Daten über Energieverbrauch von Gebäuden müssen Ämtern zur Verfügung stehen? Das geht gar nicht! Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein Ökologie Verbraucherberatung Windenergie 9. Dezember 20159. Dezember 2015 Energierunternehmen und öffentliche Stellen wie Bezirksschornsteinfeger werden dem Entwurf zufolge verpflichtet, den Gemeinden auf Anfrage Daten über Energieverbrauch von Gebäuden, der Leistung von Wärmeanlagen sowie Gas- und Wärmenetzen zur Verfügung zu stellen. (WK-intern) - Landesregierung bringt Energiewende- und Klimaschutzgesetz auf den Weg – Energiewendeminister Habeck: „Klimaschutz dient dem Erhalt von Lebensgrundlagen“ Mit einem Energiewende- und Klimaschutzgesetz will Schleswig-Holsteins Landesregierung die Treibhausgasemissionen im Land weiter verringern und die Energiewende bei der Strom- und Wärmeversorgung konsequent vorantreiben. Das Kabinett beschloss heute (8. Dezember 2015) auf Vorschlag von Energiewendeminister Robert Habeck in erster Befassung einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun in die öffentliche Anhörung geht. „Die internationale Klimakonferenz
RWE-Aufspaltung: Bundesregierung muss schnell eingreifen, sonst ist das Geld weg Ökologie Verbraucherberatung 3. Dezember 2015 Folgekosten der Atomkraft: Eltern müssen für ihre Kinder haften, auch wenn sie sich scheiden lassen (WK-intern) - Zur geplanten Aufspaltung von RWE erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Jetzt muss die Bundesregierung handeln: RWE versucht sich mit der Aufspaltung des Unternehmens vor seiner Verantwortung für seine Atomkraftwerke zu drücken. Das geplante Nachhaftungsgesetz muss ergänzt werden, sonst gelingt es den Stromkonzernen, den Staat auszutricksen. Bisher regelt das Gesetz nur, dass ein Mutterkonzern für die Folgekosten der Atomkraft auch dann haften muss, wenn er die AKW in eine eigene Gesellschaft auslagert. RWE und Eon umgehen nun das Gesetz, indem sie ihre Reaktoren im ursprünglichen Konzern
Umweltbilanz: Heimische Versäumnisse bei der Eindämmung des Klimawandels Mitteilungen Verbraucherberatung 3. Dezember 2015 Stromimport verdrängt heimische Stromerzeugung (WK-intern) - Erschreckende Umweltbilanz der österreichischen Stromerzeugung – Stromimport bereits bei 15,5 % Während der Klimakonferenz in Paris werden auch die heimischen Versäumnisse bei der Eindämmung des Klimawandels sichtbar. Mit 15,5 % waren die Nettostromimporte noch nie so hoch wie letztes Jahr. Die damit einhergehende negative Umweltbilanz des österreichischen Stromverbrauchs ist kein Ruhmesblatt. Darüber hinaus belastet der Stromimport immer stärker die heimischen Stromnetze. „Allein der gesteigerte Ausbau der erneuerbaren Energien, kann Österreich wieder rasch zu einer positiveren Umweltbilanz und einem zurückdrängen der Stromimporte verhelfen“, erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Die erst kürzlich präsentieren Zahlen der Statistik Austria über
200 Orte werden Brief gegen TTIP und CETA an Delegierte des SPD-Parteitags in Berlin übergeben Verbraucherberatung 3. Dezember 20152. Dezember 2015 Wir sind überwältigt: (WK-intern) - Schon 5.000 Menschen haben sich angemeldet, um eine SPD-Geschäftsstelle in ihrer Nähe aufzusuchen. In den kommenden Tagen werden wir in über 200 Orten unseren offenen Brief gegen TTIP und CETA an die Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin übergeben. Dort erwarten wir heftige Auseinandersetzungen zu den Handelsabkommen. Während Sigmar Gabriel sie befürwortet, haben die Delegierten die Macht, auf die roten Linien der SPD gegen TTIP und CETA zu bestehen – und eine Zustimmung zu den Abkommen zu verhindern. Es geht um viel an diesem Tag! Doch gerade bei der Übergabe an SPD-Delegierte bei Ihnen in der Nähe brauchen wir noch dringend
Investitionen der Entwicklungsbanken sind noch nicht 2-Grad-kompatibel Ökologie Verbraucherberatung 2. Dezember 20151. Dezember 2015 Studie: Einhaltung der 2°C-Obergrenze für globale Erwärmung erfordert bessere Investitionskriterien (WK-intern) - In den vergangenen Monaten haben Entwicklungsbanken bedeutende Ankündigungen zur Klimafinanzierung gemacht und zunehmend Klimaaspekte in ihre Arbeit integriert. Dennoch nutzt derzeit keine einzige Entwicklungsbank Investitionskriterien, die sicherstellen könnten, dass ihre Investitionen mit der 2-Grad-Obergrenze kompatibel wären. Das ist das Ergebnis einer Studie von NewClimate Institute, Germanwatch und 2°C Investing Initiative, die heute beim Klimagipfel in Paris vorgestellt wurde. Prof. Niklas Höhne, Founding Partner beim NewClimate Institute und einer der Autoren, erläutert: "Unser Bericht zeigt, dass es möglich ist, auf der Grundlage von 2°C-Szenarien Investitionskriterien für einzelne Projekte zu definieren. Wir zeigen, dass
Flexibilität zahlt sich für Stromkunden aus Verbraucherberatung 30. November 2015 Almado ENERGY: Bei Preiserhöhungen durch die Grundversorger lohnt sich der Blick auf die Konditionen (WK-intern) - Derzeit erhöhen auch viele Grundversorger die Strompreise. Mit den entsprechenden Anschreiben wird häufig auch ein vermeintlich günstiges Angebot gemacht und die Möglichkeit angeboten, sich in einem entsprechenden Tarif länger an den Versorger zu binden. So wollen vor allem die großen Stromversorger einen Wechsel der Kunden zu günstigen Alternativanbietern verhindern. Verbraucherschützer und Vergleichsportale raten den Stromkunden dagegen, nicht nur beim Anbieterwechsel auf bestimmte Vertragsmerkmale zu achten. Dazu gehören neben einer Preisgarantie und monatlicher Zahlungsweise auch kurze Vertragslaufzeiten und kurze Kündigungsfristen. Der Kölner Stromanbieter almado ENERGY hat die Erfahrung gemacht, dass
Hilferuf an die Bundeskanzlerin Ökologie Verbraucherberatung 30. November 201529. November 2015 Wiederanfahren der belgischen Schrottreaktoren verhindern: An die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, (WK-news) - Frau Dr. Angela Merkel Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in großer Sorge um die Sicherheit und Gesundheit der Menschen im Dreiländereck von Deutschland, Belgien und den Niederlanden wenden wir uns an Sie persönlich. Am 17.11.2015 hat die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC trotz vielfältiger Proteste der Bevölkerung das Wiederanfahren der seit vielen Monaten aus Sicherheitsgründen abgeschalteten Kernkraftwerksblöcke Doel 3 und Tihange 2 genehmigt, obwohl die zur Abschaltung führenden technischen Mängel nicht beseitigt werden konnten. Mit dem Hochfahren der beiden Meiler wird für Mitte Dezember gerechnet. Das Abschalten der beiden belgischen AKW-Blöcke erfolgte, weil ihre Reaktordruckgefäße tausende
Klimamarsch für verbindliche und überprüfbare Vereinbarungen vom Klimagipfel in Paris Verbraucherberatung Windenergie 29. November 2015 Klimaschutz: Nicht abwarten, sondern vorweggehen (WK-intern) - „Wir wünschen uns verbindliche und überprüfbare Vereinbarungen vom Klimagipfel in Paris. Es gilt nationale Zusagen zu bündeln und deren Umsetzung zu überwachen. Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase muss gedrosselt, die Erderwärmung eingedämmt werden. Deutschland kann und soll dabei eine Vorreiterrolle einnehmen und als starkes Industrieland Vorbild für andere Länder beim Umbau der Energiewirtschaft sein. Dafür demonstrieren wir heute gemeinsam in einem Bündnis aus NGOs, Verbänden, Vereinen, Kirchen und Gewerkschaften mit dem Klimamarsch durch das Regierungsviertel in Berlin“, so Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie zum Start des bunten Demonstrationszuges am Berliner Hauptbahnhof. Deutschland hat über die letzten 25 Jahre wichtige
Privatisierung der Wasserversorgung schreitet voran, hier ein Beispiel Ökologie Verbraucherberatung 26. November 201526. November 2015 Unsere Gemeinde Oldenbüttel hat ihr Wasserleitungsnetz einem Wasserverband übertragen. (WK-intern) - Sie hat dafür kein Entgelt bekommen. Die aus den Gebührenzahlungen der Nutzer angesammelten Rücklagen hat sie behalten. Begründet wird die Übertragung damit, dass das Leitungsnetz marode sei und die Kosten für die Instandhaltung von der Gemeinde nicht zu schultern seien. Auf die Nutzer kämen unabsehbare Gebührenerhöhungen zu. Im Winter gab es dann eine Information per Flugblatt von dem übernehmenden Wasserverband Süderdithmarschen. Danach sah es aus, als würde sich nicht viel ändern: „Die bisher gültigen öffentlich-rechtlichen Satzungen der Gemeinde werden ersetzt durch Satzung des Wasserverbandes Süderdithmarschen Allgemeinen Bedingungen (AVB) zur Wasserversorgung Ergänzende Bestimmungen des Wasserverbandes Süderdithmarschen“ Mit der Jahresabrechnung gab
Die erfolgreichste EU-Bürgerinitiative mit 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA Ökologie Verbraucherberatung 26. November 2015 Die erfolgreichste EU-Bürgerinitiative mit 3.284.289 Unterschriften und eine Demonstration mit 250.000 Menschen – das haben wir gegen TTIP und CETA auf die Beine gestellt. (WK-intern) - Doch die Bundesregierung schweigt sich aus. Wir protestieren, starten Petitionen, sprechen mit Abgeordneten und Journalisten, aber ein Recht darauf, dass der Bürgerwille ernst genommen wird, gibt es nicht. Anders wäre es, gäbe es bundesweite Volksabstimmungen. Dann könnten wir durchsetzen, selbst über die Freihandelsverträge abzustimmen. Lesen Sie mehr auf der Internetseite von: Mehr Demokratie e.V. unterstützen!
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 26. November 201525. November 2015 Urteil vom 25. November 2015 – VIII ZR 360/14 (WK-intern) - Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB* standhält. Der Sachverhalt: Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) unter der Überschrift „Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen“ unter anderem folgende Regelungen, welche die Klägerin hinsichtlich der darin enthaltenen Preisanpassungsklausel für intransparent und damit zugleich wettbewerbswidrig hält: „6.1. Der Gesamtpreis setzt sich aus der Servicepauschale, dem Arbeitspreis und ggf. einem Leistungspreiszuschlag zusammen. Er enthält den
Revolution von unten: Stromversorger werden durch selbst erzeugten Strom Dezentrale Energien Kleinwindanlagen Neue Ideen ! Solarenergie Verbraucherberatung 26. November 201525. November 2015 sonnenCommunity vernetzt Haushalte und macht herkömmliche Stromversorger durch selbst erzeugten Strom überflüssig (WK-intern) - Sonnenbatterie stellt die sonnenCommunity vor: Die Mitglieder können ihren Strom selbst erzeugen, speichern und Überschüsse mit Freunden oder anderen Mitgliedern online teilen. Die sonnenCommunity ersetzt klassische Stromversorger somit komplett und ist bald für jeden Haushalt in Deutschland verfügbar sonnenCommunity ist die erste Gemeinschaft von Erzeugern, Verbrauchern und Speicherbetreibern, die sich gegenseitig mit selbsterzeugtem Strom versorgen. Die Mitglieder der sonnenCommunity werden unabhängig von den etablierten Stromversorgern. Durch die effizient gesteuerte, dezentrale Eigenversorgung haben Mitglieder deutlich niedrigere Energiekosten Mitglieder der sonnenCommunity erhalten preisgünstigen Einstieg zu intelligenter Speichertechnologie sowie Zugang zu kostenlosem Überschussstrom. Die sonnenCommunity verhindert
