Greenpeace begrüßt Österreichs Einspruch gegen AKW-Subventionen in Ungarn Ökologie 11. Februar 2016 Werbung Umweltschutzorganisation fordert, im Notfall vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen (WK-intern) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hat sich heute in einer Stellungnahme an die EU-Kommission gegen die staatlichen Beihilfen zum Ausbau der ungarischen Atomkraftanlage Paks ausgesprochen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt diesen ersten Vorstoß, fordert jedoch die österreichische Regierung auf, wenn nötig, einen Schritt weiter zu gehen und wie im Fall des britischen AKW Hinkley Point C vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, sollte Ungarn an den staatlichen Beihilfe-Plänen festhalten. „Bundesminister Reinhold Mitterlehner und die österreichische Regierung zeigen der Atomlobby wieder einmal die rote Karte“, sagt Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster: „Dafür verdienen sie Respekt.
Keine Sicherheit trotz milliardenschwere Investitionen in das geplante Atomkraftwerk Hinkley Mitteilungen Verbraucherberatung 27. Januar 2016 Werbung Neues Dossier zu Fehlern und Skandalen beim EDF-Konzern (WK-intern) - Kurz vor der Entscheidung des französischen Energiekonzerns Electricité de France (EDF) über milliardenschwere Investitionen in das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien hat der deutsche Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy ein Dossier zu bisherigen Fehlleistungen des Konzerns veröffentlicht. Das Papier dokumentiert zahlreiche öffentlich gewordene AKW-Unfälle, Unregelmäßigkeiten und Skandale bei EDF und seiner britischen Tochter EDF Energy aus den vergangenen Jahren. Danach hat der Konzern mehrere schwere Störfälle in seinen AKWs zu verantworten, investierte offenbar zu wenig in die Sicherheit seiner Anlagen und spionierte in der Vergangenheit politische Gegner aus. „Ein umsichtig agierendes Unternehmen, dem
Atomfreundlicher Irrweg: Deutliche Förderung der Atomenergie in Europa Mitteilungen 16. Dezember 2015 Werbung EU-Parlament votiert für mehr Unterstützung von Atomkraft (WK-intern) - Greenpeace Energy warnt vor einem „Fass ohne Boden“ Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zur künftigen Energieunion angenommen, mit der der Energiebinnenmarkt in der EU verwirklicht, die Versorgung gesichert und die CO2-Emissionen gesenkt werden sollen. Das Problem: Der Bericht, mit dessen Verabschiedung das Parlament die EU-Kommission zum Handeln auffordert, enthält auch eine deutliche Förderung der Atomenergie in Europa: So sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass die Kommission geeignete Rahmenbedingungen für jene Staaten schaffen solle, die die Atomenergie vorantreiben wollen. Greenpeace Energy kritisiert dieses politische Signal. Der Ökoenergieanbieter geht zwar davon aus, dass die Entscheidung
AKW Hinkley Point C – Investoren springen ab Mitteilungen 15. Oktober 2015 Werbung Die Klage der Republik Österreich ist ein weiterer Sargnagel für die nukleare Renaissance, denn von den Investoren wird das Projekt nun als unrentabel angesehen (WK-intern) - Heute wurde auf der Homepage des Europäischen Gerichtshofes die Kurzfassung der Klage Österreichs gegen die Subventionierung des AKW-Projektes Hinkley Point C veröffentlicht. Es freut uns sehr, dass wir bereits jetzt Auswirkungen der Klage auf den Willen von Investoren, dutzende Milliarden Euro in dieses wirtschaftlich, energiepolitisch und sicherheitstechnisch schwachsinnige Projekt zu stecken sehen. Investoren fürchten positiven Klageausgang Das 34 Milliarden Euro teure Atomkraftwerk sollte nach ursprünglichen Plänen von den französischen Investoren EDF, AREVA und zwei staatlichen chinesischen Atom-Firmen finanziert werden.
AKW Hinkley: Klage ist die richtige Antwort auf die Fehlentscheidung der EU-Kommission Behörden-Mitteilungen Ökologie 29. Januar 2015 Werbung Bundesminister Rupprechter: Klage ist die richtige Antwort auf die Fehlentscheidung der EU-Kommission (WK-intern) - EU-Kommission genehmigt staatliche Beihilfen für britisches AKW Hinkley Point C Die veröffentlichte Zustimmung der EU-Kommission zur staatlichen Beihilfe (Steuergelder) für das britische AKW Hinkley Point C ist für Umweltminister Andrä Rupprechter "eine Fehlentscheidung, die uns in die energie- und wettbewerbspolitische Steinzeit zurückwirft". Der Minister hat sich bereits im Oktober, nach Bekanntwerden der Haltung der EU-Kommission, für eine Klage der österreichischen Bundesregierung gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof ausgesprochen. An der Vorbereitung dieser Klage wird bereits gearbeitet. "Das ist die richtige Antwort auf diese falsche Entscheidung." Rupprechter lehnt jede Förderung der
475 deutsche Abgeordnete für EU-AKW-Neubau mit EU-Steuer-Subventionen Behörden-Mitteilungen 16. Oktober 2014 Werbung Bundestag lehnt Antrag zu Hinkley Point C ab - Wie ernst nehmen deutsche Politiker den Atomausstieg noch? Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Oktober 2014, bislang folgende Beschlüsse gefasst: (WK-intern) - Keine Nichtigkeitsklage gegen Beihilfe-Genehmigung für britisches Atomkraftwerk: In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am 16. Oktober einen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/2895) abgelehnt, der sich auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) zum Asien-Europa-Gipfel am 16. und 17. Oktober, zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober und zum Euro-Gipfel am 24. Oktober bezog. 475 Abgeordnete lehnten den Entschließungsantrag ab, 118 stimmten ihm bei einer Enthaltung zu. Die
Deutsche EU-Stimme ausschlaggebend für britischen AKW-Neubau Ökologie Verbraucherberatung 10. Oktober 2014 Werbung Das Ende des deutschen Atomausstiegs? - Deutsche Stimme ausschlaggebend für AKW-Neubau Oettingers Ja zum britischen Reaktorneubau Hinkley Point war Zünglein an der Waage Merkel und Gabriel verantwortlich für Neueinstieg in die Atomkraft (WK-intern) - Zur Zustimmung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, Großbritannien die Subventionierung von AKW-Neubauten zu genehmigen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: Europäische Steuergelder für Kernkraftwerke? "In enger Abstimmung mit der Bundesregierung stimmte der deutsche EU-Kommissar Oettinger für den mit Milliarden subventionierten Bau des britischen AKW Hinkley Point C. Das deutsche Ja war das Zünglein an der Waage, denn bei der Abstimmung in der Kommission hätte eine Stimme weniger das Aus für
