EuGH entscheidet über Verbraucherverträge über Strom- und Gaslieferungen Behörden-Mitteilungen 23. Oktober 2015 Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle - Nr. 180/2015 vom 23.10.2015 Verkündungstermin 28. Oktober 2015, 11.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12 (Gaspreise in der Grundversorgung) Diese beiden Verfahren waren – ebenso wie elf weitere Verfahren - im Hinblick auf die Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs in den Sachen VIII ZR 211/10 und VIII ZR 71/10 (RdE 2011, 372 und 791) ausgesetzt worden. Der EuGH hat die Vorlagefragen inzwischen mit Urteil vom 23. Oktober 2014 (Rs. C 359/11 und C400/11, NJW 2015, 899) wie folgt beantwortet: „Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang A der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Deutschland unterstützt 30 Staaten bei der Waffenausfuhrkontrolle Behörden-Mitteilungen 23. Oktober 201523. Oktober 2015 Deutschland unterstützt südosteuropäische Staaten beim Aufbau einer effektiven Exportkontrolle (WK-intern) – Am 13. und 14. Oktober 2015 findet in Belgrad, Serbien, eine regionale Veranstaltung zum Thema „Waffenausfuhrkontrolle“ statt. Unter den insgesamt knapp 30 Teilnehmern aus Albanien, Bosnien Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro sowie Serbien werden Vertreter verschiedener Ministerien sowie der jeweiligen Zollbehörden erwartet. Die Bundesrepublik wird neben dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durch die Teilnahme zweier Experten aus der Bundesfinanzdirektion Südost in Nürnberg vertreten. Die Veranstaltung findet im Rahmen des vom Auswärtigen Amt finanzierten Projektes „Export Control Cooperation Programme“ statt, das vom BAFA implementiert wird. Vorrangiges Ziel des Projektes ist
Wir haben keine Leopard-Kampfpanzer für Regionen genehmigt, in denen Krieg herrscht und die Menschen fliehen. … Behörden-Mitteilungen 23. Oktober 201523. Oktober 2015 Rede von Bundesminister Gabriel zum Bundeshaushalt 2016 und zur Finanzplanung bis 2019 (WK-intern) - Es gilt das gesprochene Wort! Datum: 10.9.2015 Ort: Berlin (Hier bitte lesen: 23.10.2015 13:00:32 - Merkel hält Panzerlieferung an Katar für vertretbar) (Hier mal hineinhören: https://www.metallwoche.de/thorsten-schulte-fluechtlingspolitik-klartext-zum-kurs-angela-merkels) Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir in dieser Woche den Bundeshaushalt 2016 beraten, sind unsere Gedanken nicht nur bei einem Zahlenwerk. Wir sind in diesen Tagen sicher alle mit unseren Gedanken bei der wohl größten nationalen Herausforderung seit der Wiedervereinigung.Mindestens 800.000 Menschen, die Sicherheit und Lebensperspektiven suchen, erwarten wir bei uns in diesem Jahr. Millionen Menschen sind auf der Flucht. So viele wie
Erster Mittelstandstag Industrie 4.0 im Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern Behörden-Mitteilungen 22. Oktober 2015 Gabriel und Dreyer beim ersten Mittelstandstag Industrie 4.0 in Kaiserslautern (WK-intern) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben heute den ersten Mittelstandstag Industrie 4.0 im Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern besucht. Wichtiger Programmpunkt ist auch die Besichtigung der SmartFactoryKL - einer Demonstrations- und Forschungsplattform für innovative Fabriktechnologien, die zeigt, wie digital vernetzte Produktion in der Praxis aussehen kann. Bundesminister Sigmar Gabriel: „Die digitale Transformation wird in Deutschland nur dann gelingen, wenn wir unseren Mittelstand als Fundament der deutschen Wirtschaft in die Industrie 4.0 mitnehmen. Und wenn wir das Erfolgsmodell ‚German Mittelstand‘ gemeinsamen
Bund gibt Konzept Windenergie in Anhörung Behörden-Mitteilungen Windenergie 22. Oktober 2015 Das gewachsene Interesse an Windenergie in der Schweiz wirft Fragen bei der Planung von Windenergieanlagen auf. (WK-intern) - Das Konzept Windenergie legt hierfür die Rahmenbedingungen des Bundes fest. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) gibt den Entwurf des Konzepts ab heute in die Anhörung. Im Zuge der Förderung erneuerbarer Energien haben die Planungen von Windenergieanlagen in den letzten Jahren zugenommen. Die Kompetenz dazu liegt bei den Kantonen und teilweise auch bei den Gemeinden. Klare Rahmenbedingungen erleichtern dabei ihre Arbeit wie auch diejenige von Unternehmen, die Windenergieanlagen planen und realisieren. Das Konzept Windenergie hält deshalb fest, wie die Bundesinteressen bei der Planung von Windenergieanlagen zu
Der Bau der ersten Konverter für das Gleichstromvorhaben ULTRANET ist vergeben Behörden-Mitteilungen 22. Oktober 201521. Oktober 2015 Positives Signal für die erste Gleichstromverbindung in Deutschland (WK-intern) - Die Übertragungsnetzbetreiber Amprion GmbH und TransnetBW GmbH haben heute den Auftrag für die Planung und den Bau der Konverter für das Gleichstromvorhaben ULTRANET vergeben. Die Verbindung von Osterath in Nordrhein-Westfalen nach Philippsburg in Baden-Württemberg ist damit das erste Gleichstromvorhaben, bei dem die technischen Details für die zwei Konverteranlagen am Anfang und Ende der Gleichstromverbindung geplant werden können. Ziel ist es, in einem nächsten Schritt die Planungsunterlagen für das anschließende Genehmigungsverfahren zu erstellen und das Genehmigungsverfahren zügig abzuschließen. Sobald die Genehmigung vorliegt, kann die Errichtung der zwei Anlagen beginnen. Staatssekretär Rainer Baake: "Mit der Auftragsvergabe
EuGH kippt Einwendungsausschluss im deutschen Umweltrecht Behörden-Mitteilungen Ökologie 17. Oktober 201516. Oktober 2015 Mehr Umweltverbandsklagen zu erwarten: (WK-intern) - Die ohnehin schon große Zahl erfolgreicher Umweltverbandsklagen könnte schon bald noch mehr zunehmen: Mit einem Urteil vom 15.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wesentliches Prinzip des deutschen Umweltrechtsschutzes – den Einwendungsausschluss (Präklusion) – gekippt. Umweltverbände und sonstige Dritte können demzufolge Klagen gegen umweltrechtliche Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüsse grundsätzlich auch auf solche Mängel der Antragsunterlagen stützen, die sie im Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig gerügt haben. Bislang waren Einwendungen gegen ein Vorhaben beziehungsweise gegen die behördliche Entscheidung im weiteren Verwaltungs- wie auch im Gerichtsverfahren unerheblich – eine Klage insoweit unbegründet –, wenn die gerügten Themen nicht rechtzeitig
Neunte Nationale Maritime Konferenz am 19./20.10.2015 in Bremerhaven Behörden-Mitteilungen 16. Oktober 2015 Am 19. und 20. Oktober 2015 findet in Bremerhaven die Neunte Nationale Maritime Konferenz (NMK) statt. (WK-intern) - Im Fokus der zweitägigen Branchenveranstaltung stehen in diesem Jahr die Themen Forschung, Entwicklung und Innovation. Am ersten Konferenztag wird Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu den rund 800 Gästen aus Unternehmen, Verbänden, Wirtschaft und Politik sprechen. Den zweiten Veranstaltungstag wird der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, mit einer Rede eröffnen. Im Anschluss ist die Unterzeichnung bilateraler Memoranden auf Industrie- und Regierungsebene zwischen Frankreich und Deutschland geplant. Weitere Redner sind der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, sowie der Vorsitzende der Geschäftsführung der internationalen
Gabriel verspricht sich: EEG-Umlage bleibt stabil ? 6,17 ct/kWh = 6,35 ct/kWh ? Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 16. Oktober 2015 Von 2012 bis 2016 kletterte die EEG-Umlage von 3,59 ct/kWh auf 6,35 ct/kWh (WK-intern) - Heute haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage ab dem 1. Januar 2016 bekanntgegeben: Sie beträgt 6,35 Cent/kWh und steigt damit um 0,18 Cent/kWh gegenüber dem Vorjahr. Für die Beschaffung des konventionellen und erneuerbaren Stroms ist die Summe aus Börsenstrompreis und EEG-Umlage relevant. Diese Summe erreichte bei Einführung, 2012 mit 3,59 Cent/kWh. 2013 explodierte sie auf 10,55 Cent/kWh. 2014 und 2015 ist sie zwei Jahre in Folge gesunken und wird voraussichtlich auch 2016 weiter sinken. [1] Hierzu erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Ein Blick auf
Energiewendeminister fordert Neujustierung von Abgaben und EEG-Umlage Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 16. Oktober 201515. Oktober 2015 Anstieg der EEG-Umlage – Energiewendeminister Habeck fordert Neujustierung von Abgaben und Umlagen: „Strom muss mit dem Ausbau der Erneuerbaren günstiger werden, fossile Energien teurer.“ (WK-intern) - Zum Anstieg der EEG-Umlage erklärt Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck: „Der heute verkündete Anstieg der EEG-Umlage zeigt einmal mehr, dass mit den Energiepreisen in Deutschland etwas nicht stimmt. Es ist absurd, dass die Umlage für die Erneuerbaren Energien immer weiter steigt, während die Preise für Öl, Gas und Kohle so tief im Keller sind wie lange nicht. Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine Reorganisation der Abgaben und Gebühren, die den Fortschritten der Erneuerbaren Rechnung trägt. Die Preise für
Haftungsregelung für Atomkonzerne: Ein notwendiger aber noch lange nicht ausreichender Schritt Behörden-Mitteilungen 15. Oktober 2015 Energiewendeminister Habeck begrüßt Haftungsregelung für Atomkonzerne: „Ein notwendiger aber noch lange nicht ausreichender Schritt.“ (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck hat den heute beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Nachhaftung für den Rückbau von Atomkraftwerken und die Entsorgungskosten begrüßt: „ Es ist unabdingbar, dass die Atomkonzerne für die Kosten von Stilllegung, Abbau und Entsorgung haften. Auch die Muttergesellschaften dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen können – der jetzt beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Nachhaftung ist ein großer Schritt in diese Richtung. Genauso muss aber ein Schutz vor der Ausgliederung lukrativer Unternehmensteile und vor Insolvenzen geschaffen werden. Schleswig-Holstein hat sich für entsprechende
Kernenergieausstieg: Gabriel setzt erfolgreich die Finanzierung des Rückbaus von AKWs um Behörden-Mitteilungen 14. Oktober 2015 Gabriel: Konzernnachhaftung schließt Haftungslücken der Konzerne und minimiert Risiken für öffentliche Haushalte und Steuerzahler (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich sowie die Einrichtung der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" beschlossen. Trittin, von Beust und Platzeck werden neue Chefs der Kommissions Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Heute haben wir zwei weitere zentrale Punkte aus dem Eckpunktepapier für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende vom 1. Juli 2015 umgesetzt. Kernkraftwerksbetreiber haften für nukleare Entsorgungskosten. Das bleibt auch in Zukunft so. Mit dem heutigen Beschluss zur Konzernnachhaftung schließen wir bestehende Haftungslücken. Das
