Atommüll-Kommission voller Widersprüche Ökologie Verbraucherberatung 11. Juli 2015 Werbung Einmal mehr hat die Atommüll-Kommission getagt. Die Reihe der Widersprüche und Absurditäten, so zeigt sich, nimmt kein Ende. (WK-intern) - So hat die Kommission das Ende ihrer Arbeit auf den 30. Juni 2016 festgelegt. Mehr Zeit sei beim besten Willen nicht drin. Warum? Dauert es noch länger, so die Befürchtung, würde das Thema Atommüll in den Vorwahlkampf rutschen und dann sei eine Einigung schwierig. Oder, fast noch schlimmer: Befasst sich erst der nächste Bundestag mit dem Kommissionsbericht, sei er für diesen schlicht „ohne Wert“. Damit geht dieses Gremium widerspruchslos davon aus, was AtomkraftgegnerInnen schon 2013 hätten beschwören können. Dass nämlich der damalige sogenannte Bund-Länder-Konsens zum
Statisten Bürgerbeteiligung: .ausgestrahlt informiert über Atommüll-Kommission und Endlagersuchgesetz Mitteilungen Ökologie 12. November 2014 Werbung Anfang letzter Woche tagte zum fünften Mal die Atommüll-Kommission in Berlin. Unter anderem ging es um die Evaluierung des Endlagersuchgesetzes. (WK-intern) - Neben Greenpeace und der BI Lüchow-Dannenberg wurde auch .ausgestrahlt zur Anhörung eingeladen. Wir haben dankend abgelehnt. Warum? Weil wir nicht bereit sind, als Statisten Bürgerbeteiligung in einem Prozess vorzugaukeln, dessen Ergebnis durch die falschen Rahmenbedingungen bereits vorgezeichnet ist. Unsere Absage im vollen Wortlaut: https://www.ausgestrahlt.de/absage-kommission Unser Bericht von der fünften Sitzung: http://ow.ly/E7wby Der NDR zeigte noch am Kommissions-Abend eine sehr gute Zusammenfassung mit Kommentaren von .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay: http://ow.ly/E36tr "Liebe Atomkraftgegnerin, lieber Atomkraftgegner, noch immer ist Deutschland zweitgrößter Atomstrom-Produzent der EU. Wir wollen das schleunigst ändern, zusammen mit
Castor-Transporte: Zur Klage von Eon gegen das im Endlagersuchgesetz Mitteilungen Ökologie 2. Oktober 2014 Werbung Eon will weitere Castor-Transporte nach Gorleben Atomkraftgegner: Eon hat Verhandlungstisch verlassen Versäumnisse der Bundesregierung (WK-intern) - Zur Klage von Eon gegen das im Endlagersuchgesetz festgeschriebene Verbot von Castor-Transporten nach Gorleben erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Spätestens mit der Eon-Klage wird deutlich, dass die eigentliche Auseinandersetzung um die Atommüll-Streitfragen nicht in der Kommission stattfindet, sondern an ganz anderen Stellen. Die Bundesregierung hat es versäumt, vor der Entscheidung über das Endlagersuchgesetz Einvernehmen zur Frage der Castor-Lagerung herzustellen. Das fällt ihr jetzt auf die Füße. Den angeblichen Konsens zum Neustart in der Atommüll-Frage erweist sich als Etikettenschwindel. In der Atommüll-Kommission, in der auch ein Eon-Manager sitzt,
Zur Rückrufaktion für 44 Castor-Behälter wegen fehlender Materialprüfungen Mitteilungen Ökologie 6. September 2014 Werbung Castor-Rückrufaktion überrascht selbst Atomkraftgegner Hiobsbotschaften in Sachen Atommüll reißen nicht ab (WK-intern) - Zur Rückrufaktion für 44 Castor-Behälter wegen fehlender Materialprüfungen erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Ich traue der Atomwirtschaft ja so einige Ungereimtheiten zu. Aber ich hätte nicht erwartet, dass jetzt selbst schon bei der Produktion von Castor-Behältern simpelste Qualitätsvorschriften nicht eingehalten werden. Schließlich werden in diesen Containern die gefährlichsten Stoffe aufbewahrt, die die Menschheit jemals produziert hat. In einem einzigen Castor ist 200 mal mehr radioaktives Potential als im ganzen havarierten Atommüll-Lager Asse. Das Erschreckende: Die Castor-Rückrufaktion ist kein singuläres Ereignis, sondern reiht sich ein in die Hiobsbotschaften von leckenden
Zur geplanten Doppelspitze der Atommüll-Kommission Ökologie 7. April 20147. April 2014 Werbung Großes Missverständnis der Parteien: Ex-Staatssekretäre sollen zivilgesellschaftliches Gremium leiten. Zur geplanten Doppelspitze der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: (WK-intern) - "Die große Koalition betreibt Parteien-Kleinklein, statt eine Kommission mit größtmöglicher Unabhängigkeit vom Berliner Politikbetrieb zu ermöglichen. Genau diejenigen, die für die fehlgeschlagene Atommüll-Politik in den letzten acht Jahren an leitender Stelle mitverantwortlich waren, sollen nun den Neustart organisieren. Eine Brücke zu den Umweltverbänden und Bürgerinitiativen sieht anders aus. Michael Müller (SPD) war von 2005 bis 2009 Staatssekretär unter Umweltminister Sigmar Gabriel. Ursula Heinen-Esser (CDU) war von 2009 bis 2013 Staatssekretärin unter den Umweltministern Norbert Röttgen und Peter Altmaier. Wer noch eines
ROBIN WOOD fordert den Stopp der Atommüllproduktion Mitteilungen Ökologie 29. März 2014 Werbung ROBIN WOOD fordert den Stopp der Atommüllproduktion und einen verantwortlichen Umgang mit den Hinterlassenschaften der Atomindustrie ROBIN WOOD begrüßt, dass das Bundesumweltministerium seine Klage gegen die vom Land Niedersachsen verfügte Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für die Erkundung des Salzstocks Gorleben zurückzieht. (WK-intern) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks reagierte damit gestern auf die anhaltende Kritik von Umweltverbänden und Anti-Atom-Organisationen am Endlagersuchgesetz und an der einzusetzenden Atommüll-Kommission. ROBIN WOOD, aber auch Greenpeace, der BUND und viele andere halten das Gesetz für nicht geeignet, um die Probleme bei der Atommülllagerung in den Griff zu bekommen und einen gesellschaftlichen Konsens zu entwickeln. „Nachdem das Endlagersuchgesetz weitgehend unter Ausschluss
Atommüll-Kommission: Atomkraftgegner gehen mit Vorschlägen zur Endlagersuche auf die Politik zu Mitteilungen Ökologie 28. März 2014 Werbung Vorschläge: Stimmrecht auch für Vertreter des Bundestages und Bundesrates in der Kommission Gemeinsame Suche nach für die Kommission geeigneten Wissenschaftlern unter der Moderation von Ursula Heinen-Esser. (WK-intern) - In die Debatte um die Besetzung und Arbeitsweise der Atommüll-Kommission kommt Bewegung. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt geht mit zwei konkreten Verfahrensvorschlägen auf die Politik zu. So schlägt .ausgestrahlt vor, dass entgegen der bisherigen Pläne auch die jeweils acht Vertreter von Bundestagsfraktionen und Bundesländern in der Kommission Stimmrecht erhalten. "Notwendig dafür ist aber, dass in der Kommission Minderheiten nicht überstimmt werden, sondern alle Beteiligten nach einvernehmlichen Lösungen suchen", erklärt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. "Eine Gesetzesänderung ist
Endlagersuchgesetz: Jetzt die Vorschläge der Umweltverbände aufgreifen Aktuelles 13. März 2014 Werbung Geplante Gesetzesänderung darf sich nicht auf die Frage des Vorsitzes beschränken (WK-intern) - Zum Vorstoß von Bundesumweltministerin Hendricks, das Endlagersuchgesetz bis Ostern zu überarbeiten, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Am Montag saßen wir gemeinsam mit Vertretern anderer Umweltverbände bei Hendricks im Ministerium und erläuterten ihr, was aus unserer Sicht am Endlagersuchgesetz geändert werden müsse, damit es zu einem tauglichen Gesetz wird. Die Ministerin erklärte uns, eine Gesetzesänderung sei völlig ausgeschlossen: Deshalb sei es nicht möglich, unsere Vorschläge umzusetzen. Jetzt soll das Gesetz bis Ostern für die zwischen dem Bundestag und dem Land Niedersachsen umstrittene Frage des Vorsitzes der Kommission geändert werden.
Bundestag verschiebt Entscheidung über Atommüll-Kommission Aktuelles Mitteilungen 2. September 2013 Werbung .ausgestrahlt wird über Teilnahme erst entscheiden, wenn Rahmenbedingungen geklärt sind (WK-intern) - Zur Verschiebung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: Die Benennung der Mitglieder der Atommüll-Kommission taucht nicht auf der Tagesordnung für die Sondersitzung des Bundestages am 2. und 3. September auf. Damit haben sich die Gerüchte bewahrheitet, dass der Start der Kommission sich um Monate verzögern wird. Wir fordern von der Politik, dass dann auch alle im Endlagersuchgesetz festgelegten anderen Schritte entsprechend verschoben werden, vor allem der Endzeitpunkt der Kommissionsarbeit und die Einrichtung der Atommüll-Behörde. Sonst wird die Arbeit der Kommission noch mehr zur Farce, als sie es sowieso
Regierung will Kriterien für Endlagersuche von Gorleben-Befürwortern erarbeiten lassen Aktuelles Mitteilungen 26. August 2013 Werbung (WK-intern) - Die Regierungsfraktionen wollen Wissenschaftler in Atommüll-Kommission schicken, die einen Neustart der Endlagersuche ablehnen Acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen in der laut Endlagersuchgesetz einzurichtenden Atommüll-Kommission sitzen. Derzeit versuchen sich die Bundestagsfraktionen mit den Ländern darauf zu einigen, wer diese acht Plätze einnehmen soll. Die in der CDU-Fraktion zuständige Abgeordnete Maria Flachsbarth erklärte in der Süddeutschen Zeitung, es würden auch Wissenschaftler in die Kommission berufen, "die eine neue Suche für unnötig halten, weil Gorleben doch eignungshöffig sei." Was Flachsbarth dabei verschweigt, ist die Tatsache, dass diese Wissenschaftler von den Regierungsfraktionen vorgeschlagen werden. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Jetzt wird die
Abstimmung des Bundesrats über das Endlagersuchgesetz Aktuelles Mitteilungen 5. Juli 20135. Juli 2013 Werbung (WK-intern) - Endlagergesetz ermöglicht Atommüll-Exporte Atomkraftgegner fordern Ablehnung des Gesetzes durch den Bundesrat Zur heutigen Abstimmung des Bundesrats über das Endlagersuchgesetz erklärt Matthias Weyland von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Das heute im Bundesrat zur Entscheidung stehende Endlagersuchgesetz ermöglicht den Export von Atommüll ins Ausland. Offenbar um das Dilemma der Lagerung von Brennelementen aus dem Atomforschungszentrum Jülich zu umgehen, wurden im Gesetzentwurf Lücken gelassen, anstatt dort jegliche Ausfuhr von Atommüll ins Ausland auszuschließen.“ Dieser neue Skandal zeigt nach Auffassung von .ausgestrahlt, wie schnell das Gesetz im Hinblick auf einen Parteienkonsens gestrickt wurde. Anti-Atom-Organisationen und Umweltverbände fordern stattdessen wiederholt einen gesamtgesellschaftlichen Konsens schon für das Verfahren der Suche. „Ein
Altmaier macht einen Zeitrahmen auf, der auf Gorleben als Atommüllendlager hinausläuft Ökologie Verbraucherberatung 18. Februar 2013 Werbung (WK-intern) - Altmaier wünscht sich Endlager in Gorleben Im Interview mit der "Welt" macht der Minister einen Zeitrahmen auf, der auf Gorleben hinausläuft Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" die Hoffnung geäußert, dass ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll vor dem Jahr 2025 in Betrieb genommen werde. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Wenn Altmaier vor 2025 ein Endlager in Betrieb nehmen will, dann hat er sich schon heute auf Gorleben festgelegt. Denn kein anderer Standort wäre in zwölf Jahren so weit, Atommüll aufzunehmen. Alles Gerede von einer weißen Landkarte und einem ergebnisoffenen Verfahren entpuppt sich als
