EU-Staaten ignorieren Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten Ökologie Verbraucherberatung 25. Mai 2016 Werbung 13 der 28 EU-Mitgliedsstaaten gehören weiterhin zu Ägyptens Hauptlieferanten von Rüstungsgütern und Polizeiausrüstung - unter ihnen ist auch Deutschland. (WK-intern) - Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen werden Rüstungsgüter im Wert von mehreren Milliarden Euro in das nordafrikanische Land exportiert. Allein 2014 erteilten EU-Mitgliedsstaaten 290 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro. Dazu gehörten Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie. Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien gehören zu den Hauptlieferanten von solchen Waffen, die auch zur Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung genutzt werden können. Die Europäische Union hatte einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen
Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015 Behörden-Mitteilungen 24. Oktober 2015 Werbung Rüstungsexportpolitik: Merkel hält Panzerlieferung an Katar für vertretbar ... Regeln verschärft, Transparenz erhöht, Kleinwaffen reduziert (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung den Zwischenbericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015 beschlossen. Der Bericht ist eine der Maßnahmen für mehr Transparenz, die Minister Gabriel eingeführt hat. Ebenfalls auf Initiative von Minister Gabriel wurden in 2015 mit zwei neuen Regelwerken die Genehmigungsgrundlagen für Rüstungsgüter verschärft (Kleinwaffengrundsätze und Post-Shipment-Kontrollen). Der Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig: „Schaut man sich den Zwischenbericht genau an, so wird deutlich, dass die Gesamtsumme allein noch kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik ist. Durch Großaufträge schwanken die
