CO2-Steuern auf Mieter in einem Stufenmodell gestalten Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 11. Mai 2022 BEE-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes: Jetzt Potenziale der Erneuerbaren Wärme entfesseln und ambitionierte Vorgaben rechtssicher unterlegen (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat Ende April einen Referentenentwurf für eine Formulierungshilfe zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorgelegt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie BEE e.V. nimmt Stellung zu dem Entwurf. „Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien Eckpunkte für eine Weiterentwicklung des GEG vereinbart. Einen Teil davon setzt jetzt die Bundesregierung in dem vorliegenden Entwurf um. Besonders die Erhöhung der Anforderungen für Neubauten auf den neuen Energieeffizienzstandard EH-40 und das Ziel, dass neu installierte Wärmeerzeuger ab 2025 mindestens zu 65 Prozent mit Erneuerbaren
Solarausschreibung aufgrund höherem Ausschreibungsvolumen deutlich unterzeichnet Behörden-Mitteilungen Solarenergie 11. Mai 2022 Ergebnisse der Ausschreibungen für innovative Anlagenkonzepte und für Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Innovationsausschreibung und der Ausschreibung für Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden (Solarausschreibung des zweiten Segments) zum Gebotstermin 1. April 2022 bekanntgegeben. Gebote mit besonderen Solaranlagen bei Innovationsausschreibung möglich Bei der Innovationsausschreibung können Gebote für Anlagenkombinationen, also für einen Zusammenschluss mehrerer Erneuerbare-Energien-Anlagen mit unterschiedlicher Erzeugungstechnologie wie z.B. einer Solar-Speicher Kombination, abgegeben werden. Ausgeschrieben war ein Volumen von 397 Megawatt. Eingegangen sind 45 Gebote mit einem Volumen von knapp 435 MW. Die Runde war damit leicht überzeichnet. In dieser Ausschreibungsrunde konnten erstmals Gebote für Anlagenkombinationen
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu CO2-Grenzausgleichssystem Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 9. Mai 2022 Anhörung am Mittwoch, 11. Mai 2022, 11.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus E 800 (WK-intern) - Öffentliche Anhörung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Menge
Karlsruher Richter entscheiden Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz bei Windparks ist rechtmäßig Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 6. Mai 20226. Mai 2022 Karlsruher Urteil nimmt Gesetzgeber zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung in die Pflicht Juristische Neuausrichtung: Bundesrecht bricht kein Landesrecht mehr (WK-intern) - Am heutigen Tag hat das Bundesverfassungsgericht über eine Klage gegen das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz (BüGembeteilG) des Landes Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Laut dem ersten Senat des Gerichts ist das BüGembeteilG rechtmäßig. Geklagt hatte ein Windenergieunternehmen. Aus Sicht des BWE könnte das Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern in seiner derzeitigen Ausgestaltung den Wettbewerb möglicherweise deutlich verzerren, weil es bestimmte Interessenten von den Genehmigungsverfahren von Vorneherein ausschließt. Dazu BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm: "Das Urteil enttäuscht. Damit bleibt der Dissens zwischen unterschiedlichen, den Wettbewerb verzerrenden Landesregelungen bei einem gleichzeitig bundeseinheitlichem Ausschreibungssystem bestehen. Diesen
Heute erfolgte in Wilhelmshaven der erste Rammschlag für das geplante LNG-Terminal Behörden-Mitteilungen Kooperationen Mitteilungen Technik 5. Mai 2022 EWE ist an dem Gesamtvorhaben beteiligt und sichert die Anbindung an das nordwestdeutsche Netz und bestehende Speicher. EWE plant regionalen Abzweig für LNG-Terminal Wilhelmshaven Anbindung ans nordwestdeutsche Netz und Speicherstandorte Nüttermoor, Jemgum und Huntorf (WK-intern) - Oldenburg/Hooksiel - Wilhelmshaven wird einer der deutschen Standorte für den Import von Flüssig-Erdgas (LNG). Heute wurde im Beisein von Bundeswirtschaftsminister*in Habeck und der niedersächsischen Minister*in Lies (Energie und Umwelt) und Althusmann (Wirtschaft) der erste Rammschlag für das LNG-Terminal vollzogen. Das Terminal wird von Uniper betrieben und von Open Grid Europe (OGE) an das deutsche Erdgasnetz angebunden. Im Sinne einer möglichst effizienten Gesamtlösung plant EWE von dieser Leitung abzuzweigen. „Möglich
Gas-Spotmarkt erreichte 276,7 TWh, was einem Anstieg von 78 % im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 5. Mai 2022 Die EEX Group veröffentlicht ihre monatlichen Volumina mit folgenden Highlights für April: (WK-intern) - Strom Der europäische Strom-Spotmarkt erreichte ein Gesamtvolumen von 50,0 TWh: 39,2 TWh wurden an den Day-Ahead-Märkten gehandelt, während die Intraday-Märkte im letzten Monat 10,8 TWh verzeichneten. Der Handel in den europäischen Strom-Terminmärkten erreichte 219,6 TWh, mit Zuwächsen in den niederländischen (+41 %), österreichischen (+8 %) und Schweizer Stromfutures (+51 %). Der Handel am US-amerikanischen Strom-Terminmarkt stieg um 14 % auf 244,2 TWh. Erdgas Das Volumen am europäischen Gas-Spotmarkt erreichte 276,7 TWh, was einem Anstieg von 78 % im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Alle Spotmarktgebiete verzeichneten deutliche Zuwächse. Die EEX registrierte neue Rekorde im
Verpflichtende Sicherheits-Datenerhebung mit Geheimhaltung: Wer verbraucht wann und wieviel Gas Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 3. Mai 2022 Bundesnetzagentur startet Datenerhebung bei Gasverbrauchern (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur erhebt ab heute von den großen Gasverbrauchern Daten für die Sicherheitsplattform Gas. Zur Teilnahme sind alle Verbraucher ab einer Größe von 10 MWh/h technischer Anschlusskapazität verpflichtet. Die Erhebung endet am 16. Mai 2022. Die Ergebnisse der Erhebung werden nicht veröffentlicht. Hohe Rückmeldequote zur Datenabfrage bei den Gasnetzbetreibern In einer ersten Erhebung hatte die Bundesnetzagentur Daten bei den Gasnetzbetreibern abgefragt. Die Gasnetzbetreiber meldeten rund 2.500 Gasverbraucher mit einer technischen Anschlusskapazität von mindestens 10 MWh/h. Die Rückmeldequote betrug 97 Prozent. Sicherheitsplattform Gas Künftig müssen sich alle großen Gasverbraucher mit einer Anschlusskapazität von mindestens 10 MWh/h, Gasnetzbetreiber sowie alle Bilanzkreisverantwortlichen,
Frühjahrsprojektion der Vizekanzler*in: „Im Jahr 2023 wird ein Wachstum von 2,5 % erwartet.“ Behörden-Mitteilungen 2. Mai 2022 Niedrigeres Wachstum – Krieg in Europa belastet wirtschaftliche Erholung (WK-intern) - Vizekanzler*in und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister*in Habeck hat die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Es wird diese in der Bundespressekonferenz vorstellen. Demnach wächst die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2022 nur noch um 2,2 %. Im Jahr 2023 wird ein Wachstum von 2,5 % erwartet. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister*in Habeck hierzu: „Die Risiken für die Konjunktur sind deutlich. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie kommt durch den Krieg Russlands eine neue Belastung hinzu. Der Krieg gegen die Ukraine und seine wirtschaftlichen Auswirkungen erinnern uns daran, dass wir verwundbar sind. Die Stärke von liberalen Demokratien macht aber aus, dass
Bestätigung des Netzreservebedarfs im Strombereich Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 29. April 2022 Präsident*in Müller: „Netzreserve weiterhin notwendig“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die erforderliche Netzreserve für das Winterhalbjahr 2022/2023 und den Zeitraum April 2023 bis März 2024 bestätigt. „Wir beobachten die Gefahr einer Gasmangellage fortwährend und prüfen mögliche Auswirkungen auf die sichere Stromversorgung. Sollten sich hieraus Auswirkungen auf den Netzreservebedarf ergeben, werden wir darauf direkt reagieren,“ sagt Müller, Präsident*in der Bundesnetzagentur. Es ergänzt: „Die Verzögerungen im Netzausbau machen es weiterhin notwendig, die Netzstabilität mit Hilfe der Netzreserve sicherzustellen. Mit den erwarteten Fortschritten beim Netzausbau können wir in Zukunft von einem sinkenden Netzreservebedarf ausgehen. Das zeigt erneut, dass ein rascher Netzausbau die Netzsicherheit erhöht.“ Netzreservebedarf 2022/2023 Die
Europäische Ausschuss der Regionen treibt CO2-Steuer, Emissionshandel und Isolation Russlands voran Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 29. April 202229. April 2022 Der Wandel hin zu grüner Energie und eine konsequente Dekarbonisierung sind wesentliche Grundlage für europäische Unabhängigkeit von russischer Energie 20% der Einnahmen aus Versteigerungen von EHS-Zertifikaten sollten von Gemeinden verwaltet werden, der Rest geht an die nicht kontrollierbare die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen durch die EU (WK-intern) - Die Energiekrise und der Einmarsch Russlands in der Ukraine machen deutlich, wie wichtig alternative Energien und eine rasche Dekarbonisierung in der EU sind, um mehr ökologische Gerechtigkeit in den Städten und Gemeinden zu gewährleisten und Ungleichheiten aufgrund energiepolitischer Krisen zu vermeiden. Mitglieder des Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) setzten ein deutliches Zeichen durch die Verabschiedung einer
BSH und EMSA überwachen Schiffe über der Ostsee mit Drohne Behörden-Mitteilungen Offshore 27. April 2022 BSH und EMSA messen erstmals Schiffabgase über der Ostsee mit Drohne (WK-intern) - Fehmarn - Um den Einsatz regelkonformer Schiffskraftstoffe zu überwachen, führt die europäische maritime Sicherheitsagentur (European Maritime Safety Agency - EMSA) gemeinsam mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) erstmals von Fehmarn aus über der deutschen Ostsee eine Kampagne zur Messung von Schiffsabgasen mit einer Drohne durch. Betrieben werden die Drohnenflüge im Auftrag der EMSA durch die norwegische Firma Nordic Unmanned. Die Sensorik für die Emissionsmessungen liefert das dänische Unternehmen Explicit. Nord- und Ostsee gehören zu den am häufigsten und dichtesten befahrenen Meeren der Welt. Sehr stark befahrene Schifffahrtsstraßen der
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erlässt Planfeststellungsbeschluss für Offshore-Windpark Baltic Eagle Behörden-Mitteilungen Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 22. April 2022 BSH: Planfeststellungsbeschluss für Offshore-Windpark Baltic Eagle in der Ostsee erlassen (WK-intern) - Rostock - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat nach umfangreicher Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung den Planfeststellungsbeschluss für den Offshore-Windpark Baltic Eagle erlassen. Es handelt sich um ein Vorhaben mit 476,25 MW Gesamtkapazität in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Ostsee. Die Zulassung umfasst 50 Offshore-Windenergieanlagen (OWEA) mit einer Leistung von jeweils 9,525 MW und eine unbemannte Umspannplattform (USP). Die OWEA werden auf Monopilefundamenten in einer Wassertiefe von 41 bis 45 m errichtet. Der Baustart der Fundamente soll im Jahr 2023 erfolgen. Bei einem Rotordurchmesser von 174 m beträgt die Gesamthöhe
