Klimaschutzzusagen für Paris vorgestellt Behörden-Mitteilungen 2. November 20152. November 2015 Bericht des UN-Klimasekretariats zu den nationalen Klimaschutzzusagen für Paris vorgestellt (WK-intern) - Die Exekutivsekretärin des Klimasekretariats, Christiana Figueres, und der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, haben heute in Berlin den Synthesebericht der UNFCCC für den Klimagipfel in Paris vorgestellt. Der Bericht wertet die nationalen Klimaschutzzusagen (INDCs) aus, die 146 Länder bis zum 1. Oktober 2015 für die Internationalen Klimaverhandlungen in Paris eingereicht haben. Dem Dokument zufolge liegen die Minderungsmaßnahmen um das Vierfache über dem Niveau der Selbstverpflichtungen nach dem Kyoto-Protokoll von 1997. Allerdings reichen sie zusammen genommen noch nicht aus, um die klimabedingte Erderwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf zwei Grad zu
Für Vermieter – Neues Landesrecht: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesmeldegesetzes Aktuelles Behörden-Mitteilungen Neue Ideen ! 31. Oktober 201531. Oktober 2015 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Druchführung des Bundesmeldegesetzes Die Zuweisung der Aufgaben der Meldebehörden sowie die örtliche und die sachliche Zuständigkeit werden landes-rechtlich bestimmt. (WK-intern) - Berücksichtigt sind die wesentlichen durch die Meldebehörden zu erledigenden Aufgaben. Unberührt bleibt die Befugnis der Länder und Gemeinden, den Meldebehörden im Rahmen ihrer Organisationshoheit weitere Aufgaben zuzuweisen Bitte, lesen Sie hier mehr ... Wie viele Personen haben am Mittwoch der letzten Woche insgesamt zu Ihrem Haushalt gehört? Zeitweise abwesende Personen gehören zum Haushalt, wenn sie z.B. aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen abwesend sind, aber normalerweise hier wohnen. Keine Haushaltsmitglieder sind Untermieter/-innen, Personen, die zu Besuch anwesend sind und Hausangestellte. WG-Mitbewohner/-innen sind in der Regel
2016 sinken die Fördersätze für Windenergie an Land und für Biomasse Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 30. Oktober 2015 Homann: "Netto-Zubau bei Wind an Land deutlich oberhalb des Zubaukorridors. Zubau bei Biomasseanlagen unterhalb der Zubaugrenze." (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute bekannt gegeben, dass die anzulegenden Werte für die Förderung von Windenergieanlagen an Land und von Biomasseanlagen zum 1. Januar 2016 gekürzt werden. "Der Zubau bei Wind an Land liegt über dem gesetzlich vorgesehenen Zubau. Der Zubau bei Biomasse ist stark gesunken und hat die Zubaugrenze nicht überschritten. Deswegen sinken die Fördersätze für Windenergie an Land um 1,2 Prozent und für Biomasse um die Basisdegression von 0,5 Prozent", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Zubauzahlen für Windenergie an Land im Bezugszeitraum
Windenergie: Infoveranstaltungen in Stadtteilen Behörden-Mitteilungen Windenergie 30. Oktober 2015 Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung stellt überarbeiteten Planungsentwurf vor (WK-intern) - Auftakt am Montag, 9. November, in Handorf Münster- In drei öffentlichen Veranstaltungen stellt das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung in der ersten Novemberhälfte den überarbeiteten Planungsentwurf zur weiteren Nutzung von Windenergie im Stadtgebiet Münster vor. Die betroffenen Flächen befinden sich vor allem im Nordwesten, im Südwesten und im Osten der Stadt. Folgende Veranstaltungen werden in den Stadtteilen angeboten: Montag, 9. November, 19 Uhr im Haus Münsterland in Handorf, Immelmannstraße 37; Dienstag, 10. November, 18.30 Uhr im Kulturforum Nienberge, Kirmstraße 1; Donnerstag, 12. November, 18.30 Uhr im Haus der Begegnung in Albachten, Hohe
BDEW zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes: Urteil mit Augenmaß Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 29. Oktober 201528. Oktober 2015 Zum Urteil des Bundesgerichtshofes zur Wirksamkeit von Preisänderungen in der Grundversorgung mit Erdgas erklärt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): (WK-intern) - "Die Versorger haben sich bei der Preisanpassung genau an diejenigen rechtlichen Regelungen gehalten, mit denen der Gesetzgeber in Deutschland die europäischen Richtlinien umgesetzt hat. Zudem haben sie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) beachtet, der die bis 2014 geltenden gesetzlichen Regelungen der Grundversorgungsverordnungen Gas und Strom (GasGVV bzw. StromGVV) nicht beanstandet hat. Der Europäische Gerichtshof hat im vergangenen Jahr diese vom deutschen Gesetzgeber erlassenen Verordnungen als nicht europarechtskonform eingestuft. Am 30.10.2014 trat daher eine überarbeitete Fassung dieser Verordnungen in Kraft. Die
Änderung der Rechtsprechung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen Behörden-Mitteilungen 28. Oktober 2015 Nr. 183/2015 vom 28.10.2015 (WK-intern) - Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung) Urteile vom 28. Oktober 2015 – VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12 Der Bundesgerichtshofs hat sich heute in zwei Grundsatzentscheidungen mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) festgehalten werden kann. Er hat dies verneint, da die entsprechenden Vorschriften des nationalen Rechts nach einem auf Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vereinbar sind. Die Gasversorgungsunternehmen bleiben jedoch
Bundesnetzagentur und französische Regulierungsbehörde CRE plädieren für abgestimmte Energiemarktaufsicht Behörden-Mitteilungen 28. Oktober 2015 Homann: "Erfolgreiche Einführung der lastflussbasierten Marktkopplung sowie eine bessere Ausgestaltung der Marktintegration von Erneuerbaren über Grenzen hinweg sicherstellen" (WK-intern) - Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat in Berlin erneut den Präsidenten der der französischen Energieregulierungsbehörde Commission de Régulation de l'Energie (CRE), Philippe de Ladoucette, zu einem Gespräch über aktuelle regulatorische Fragen im Energiebereich empfangen. "Eine verstärkte deutsch-französische Zusammenarbeit ist angesichts der bestehenden engen Kopplung aber auch für eine bessere Integration der Erneuerbaren Energien in unsere Strommärkte unerlässlich", erklärt Jochen Homann nach den Treffen. Präsident de Ladoucette führt aus: "Beim Thema Erdgas wurde die Frage der Reallokation von Kapazitäten am Grenzübergangspunkt Medelsheim/Obergailbach angesprochen.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im sogenannten Allgäuer Islamistenprozess Behörden-Mitteilungen 27. Oktober 2015 Urteil vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 218/15 (WK-intern) - Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im sog. Allgäuer Islamistenprozess das Urteil des Landgerichts München I bestätigt, das gegen die Angeklagte wegen der Entziehung Minderjähriger (§ 235 StGB) auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten erkannt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt hatte. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die beanstandete, dass die Angeklagte nicht auch wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB verurteilt wurde, hatte keinen Erfolg; denn nach der Entscheidung des 3. Strafsenats sind auf der Grundlage der vom Landgericht
Bayerisches Energieprogramm 2015 Behörden-Mitteilungen 26. Oktober 2015 Unter Ilse Aigner wird Bayern vom Stromexportland zum Stromimportland (WK-intern) - Noch verrät das gerade neue veröffentlichte bayrische Energieprogramm 2015 nicht wie der Freistaat sich in Zukunft mit Strom versorgen kann. Lesen Sie hier das Programm
Rohölpreise sinken um 35,3%, Verbrauch von Schwerem Heizöl steigt um 38,8% Behörden-Mitteilungen 26. Oktober 201526. Oktober 2015 Mineralölabsatz: August 2015 (WK-intern) - Nach Erhebungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stieg der Absatz von Mineralölprodukten in der Bundesrepublik Deutschland im aktuellen Zeitraum von Januar bis August 2015 gegenüber der Vorjahresperiode um 0,4% von 71,8 auf 72,1 Millionen Tonnen. Dabei zeigte sich folgende Entwicklung hinsichtlich des Absatzes einzelner Hauptprodukte (Mengenangaben in Millionen Tonnen): http://www.bafa.de/bafa/de/energie/mineraloel_rohoel/engergieinfo_mineraloelabsatz/2015/august.pdf PM: BAFA
Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015 Behörden-Mitteilungen 24. Oktober 2015 Rüstungsexportpolitik: Merkel hält Panzerlieferung an Katar für vertretbar ... Regeln verschärft, Transparenz erhöht, Kleinwaffen reduziert (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung den Zwischenbericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015 beschlossen. Der Bericht ist eine der Maßnahmen für mehr Transparenz, die Minister Gabriel eingeführt hat. Ebenfalls auf Initiative von Minister Gabriel wurden in 2015 mit zwei neuen Regelwerken die Genehmigungsgrundlagen für Rüstungsgüter verschärft (Kleinwaffengrundsätze und Post-Shipment-Kontrollen). Der Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig: „Schaut man sich den Zwischenbericht genau an, so wird deutlich, dass die Gesamtsumme allein noch kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik ist. Durch Großaufträge schwanken die
Gabriel: Verständigung zur Braunkohle wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele Behörden-Mitteilungen Ökologie 24. Oktober 201524. Oktober 2015 Das Bundeswirtschaftsministerium setzt einen weiteren wichtigen Baustein aus dem energiepolitischen Eckpunktepapier der Parteivorsitzenden vom 1. Juli um, mit dem ein entscheidender Beitrag zur Erreichung der deutschen Klimaziele für das Jahr 2020 geleistet wird. (WK-intern) - Vorbehaltlich der abschließenden Befassung der Aufsichtsgremien der Energieunternehmen hat sich das Bundeswirtschaftsministerium mit den Energieunternehmen Mibrag, RWE und Vattenfall auf die befristete Einrichtung einer Sicherheitsbereitschaft von Braunkohlekraftwerken in einem Umfang von 2,7 Gigawatt und deren anschließende Stilllegung verständigt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Die Maßnahme ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt. Damit ist sie für
