Start des Smart Meter Rollouts Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 31. Januar 2020 Statement der EMH metering GmbH zur Veröffentlichung der „Marktanalyse zur Feststellung der technischen Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme nach § 30 MsbG“ durch das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (WK-intern) - Peter Heuell, Geschäftsführer der EMH metering GmbH (für die Branchenmedien): „Endlich fällt der Startschuss, um die Infrastruktur für ein digitales Energiesystem auszurollen. Wir bedauern, dass die Aufgabe des Schaltens von EEG-Anlagen es nicht in die erste Runde des Rollouts geschafft hat. Das EEG muss jetzt schnell angepasst werden, damit Smart Meter diese wichtige Aufgabe erfüllen können. Technisch sind sie dazu längst in der Lage. Entscheidend ist, dass Messstellenbetreiber jetzt leistungsstarke Geräte
Smart Meter können richtig teuer werden Technik Verbraucherberatung 31. Januar 2020 Smart Meter: Worauf Verbraucher jetzt achten sollten Kosten und Sparpotenzial von Smart Metern vergleichen Smart Meter können beim Energiesparen helfen Mieter mit freier Auswahl bis Ende 2020 (WK-intern) - Mieter und Eigentümer können mit Smart Metern ihren Energieverbrauch und ihre CO2-Emssionen deutlich senken. Darauf weist die Kampagne „Meine Heizung kann mehr“ (www.meine-heizung.de) der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online hin. Beim Einsatz von Smart Metern ist allerdings einiges zu beachten. Wichtig ist vor allem, die laufenden und einmaligen Kosten für ein Smart Meter zu prüfen – und mit dem persönlichen Sparpotenzial zu vergleichen. Sparpotenzial bei Strom übersteigt Kosten für Smart Meter häufig Ein Strom-Smart-Meter für einen durchschnittlichen Haushalt mit vier Personen
Energiewende kommt weiterhin nicht voran Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 31. Januar 2020 Absenkung der Stromsteuer als starkes Signal für Versöhnung von Ökonomie und Ökologie gefordert (WK-intern) - Bei der heutigen Vorstellung des 8. Energiewende-Monitorings der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erklärt vbw Präsident Wolfram Hatz: "Eine erfolgreiche Energiewende liegt unverändert in weiter Ferne. Der Netzausbau kommt nicht schnell genug voran. Die erneuerbaren Energien sind nach starken Ausbaujahren zuletzt ins Stocken geraten. Deutschland ist nach wie vor eines der Länder mit den höchsten Industriestrompreisen. Schließlich sind die Treibhausgasemissionen nicht so stark gesunken wie angestrebt." Um die Strompreise auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu reduzieren, fordert die vbw eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche
GEMINI next Generation Häuser: Vortrag am 6. Februar in Unken Dezentrale Energien Ökologie Solarenergie Verbraucherberatung 30. Januar 2020 Liebe Interessenten und Interessentinnen, im Gemeinschaftsraum der Gemeinde Unken, das ist Unken 92 auf der anderen Straßenseite zum ADEG und direkt neben den Cafe Ours, findet am 6. Februar ab 19:30 ein Informationsabend zu unseren Projekt, 5 GEMINI next Generation Häuser auf den in unmittelbarer Nähe liegenden Grundstück der Gemeinde aufzustellen, statt. Das angehängte PDF war auch die Druckvorlage für eine Postwurfsendung, die wahrscheinlich Freitag in alle 613 Briefkästen der Gemeinde verteilt wird. Neben mir spricht auch der Bauunternehmer Martin Moser, der mit seiner Werkshalle in Bleiburg das Projekt unterstützt. Neben dem Informationsabend in Unken stelle ich unser Projekt im Februar noch
DUH fordert weiterhin Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift in Stuttgart Ökologie Verbraucherberatung 30. Januar 2020 Deutsche Umwelthilfe: Entwurf zur Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans ist unzureichend und rechtswidrig (WK-intern) - DUH sieht Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 im Jahr 2020 als nicht sichergestellt Nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Januar 2020 muss Landesregierung im gesamten Stadtgebiet Fahrverbote für alle Diesel-Fahrzeuge schlechter als Euro 6/VI vorsehen DUH: Keine Ausnahmen für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge mit Software-Updates - NO2-Grenzwert von 40 µg/m3 wird allein an drei Messstellen um mehr als 25 Prozent überschritten Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den aktuellen Entwurf der 5. Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans als unzureichend. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fühlt sich mit dieser Bewertung vom Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt.
Bezahlbare und sichere Wärmeversorgung darf nicht gefährdet werden Mitteilungen Verbraucherberatung 29. Januar 2020 BDEW zum Kohlausstiegsgesetz im Bundeskabinett: (WK-intern) - Geplante Regelungen zum Steinkohle-Ausstieg wären schwerer Schlag für Stadtwerke und Kommunen Geplante Ausschreibungsmodalitäten würden insbesondere Stadtwerke in finanzielle Schieflage bringen / Bezahlbare und sichere Wärmeversorgung darf nicht gefährdet werden Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) übt heftige Kritik an den konkreten Vorschlägen zur Umsetzung des Ausstiegs aus der Steinkohleverstromung. „Der Ausstieg aus der Kohle ist mit Blick auf den Klimaschutz unverzichtbar, das ist Konsens. Er muss allerdings für alle Betroffenen und gerade auch für die Stadtwerke tragbar sein. Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf stellt eine massive Diskriminierung für die Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken dar“, sagte
Überschuss an CO2-Zertifikaten droht, Strompreis sinkt nicht, Erneuerbare werden behindert Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Verbraucherberatung 27. Januar 2020 Solar Cluster Baden-Württemberg fordert erhebliche Nachbesserungen am Referentenentwurf (WK-intern) - In dieser Woche will das Bundeskabinett den Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz beschließen. Der zur Abstimmung stehende Fahrplan für die Abschaltung der Kohlekraftwerke weicht jedoch an mehreren Stellen von dem im vergangenen Jahr erzielten Kohlekompromiss ab. Darauf weist das Solar Cluster Baden-Württemberg hin und fordert erhebliche Nachbesserungen. Laut Gesetzesentwurf wird der Ausstoß an Kohlendioxid in den ersten zehn Jahren deutlich weniger verringert als vereinbart: Bis 2030 sollen nur fünf Gigawatt anstatt 20 Gigawatt Leistung abgeschaltet werden. Außerdem sinkt die Anzahl der CO2-Zerifikate nicht im gleichen Umfang wie die Kohleverstromung. „Das verletzt den Geist des Kohlekompromisses
Meinungsfreiheit im Internet wird zur Gefahr für Demokratie Behörden-Mitteilungen Veranstaltungen Verbraucherberatung 27. Januar 202027. Januar 2020 Da die Macht von der Allgemeinheit (Volk) ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung in einer Demokratie unerlässlich, heißt es. Parteien sehen das so: (WK-intern) - Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über Risiken des Internets für die Demokratie Mitglieder der Delegation des Deutschen Bundestages nehmen unter Leitung von Andreas Nick (CDU/CSU) vom 27. bis 31. Januar 2020 an der ersten Sitzungswoche 2020 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Straßburg teil. Die Versammlung berät u. a. einen von Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erstellten Bericht mit dem Titel „Demokratie gehackt? Wie soll reagiert werden?“. Der Bericht behandelt die Risiken des Internets,
Abschlussbericht Grüne Woche 2020 im Zeichen von Klimawandel, Konsumfreuden und Fridays for Future Ökologie Veranstaltungen Verbraucherberatung 27. Januar 202027. Januar 2020 Starke Impulse für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft Über 400.000 Messe- und Kongressbesucher (WK-intern) - Konsumfreudiges Publikum gab 52 Millionen Euro aus Ein intensiv geführter agrarpolitischer Dialog, eine globale Übersicht der nationalen und internationalen Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie ein überaus hoher Erlebniswert für das Publikum: Die Internationale Grüne Woche Berlin hat auch 2020 ihren Stellenwert als globale Leitmesse für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau unterstrichen. Wie im Vorjahr kamen über 400.000 Messe- und Kongressbesucher in die Messehallen am Berliner Funkturm, darunter etwa 90.000 Fachbesucher (2019: 85.000) aus 75 Ländern. Im Zentrum der Diskussionen standen die Herausforderungen des Klimawandels für die Land- und Ernährungswirtschaft sowie Lösungsansätze
BGH-Urteil stärkt Kundenanlage und damit die Potentiale von KWK- und PV-Mieterstrom Dezentrale Energien Solarenergie Technik Verbraucherberatung 25. Januar 2020 Das für eine regulierungsfreie dezentrale Stromversorgung sowie die Gewährung des Mieterstromzuschlags nach KWKG und auch EEG konstitutiv erforderliche Merkmal des Vorliegens einer Kundenanlage i.S.d. § 3 Nr. 24a EnWG kann auch dann erfüllt sein, wenn die entsprechende elektrische Versorgungsanlage eine öffentliche Straße kreuzt. (WK-intern) - Das hat der BGH mit Beschluss vom 12.11.2019 (Az: EnVR 66/18) entschieden, dessen Gründe seit heute bekannt sind. „Während alle Vorinstanzen großen Wert auf den Umstand legten, dass die vorliegend die Kundenanlage kreuzende Straße keine Durchfahrtsstraße darstellt, kam es dem BGH darauf gar nicht an. Vielmehr bejahte der BGH das Vorliegen der Kundenanlage unabhängig davon, ob es
Bürgerbeteiligung: Bürgerräte für das Saarland und Thüringen News allgemein Verbraucherberatung 24. Januar 2020 Mehr Demokratie begrüßt Initiativen für die Landespolitik (WK-intern) - Das Saarland und Thüringen sollen geloste Bürgerräte als neue Instrumente der Bürgerbeteiligung bekommen. Während sich im Saarland Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) für „repräsentative Bürgerforen“ einsetzt, steht in Thüringen ein Bürgerrat zur Überprüfung der Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag von Linken, SPD und Grünen. Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die angekündigten Reformen. „Zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger können wichtige Impulse für die Landespolitik geben. Sie bringen Bürger und Politiker wieder zueinander. Politiker erfahren, was die Menschen bewegt und Bürger bekommen einen Eindruck davon, dass Kompromissfindung und Gesetzgebung in der Politik nicht einfach sind“, sagt Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck.
Bezahlbare Strompreise: CSU-Fraktion fordert Senkung der Stromsteuer Mitteilungen Verbraucherberatung 23. Januar 2020 Angesichts von Rekordstrompreisen für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland will die CSU-Fraktion für deutliche Entlastung sorgen. (WK-intern) - Dazu hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU einen Antrag beschlossen, der eine massive Senkung der Stromsteuer in Deutschland vorsieht. Aktuell beträgt die Stromsteuer in Deutschland 2,05 ct/kWh. Europarechtlich ist nur ein Mindeststeuerbetrag von 0,1 ct/kWh bei nichtbetrieblicher Verwendung und 0,05 ct/kWh bei betrieblicher Verwendung vorgesehen. Die von der CSU geforderte Absenkung auf das Mindestmaß würde nach Einschätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine Entlastung von über 5 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Dazu Sandro Kirchner, wirtschaftspolitscher Sprecher der CSU-Fraktion: "Deutschland muss den Strompreis
