Niederlande: Bürger ziehen gegen Demokratieabbau vor Gericht Aktuelles Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 24. Februar 2018 Werbung Niederländisches Parlament will direkte Demokratie abschaffen (WK-intern) - Die niederländische Nichtregierungsorganisation “Meer Democratie“ zieht gegen die Abschaffung der Referendums-Möglichkeit in den Niederlanden vor das “Raad van State - Gericht” in Den Haag. Die niederländische Partnerorganisation von Mehr Demokratie wendet sich mit ihrer Bürgerklage gegen ein Gesetz zur Abschaffung der Volksabstimmung auf nationaler Ebene. „Ein direktdemokratisches Verfahren über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg wieder abzuschaffen, ist ein höchst fragwürdiges Regierungshandeln", sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Angst vor unliebsamen Entscheidungen der Bürger ist keine Legitimation für dieses Vorgehen, sondern zeugt vielmehr von einer Arroganz der Macht. Deswegen freut es uns zu
Gabriel: Energieforschung als Wegbereiter der Energiewende Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 7. Mai 2015 Werbung Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten Bundesbericht Energieforschung 2015 (PDF: 742 KB) beschlossen. (WK-intern) - Er schafft Transparenz in der öffentlichen Förderung der Energieforschung der Bundesregierung, der Bundesländer und auf EU-Ebene. Bundesminister Gabriel: "Das Energiesystem der Zukunft wird sich von dem heutigen grundsätzlich unterscheiden. Zentrale Voraussetzung für einen nachhaltigen Erfolg der Energiewende ist, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt. Dafür brauchen wir ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, wirksame Klimaschutzmaßnahmen und eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung. Das erreichen wir nur mit zukunftsweisender Forschung und Innovationen. Deshalb haben wir die Energieforschung zum strategischen Element der Energiepolitik gemacht. Innerhalb
