Unions-Fraktionschef*innen kritisiert die Verlogenheit über Schuldenaufnahme der neuen Ampel Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein Verschiedenes 13. Dezember 2021 Werbung „Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik“: Unions-Fraktionschef*innen kritisiert geplanten Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition Meldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 13. Dezember 2021) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Das Vorsitzend*innen der Unions-Fraktion im Bundestag, hat den von der Ampel-Koalition geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr kritisiert. „Wir befürchten, dass Corona-Mittel zur Umsetzung der kostspieligen Ampelpläne umgeleitet werden sollen“, sagte das Unions-Fraktionschef*innen der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 13. Dezember). Das sei keine nachhaltige Haushaltspolitik. Die neue Bundesregierung will an diesem Montag den Nachtragshaushalt 2021 im Kabinett beschließen. Die erste Lesung des Entwurfs im Bundestag ist für Donnerstag vorgesehen. Das
Bundesfinanzen: GroKo verursacht mit Fiskalpolitik Schulden-Lawine, Finanz- und Wirtschaftskrise Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 9. April 2021 Werbung Bundesrechnungshof sieht Milliardenlöcher im Haushalt und drohende Insolvenz des Landes (WK-intern) - Explodierende Schulden zwingen zu konkreten fiskalischen Maßnahmen und strukturellen Reformen „Die Bundesfinanzen sind weiter im Klammergriff der Corona-Pandemie. Die gewaltige Schulden-Lawine verhindert ein Herauswachsen aus dem Defizit. Die Zinsen können nicht weiter fallen und eine Rückkehr zu stetig steigenden Steuereinnahmen wie vor der Krise ist derzeit nicht realistisch zu erwarten“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Lage der Bundesfinanzen. „Jetzt rächt sich das Ausbleiben notwendiger Reformen in den Jahren nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die vorhandenen Spielräume wurden nicht ausreichend für
Grüne: Bundesregierung muss Kritik des Bundesrechnungshofes ernst nehmen Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 27. April 201526. April 2015 Werbung Weitere Prüfungsergebnisse aus 2014 (WK-intern) - Anlässlich der „Weiteren Prüfungsergebnisse 2014“ des Bundesrechnungshofs erklären Dr. Tobias Lindner, Obamann im Rechnungsprüfungs- und Haushaltsausschuss, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Die Bemerkungen des Rechnungshofs zeigen deutlich: Die Bundesregierung verschwendet viel Geld. Es gibt in der Planung, in der Kontrolle und in Fragen der Transparenz enorme Defizite im Haushalt. Hier traut sich die Bundesregierung nicht ran. Stattdessen sieht sie zu, wie das Geld weiter zum Fenster rausgeschmissen wird. In vielen Bereichen gibt es verfestigte und ineffiziente Strukturen, die Partikularinteressen geschuldet sind. Wir brauchen ein aktives Controlling des Staates mit einer effizienten Planung, Lenkung, Steuerung und Kontrolle der öffentlichen Aufgaben
