UN-Konferenz: Finanzierungsrahmen für eine nachhaltige Entwicklungsagenda geschaffen Aktuelles Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 17. Juli 201516. Juli 2015 Germanwatch: Regierungen müssen Ankündigungen Taten folgen lassen (WK-intern) - Die UN-Konferenz Finanzierung für Entwicklung ist mit der Entscheidung zu einem Aktionsplan zur Finanzierung des UN-Entwicklungsrahmens 2015-2030 zu Ende gegangen. Bonn/Addis Abeba - „Positiv ist, dass auf UN-Ebene eine Einigung erreicht wurde. Damit ist eine wichtige Grundlage gelegt, dass im September die Nachhaltigkeitsziele für alle Staaten erfolgreich verabschiedet werden können“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch. "Nur teilweise gelang ein Ergebnis, dass den tektonischen Verschiebungen in der internationalen Staatenwelt der letzten Jahre gerecht wird. Es gibt zögerliche Zusagen, dass zusätzlich zu den Industrieländern auch reiche Öl- und Schwellenländer mehr Verantwortung übernehmen", ergänzt Bals.
Das Europaparlament gibt für TTIP erstmal grünes Licht Aktuelles Mitteilungen Verbraucherberatung 16. Juli 2015 Das ist bitter. (WK-intern) - Doch jetzt greift unser neuer Plan: TTIP bei uns in Deutschland stoppen – indem wir SPD und CSU in die Zange nehmen. Dafür müssen wir jetzt kräftig zupacken. Bitte helfen Sie uns dabei! Ermöglichen Sie unsere Arbeit gegen TTIP & CETA… Seit zwei Jahren stemmen wir uns gegen TTIP und CETA – bisher mit Erfolgen. Letzten Mittwoch jedoch mussten wir eine Niederlage einstecken: Das Europaparlament verabschiedete eine Resolution, die TTIP im Grundsatz befürwortet – inklusive der undemokratischen Sonderklagerechte für Konzerne. Auch die Mehrheit der deutschen Abgeordneten hob die Hand. Das war eine Ohrfeige für uns Bürger/innen. Wir fragten uns: Was
Europäische Kommission legt Sommerpaket zum Energiemarkt vor Behörden-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 16. Juli 2015 EUROPÄISCHER ENERGIEMARKT MUSS GANZHEITLICH GEDACHT WERDEN (WK-intern) - Die Europäische Kommission hat heute das sogenannte Sommerpaket zum europäischen Energiemarkt veröffentlicht. Die EU-Kommission präsentierte darin ihre Vorstellungen zum zukünftigen Energieendkundenmarkt, zum Strommarktdesign, zum Energieeigenverbrauch, zur Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten und zum Emissionshandel. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäfts-führer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Der Europäische Energiemarkt als komplexes Gebilde muss ganzheitlich gedacht werden. Es ist daher nur folgerichtig, dass die Kommission ein gebündeltes Paket vorgelegt hat.“ Der VKU begrüßt insbesondere, dass die EU Kommission sich dem Thema Endkundenmarkt widmet. „Wir brauchen dringend die Zustimmung der Bevölkerung, wenn es um den Umbau des Energiesystems geht“, fasst Reck die Situation
Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 15. Juli 201514. Juli 2015 Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13 (WK-intern) - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit einem kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH wegen überhöhter Wasserpreise befasst. Die zuständige Landeskartellbehörde hat der Betroffenen aufgegeben, unter Beibehaltung des aktuellen Grundpreises für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 allen Tarifkunden einen Nettopreis von nicht mehr als 1,82 € statt zuvor 2,79 € je Kubikmeter Wasser zu berechnen und ihnen im Falle einer bereits erfolgten Endabrechnung die Differenz zu erstatten. Auf die Beschwerde der Betroffenen hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Verfügung wegen grundlegender Bedenken gegen die von der Landeskartellbehörde gewählte
Arzneimittel-Rückstände und Nitrat-Belastung vergiften unser Trinkwasser Ökologie Verbraucherberatung 14. Juli 2015 Wasserwirtschaft kritisiert massive Verzögerung bei Nitrat-Reduzierung (WK-intern) - Auch bei Arzneimittel-Rückständen Verursacher- und Vorsorgeprinzip stärken Wasserwirtschaft lehnt Breitbandkabel-Ausbau in Abwasserkanälen ab Berlin - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält auch den neuen Entwurf der Dünge-Verordnung und den Entwurf für ein Dünge-Gesetz für ungeeignet, das Problem der Nitratbelastungen wirksam zu reduzieren. Zugleich kritisiert der Verband die erhebliche Verzögerung bei der Umsetzung der Novelle. "Trotz der intensiven Diskussionen und trotz des laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland erleben wir eine seit Monaten andauernde politische Blockade", sagte Jörg Simon, BDEW-Vizepräsident Wasser/Abwasser heute in Berlin. Die Verzögerungstaktik zeige sich an vielen Stellen im neuen Verordnungs-Entwurf: Statt endlich konkrete
Braunkohletagebau nicht mit europäischen Wasser-Zielen vereinbar Ökologie Verbraucherberatung 13. Juli 2015 Umfangreiche Stellungnahme zum Bewirtschaftungsplan eingereicht In einer Ende Juni eingereichten Stellungnahme machen die Naturschutzverbände in Berlin, Brandenburg und Sachsen deutlich, dass keine zusätzlichen Braunkohle-Abbaugebiete genehmigt werden dürfen, wenn die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie ernst genommen werden. Derzeit werden europaweit die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmeprogramme zum Schutz der Gewässer überarbeitet. „Die europäische Richtlinie beinhaltet ein klares Verschlechterungsverbot. Die erheblichen Quecksilberemissionen der Braunkohlekraftwerke in die Luft und damit letztlich in die Gewässer sind damit nicht vereinbar. In den vergangenen Jahren hat vor allem die mit Eisenocker aus Tagebaukippen verbundene Gefahr für das Biosphärenreservat Spreewald und seine Tourismuswirtschaft für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Gewinnung von Trinkwasser für etwa 2
Die hessische Energiespar-Aktion informiert Erneuerbare & Ökologie Technik Veranstaltungen Verbraucherberatung 12. Juli 2015 Die Hessische Energiespar-Aktion unterstützt die 1. Klimaschutzwoche Ederbergland vom 11. bis 19. Juli im Hallen- und Freibad Battenberg mit Ausstellungen: Energiesparen im Altbau Fassadendämmung Dachdämmung Stromeinsparung im Haushalt Austausch alter Heizungsumwälzpumpen Energiepass Hessen sowie dem dazugehörigen kostenlosen Informationsmaterial (WK-intern) - Die vier Kommunen der interkommunalen Arbeitsgemeinschaft Allendorf (Eder), Battenberg (Eder), Bromskirchen und Hatzfeld (Eder) haben diese Klimaschutzwoche unter das Motto "Klimaschutz ist wichtig, wir sind dabei" gestellt. Neben Ausstellungen und Aktionen gibt es auch Angebote für Schulen. Außerdem findet am 19. Juli ab 12.00 Uhr das "1. Solarbootrennen Ederbergland" statt. Ansprechpartner für die Veranstaltung: Klimaschutzmanager Dipl.-Ing. Rainer Zollner, Schulstraße 5, 35108 Allendorf (Eder), Telefon: 06452/913128, E-Mail: rainer.zollner@allendorf-eder.de. Die Ausstellungen gehören zum
Atommüll-Kommission voller Widersprüche Ökologie Verbraucherberatung 11. Juli 2015 Einmal mehr hat die Atommüll-Kommission getagt. Die Reihe der Widersprüche und Absurditäten, so zeigt sich, nimmt kein Ende. (WK-intern) - So hat die Kommission das Ende ihrer Arbeit auf den 30. Juni 2016 festgelegt. Mehr Zeit sei beim besten Willen nicht drin. Warum? Dauert es noch länger, so die Befürchtung, würde das Thema Atommüll in den Vorwahlkampf rutschen und dann sei eine Einigung schwierig. Oder, fast noch schlimmer: Befasst sich erst der nächste Bundestag mit dem Kommissionsbericht, sei er für diesen schlicht „ohne Wert“. Damit geht dieses Gremium widerspruchslos davon aus, was AtomkraftgegnerInnen schon 2013 hätten beschwören können. Dass nämlich der damalige sogenannte Bund-Länder-Konsens zum
Expertise zeigt: Ausschreibungen sind Hemmnis für Bürgerbeteiligung bei der Energiewende. Verbraucherberatung Windenergie Windparks Wirtschaft 11. Juli 2015 Bündnis Bürgerenergie fordert Bundesregierung auf, beim Erhalt der Akteursvielfalt am Energiemarkt Wort zu halten. Neue wissenschaftliche Expertise belegt kaum zu schulternde Risiken und Hemmnisse durch Ausschreibungen für Bürgerenergie und kleine Akteure. Berlin - Die Bundesregierung bereitet derzeit den radikalen Umbau des Fördersystems für Erneuerbare Energien vor. Projekte sollen nur noch dann eine Vergütung erhalten, wenn sie sich im Zuge eines komplexen Ausschreibungsverfahrens gegen andere Bieter durchgesetzt haben. Alleiniges Kriterium soll dabei nach den aktuellen Planungen der Preis sein. In wenigen Tagen wird das Bundeswirtschaftsministerium zur anstehenden EEG-Reform ein Eckpunktepapier veröffentlichen. Wie gravierend die Auswirkungen von Ausschreibungen für Bürgerenergie sind, verdeutlicht eine aktuelle wissenschaftliche
Das Fracking-Gesetz ist vorerst gescheitert Ökologie Verbraucherberatung 6. Juli 20155. Juli 2015 Mit Petitionen an die entscheidenden Abgeordneten haben Campact-Aktive das Pro-Fracking-Gesetz der Regierung vorerst aufgehalten. (WK-intern) - Jetzt müssen wir gemeinsam ein Verbot von Fracking durchsetzen. Wäre es nach der Bundesregierung gegangen, dann hätte Deutschland jetzt ein Fracking-Gesetz. Gaskonzerne wie ExxonMobile könnten loslegen zu bohren und unser Grundwasser gefährden. Doch es kam anders: Die Abstimmung im Bundestag über das Gesetz wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die entscheidenden Abgeordneten von CDU/CSU und SPD konnten sich nicht einigen. Warum sie uneinig waren? Weil es Campact-Aktive wie Walter Mertens aus dem Münsterland gibt. Dort steht ExxonMobile bereits in den Startlöchern, um mit dem Fracking loszulegen. Mertens startete auf
Bundesforschungsministerium führen Öffentlichkeit beim geplanten Atommüll-Export in in die Irre Ökologie Verbraucherberatung 3. Juli 2015 US-Dokumente belegen: Forschungszentrum Jülich und Bundesforschungsministerium führen Öffentlichkeit beim geplanten Atommüll-Export in die USA seit Jahren in die Irre (WK-intern) - Nichtweiterverbreitung ist nur vorgeschobenes Argument Die Begründung für den beabsichtigten Export von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus dem stillgelegten Atomkraftwerk in Jülich (AVR) in die USA beruht auf vorgeschobenen Argumenten. Das belegt ein jetzt öffentlich gewordenes Dokument der nationalen Atomsicherheitsbehörde der USA (National Nuclear Security Administration, NNSA). Das als nur für den Dienstgebrauch gekennzeichnete Memorandum hält fest, dass der Jülicher Atommüll keineswegs zur Herstellung von Atomwaffen geeignet ist; selbst für Terrororganisationen ist er nach Einschätzung der Experten unattraktiv. Es bestehe demnach keine Proliferationsgefahr.
Fracking-Gesetz vorerst gescheitert: Regierungsparteien müssen Konsequenzen ziehen Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 1. Juli 2015 Es ist ein Erfolg des breiten und kontinuierlichen Widerstands gegen Fracking: (WK-intern) - Die Verhandlungen der Regierungsparteien über das Gesetzespaket wurden heute ohne Ergebnis abgebrochen. Die für kommenden Freitag geplante Abstimmung im Bundestag wurde kurzfristig abgesagt. Vor allem über die Frage, ob eine Expertenkommission oder aber das Parlament nach 2018 über die kommerzielle Nutzung des Kohleflöz- und Schiefergasfracking entscheiden soll, konnten sich Union und SPD nicht einigen. Ein weiterer strittiger Punkt war die Anzahl der zulässigen Probebohrungen im Kohleflöz- und Schiefergestein. „Das vorläufige Scheitern des Fracking-Gesetzespakets zeigt, dass viele Abgeordnete aus den Regierungsparteien nicht glauben, dass die vorgelegten Regelungen ausreichenden Schutz für Umwelt und
