Der Bericht der Atom-Endlagerkommission markiert einen Neustart Behörden-Mitteilungen News allgemein Ökologie 6. Juli 20165. Juli 2016 Energiewendeminister Habeck zum Bericht der Endlagerkommission: „Der Bericht markiert einen Neustart. Das Prinzip Verantwortung darf nicht durch Sondervoten einzelner Ländern gefährdet werden.“ (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Energiewende- und Umweltminister Robert Habeck hat die Bundesländer dazu aufgerufen, nicht durch Sonderwege den Konsens in der Endlagersuche zu gefährden. Anlässlich der Übergabe des Berichtes der Endlagerkommission an den Bundestagspräsidenten sagte Habeck heute (5. Juli 2016): „Der Bericht markiert nach jahrzehntelangen Konflikten einen Neustart. Mit der Suche nach einem Endlager wird endlich das letzte Kapitel der elenden Geschichte der Atomenergie aufgeschlagen. Das darf nicht durch die lokalen Interessen einzelner Länder gefährdet werden. Alle sind gefordert, nun in den
Eon-Urteil: Die großen Klagen sind weiter anhängig Aktuelles Ökologie 6. Juli 20165. Juli 2016 Wer finanzielle Risiken auf die Allgemeinheit abwälzt, sollte nicht gleichzeitig die Hand aufhalten (WK-intern) - Zum Urteil des Landgerichts Hannover über die Eon-Klage zum Atomkraft-Moratorium 2011 erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: Das Urteil aus Hannover betrifft nur einen unbedeutenden Teil der gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Atomkraft. Die Klagen gegen die endgültige Abschaltung von acht Reaktoren im Jahr 2011 laufen vor dem Bundesverfassungsgericht weiter. Die Stromkonzerne haben jahrzehntelang Unsummen mit ihren AKW verdient. Es ist unerträglich, dass Eon, RWE und Co jetzt auch noch Milliarden vom Staat erstreiten wollen, obwohl sie sich gleichzeitig außerstande sehen, die Folgekosten der Atommüll-Produktion zu tragen und dieses Risiko
Merkel stark bei internationalem Klimaschutz, aber unglaubwürdig zuhause Ökologie 6. Juli 20165. Juli 2016 Klimarede der Bundeskanzlerin: Deutschland will Klimaschutz auf Hamburger G20-Gipfel 2017 und durch neue globale Partnerschaften antreiben. Nichts Konkretes zur nationalen Paris-Umsetzung (WK-intern) - Die Bundeskanzlerin wird die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zum wichtigen Thema des Hamburger G20-Gipfels im nächsten Jahr machen. Das hat Angela Merkel heute (5.07.2016) in ihrer programmatischen Rede auf dem Petersberger Klimadialog angekündigt. Zudem startet Deutschland eine neue globale Partnerschaft zur Zusammenarbeit von Ländern bei der Umsetzung ihrer Klimabeiträge. Dazu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: "Wir freuen uns, dass der G20-Gipfel im kommenden Jahr intensiv für die Paris-Umsetzung genutzt werden soll und mit der neuen
Gemeinsame Presseerklärung zum Bericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle Aktuelles Ökologie 6. Juli 20165. Juli 2016 Scheitern auf ganzer Linie (WK-intern) - Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ist gescheitert. Nicht weniger als ein belastbarer nationaler Lösungsansatz für die möglichst sichere Lagerung radioaktiver Abfälle sollte gefunden und ein breiter gesellschaftlichen Diskurs organisiert werden. Zwei Jahre später steht man vor einem Scherbenhaufen. Der einzige Umweltverband, der sich an der Kommission beteiligt hat, lehnt den Bericht ab, der breite gesellschaftliche Diskurs fiel wegen Zeitproblemen aus und die Bundesländer Bayern und Sachsen kündigen ihren Widerstand gegen die Untersuchung kristalliner Gesteinsformationen an. Das Verhalten von Bayern und Sachsen spricht eine klare Sprache: Am Ende des angeblichen Suchprozesses soll Gorleben stehen, erklärt Martin Donat, Vorsitzender
Atommoratorium – Schadensersatzklage der E.ON Kernkraft GmbH abgewiesen (19 O 232/14) Behörden-Mitteilungen Ökologie 4. Juli 20164. Juli 2016 E.ON hatte 380 Millionen Euro Schadensersatz für die Stilllegung ihrer Atomreaktoren verlangt (WK-intern) - Mit soeben verkündetem Urteil hat die 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Landgericht Martin Schulz die Schadensersatzklage der E.ON Kernkraft GmbH gegen den Freistaat Bayern, das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit Verfügungen, mit denen im März 2011 unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima (Japan) die vorübergehende Betriebseinstellung von insgesamt sieben deutschen Kernkraftwerken angeordnet wurde (sog. Atommoratorium), abgewiesen. Dem Rechtsstreit lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der mit Verfügungen vom 17. März
Bundesanstalt steht unter Korruptionsverdacht Ökologie 4. Juli 2016 BGR unter Korruptionsverdacht (WK-intern) - Wer da geglaubt hat, nur in den USA würden Firmen der alten fossilen Wirtschaft Wissenschaft und Politik schmieren, damit sie deren Interesse vertreten, sollte auch nach Deutschland schauen, wo sich ähnliches ereignet. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), eine der wichtigsten Beratungs- und Forschungsdienste der Bundesregierung, steht unter Korruptionsverdacht (https://www.tagesschau.de/inland/geo-wissenschaftler-bundesanstalt-101.html). Eine der bekanntesten Studien dieser Organisation erschien 1995 und kam zu dem Schluss, dass nicht der Mensch durch Verbrennung fossiler Energieträger den Klimawandel verursacht, sondern Wasserstoff und die Aktivität der Sonne. Ein gefundenes Fressen für Klimaskeptiker. Und seinerzeit von der Industrie bezahlt. Die „Hans-Joachim-Martini-Stiftung“ fördert angewandte Geowissenschaften. Im Stiftungsrat
Führungswechsel in der Bundesanstalt für Gewässerkunde Behörden-Mitteilungen Ökologie 3. Juli 2016 Zum 1. Juli 2016 hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, Ministerialrätin Dr. Birgit Esser zur Leiterin der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) in Koblenz bestellt. (WK-intern) - Sie folgt Michael Behrendt nach, der acht Jahre lang an der Spitze der BfG stand und nun neue Aufgaben im Ministerium übernimmt. Zur offiziellen Amtseinführung sagte Ministerialdirektor Reinhard Klingen, Abteilungsleiter Wasserstraßen, Schifffahrt im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), vor den geladenen Gäste aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft: „Die Wurzeln der Bundesanstalt für Gewässerkunde liegen weit über 100 Jahre zurück im gemeinsamen Wasserausschuss der deutschen Staaten Baden, Bayern, Preußen und Württemberg. Diese
Vattenfall-Verkauf: Landesregierungen müssen jetzt die Steuerzahler vor Schaden bewahren Ökologie 3. Juli 2016 Chance auf Klarheit für die betroffenen Lausitzer wurde vertan (WK-intern) - Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht nach der Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte die deutsche Politik in der Pflicht, Schaden vom Steuerzahler abzuwenden. „Die Landesregierungen und der Bund müssen jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um die langfristigen Folgekosten der Tagebaue nicht dem Steuerzahler aufzubürden. Das Geld für Rekultivierung und Schäden am Wasserhaushalt muss absolut sicher hinterlegt sein, bevor Gewinne in die Taschen der Oligarchen fließen dürfen.“ sagt René Schuster, Braunkohle-Experte des Verbandes. Schuster weiter: „Die Entscheidung der schwedischen Regierung schadet der Lausitz. Die Chance, Klarheit über einen schrittweisen Kohleausstieg zu schaffen und
Juncker macht mit CETA und TTiP so weiter als hätte es den Brexit nicht gegeben – Stoppen Sie Juncker Ökologie Verbraucherberatung 3. Juli 2016 Die Entscheidung für den Brexit hat viele von uns überrascht und gar schockiert. (WK-intern) - Es ist aber auch ein Weckruf für mehr Demokratie in Europa. Wir wollen, dass unsere demokratischen Rechte respektiert werden und das unsere Stimme gehört wird. Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, tut so, als höre er den Weckruf nicht und übergeht uns demonstrativ. Gerade hat er angekündigt, das Freihandelsabkommen CETA soll abseits des normalen Verfahrens in Kraft gesetzt werden. Statt es allen Parlamenten vorzulegen, wie es die Regularien der EU für ein solches Abkommen vorsehen, sollen allein der Europäische Rat und das Europaparlament entscheiden. CETA, das zwischen
Recycling: Ein Muss für Umwelt, Klimaschutz und Ressourcenwirtschaft! Ökologie Technik 2. Juli 2016 DSD Umweltbilanz 2015 verdeutlicht ökologische Erfolge bei Klimaschutz und Ressourcenschonung / Verpackungsrecycling ist Rohstoffquelle (WK-intern) - 2,1 Millionen Tonnen, das ist die Menge an Sekundärrohstoffen, die die Unternehmen des Grünen Punkts 2015 aus Abfall gewonnen und der Wirtschaft wieder zur Verfügung gestellt haben. Einspart wurden dadurch 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalente – eine deutliche Entlastung des Klimas von Treibhausgasen durch das Verpackungsrecycling. Diese Leistungen des Grünen Punkts sind die Kernbotschaften der DSD-Umweltbilanz 2015. Die eingesparte Menge an Treibhausgasen entspricht dem, was durch den Flug von knapp 120.000 Passagieren einmal um die ganze Welt entstehen würde. Außerdem hat der Grüne Punkt durch Recycling und Verwertung
Atommüll: CSU legt Endlagersuche Steine in den Weg Ökologie 1. Juli 2016 Landesvorsitzender Eike Hallitzky kommentiert das Sondervotum der Bayerischen Staatsregierung zum Abschlussbericht der Endlager-Kommission: (WK-intern) - „Das von der CSU jahrzehntelang geförderte Atomzeitalter ist mit dem Atomkraftausstieg noch längst nicht vorbei. 25 Prozent des deutschen Atommülls kommen aus Bayern. Da sollte es selbstverständlich sein, dass Bayern die Kommission bei der bundesweit offenen Endlagersuche unterstützt. CSU-Ministerin Scharf behindert hingegen die gerade beginnende Suche mit ihrer vorzeitigen Festlegung, dass Bayern für ein Endlager nicht in Frage kommt. Ob die Gesteine in Bayern wie auch in allen anderen Bundesländern für ein Endlager geeignet sind oder nicht, soll von Experten und nicht in der CSU-Zentrale entschieden werden. Und
Bundesregierung muss Klimaschutzpartnerschaften für umfassende Umsetzung des Pariser Abkommens schließen Ökologie 1. Juli 2016 Petersberger Klimadialog: Deutschland geht nach schwachem Entwurf des Klimaschutzplans mit schwerer Hypothek in Gespräche (WK-intern) - Am Montag und Dienstag beraten Minister aus mehr als 30 Staaten beim jährlichen Petersberger Klimadialog über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Aus Sicht von Germanwatch geht es nun vor allem darum, dass die Staaten Pläne für eine umfassende Energie- und Verkehrswende vorlegen sowie durch internationale Klimaschutzpartnerschaften deren Umsetzung unterstützen. Doch die Bundesregierung geht wegen des am Mittwoch bekannt gewordenen schwachen Entwurfs des Klimaschutzplans 2050 mit einer schweren Hypothek in die Beratungen. Die für Dienstag vorgesehene Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird daher auf besonderes Interesse stoßen. "Mit
