordern von der Bundesregierung, sich im bevorstehenden Revisionsverfahren der EU-Tierschutzgesetzgebung für starke Verbesserungen im Tierschutz zu engagieren. Bereits die Teilnehmer:innen der Agrarminister*innenkonferenz hatten die Bundesregierung am 01. April 2022 dazu aufgefordert, sich für ein bundes-
