EU: Schrittweises Verbot für quecksilberhaltige Produkte Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 4. Januar 2018 EU-Quecksilberverordnung gilt ab 2018 (WK-intern) - Der Einsatz von Quecksilber wird in den kommenden Jahren EU-weit auf ein Minimum reduziert. So werden die Ausfuhr bestimmter Quecksilberverbindungen, die Ein- und Ausfuhr bestimmter Quecksilbergemische sowie die Herstellung und das Inverkehrbringen neuer Produkte, die Quecksilber enthalten, bis auf wenige Ausnahmen verboten. Dies regelt die neue EU-Quecksilberverordnung, die ab diesem Jahr gilt. Quecksilber hat Eigenschaften, von denen erhebliche Gefahren für die Gesundheit des Menschen, die natürliche Tier- und Pflanzenwelt sowie die Ökosysteme ausgehen können. Konkret sieht die EU-Quecksilber-Verordnung folgende Verbote vor: ab dem 01.01.2018 gilt ein Verbot von Herstellungsprozessen, bei denen Quecksilber oder Quecksilberverbindungen als Katalysator verwendet werden; ab dem
Bundesnetzagentur: „Viele unsichere Produkte kommen aus Fernost“ Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Januar 2018 Im Jahr 2017 hat die Bundesnetzagentur im Internet rund 460.000 Produkte vom Markt genommen, die Funkstörungen bzw. elektromagnetische Unverträglichkeiten verursachen können. (WK-intern) - „Der Trend der letzten Jahre hält an, dass über das Internet viele unsichere Produkte auf den deutschen Markt gelangen. Viele dieser Produkte kommen aus Fernost. Wir beenden Angebote unsicherer Produkte auch dort, wo die Händler nicht mit uns kooperieren“, erklärt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Er ergänzt: „Unsere Marktüberwachung ist ein Beitrag zum Verbraucherschutz, der auch verbeugend wirkt.“ Überprüfungen im Internethandel Im Jahr 2017 hat die Bundesnetzagentur 665 Angebote von unsicheren Produkten beendet, die Funkstörungen oder elektromagnetische Unverträglichkeiten verursachen können. Betroffen
Sturmtief Burglind sorgt für Stromausfälle in Bayern Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Januar 2018 Rund 10.500 Haushalte und Betriebe im Bayernwerk-Netzgebiet zeitweise ohne Strom – Viele Regionen schnell wiederversorgt (WK-intern) - Der erste Sturm des neuen Jahres, Atlantiktief „Burglind“, hat am Mittwochvormittag (3. Januar) für vereinzelte Stromausfälle im Bayernwerk-Netzgebiet gesorgt. Betroffen waren in erster Linie Teile Oberbayerns. Auf dem Höhepunkt der von Westen her rasch über den Freistaat ziehenden Sturmausläufer waren rund 10.500 Haushalte und Betriebe im Versorgungsgebiet zeitweise ohne Strom. Bereits am frühen Nachmittag hatte das Bayernwerk die betroffenen Regionen größtenteils wiederversorgt. Ergiebiger Dauerregen, orkanartige Böen und vereinzelte Gewitter hatten die Wiederversorgungsarbeiten von Bayerns größtem regionalem Netzbetreiber phasenweise erschwert. Umgestürzte Bäume, herumfliegende Äste und mancherorts Blitzeinschläge waren
BDZV: Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht Erneuerbare & Ökologie News allgemein Verbraucherberatung Videos 4. Januar 20185. Januar 2018 Zeitungsverleger kritisieren Blockade des Twitter-Accounts von "Titanic" als Zensur (WK-intern) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Blockade des Satiremagazins „Titanic“ auf Twitter als „Zensur“ kritisiert. „Nun tritt ein, wovor wir bereits bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt haben“, sagte BDZ-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Die Plattformbetreiber würden „im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit“ entscheiden, um sich vor möglichen hohen Geldstrafen des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen NetzDG zu schützen. An die Stelle des Rechtsstaats trete, so Wolff weiter, eine „private Medienpolizei“. Doch könnten private Netzwerke weder rechtlich noch faktisch ein Gerichtsverfahren ersetzen. Vielmehr müssten sie, um das Risiko von Millionenbußen abzuwenden, schon bei
Mit der Fusion der Endlagergesellschaften ist die Neuorganisation der atomaren Endlagerung abgeschlossen Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 22. Dezember 2017 BGE hat DBE mbH und Asse-GmbH aufgenommen (WK-intern) - Durch die Fusion der Gesellschaften des Bundes im Bereich der atomaren Endlagerung in der Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) sind die Beschlüsse der Endlagerkommission zur Neuorganisation fristgerecht umgesetzt worden. Durch die Fusion der Gesellschaften des Bundes im Bereich der atomaren Endlagerung in der Bundes-Gesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) sind die Vorgaben des Gesetzgebers und die Beschlüsse der Endlagerkommission zur Neuorganisation fristgerecht umgesetzt worden. Die Verschmelzung der Endlagergesellschaften des Bundes ist am 20. Dezember durch Eintragung im Handelsregister rechtswirksam geworden. Die BGE ist damit Rechtsnachfolgerin der im Juni 2017 vom Bund übernommenen Deutschen Gesellschaft zum
Umweltdachverband: EuGH bestätigt Gerichtszugang für NGOs in Wasserrechtsverfahren! Ökologie Verbraucherberatung 21. Dezember 2017 Großer Erfolg in Sachen Mitspracherecht für NGOs in Umweltverfahren (WK-intern) - Anerkannte Umwelt-NGOs dürfen Bescheide, die gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot verstoßen, vor Gericht als Partei anfechten Wien - Heute wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Frage der Klagebefugnis von Umweltschutzorganisationen in wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren veröffentlicht (http://bit.ly/2BCdj2b). Mit diesem Urteil stellte der EuGH klar, dass es unionsrechtswidrig ist, dass anerkannte Umwelt-NGOs in Wasserrechtsverfahren, wo es um die Anwendung von Bestimmungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie, wie etwa das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot geht, derzeit in Österreich nach wie vor keinerlei Zugang zu Gerichten haben. „Eine Situation, die leider auch für viele andere Umweltverfahren in Österreich vorherrschend ist. Im
Energieversorger muss vor den Bundesgerichtshof Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 21. Dezember 201721. Dezember 2017 Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 11.00 Uhr - VIII ZR 148/17 (Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht bei vermeintlicher Verbrauchssteigerung von Haushaltsstrom um über 1.000 Prozent?) (WK-intern) - Die Klägerin ist eine Energieversorgerin mit Sitz in Oldenburg, die auch die Beklagten mit Strom und Gas belieferte. Bei den Beklagten handelt es sich um ein älteres Ehepaar, in dessen Haushalt im streitgegenständlichen Zeitraum außerdem noch ein Enkel lebte. Für den etwa einjährigen Abrechnungszeitraum 2014/2015 verlangte die Klägerin von den Beklagten eine Stromkostennachzahlung von mehr als 9.000 Euro, die auf einer (vermeintlichen) Verbrauchssteigerung der Beklagten im Vergleich zum vorangegangenen Abrechnungszeitraum um über 1.000 Prozent beruhte. Dabei handelt es sich
BAFA-Förderung, Antrag muss vor der Umsetzung gestellt werden Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Verbraucherberatung 20. Dezember 201720. Dezember 2017 Heizungsmodernisierung: Ab 1. Januar gelten neue Fristen bei der BAFA-Förderung (WK-intern) - Zum 1. Januar 2018 ändern sich die Formalitäten bei der Beantragung der BAFA-Förderung, wenn es um die Nutzung von erneuerbaren Energien für die Heizung in Ein- und Zweifamilienhäusern geht. Zwar fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Umstellung auf Wärmepumpen sowie Solarthermie- oder Biomasse-Anlagen (zum Beispiel Holzpellets) weiterhin, doch muss ab dem kommenden Jahr der Antrag bereits vor der Umsetzung beim BAFA eingereicht werden. Bislang konnte der Förderantrag auch nach der Umsetzung der Modernisierung gestellt werden. Gefördert wird die Heizungsmodernisierung, wenn die zu ersetzende oder zu ergänzende Anlage mindestens
EGRR: Entscheidung des Bundeskabinetts belastet private Verbraucher Verbraucherberatung 19. Dezember 2017 Unternehmen des produzierenden Gewerbes profitieren auch 2018 von einer Teilentlastung von der Strom- und Energiesteuer (WK-intern) - Energieintensive Betriebe des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft können auch 2018 vom Spitzenausgleich in voller Höhe profitieren. Zu diesem Ergebnis kam das Bundeskabinett Mitte Dezember. Voraussetzung für die Teilentlastung von der Strom- und Energiesteuer ist seit 2013 der Nachweis eines zertifizierten Energiemanagementsystems oder – im Fall von kleinen und mittleren Unternehmen – ein durchgeführtes Energieaudit. „Die Steuervergünstigungen stellen eine Gegenleistung des Staates für die im Jahr 2000 abgeschlossene Klimavereinbarung mit der deutschen Wirtschaft dar. Als Argument führt die Politik zudem die Förderungen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
Bündnis Bürgerenergie stellt Auftragsstudie „Impulspapier Bürgerstromhandel“ vor Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 13. Dezember 2017 Wie Stromhandel von Nachbar zu Nachbar möglich wird (WK-intern) - Der Stromhandel zwischen privaten Energieproduzenten und ihren Nachbarn könnte mit einfachen rechtlichen und energiewirtschaftlichen Maßnahmen zu einem dynamischen Markt mit großem Effekt für die Energiewende werden. Zu diesem Ergebnis kommt das „Impulspapier Bürgerstromhandel“, welches das Institut „Energy Brainpool“ im Auftrag des Bündnis Bürgerenergie heute in Berlin vorgestellt hat. „Ganz im Sinne der Bestrebungen auf EU-Ebene zeigt das Impulspapier, wie die bisherigen Hürden im Stromhandel von Nachbar zu Nachbar beseitigt werden könnten“, sagt René Mono, BBEn-Vorstand. Denn obwohl der Handel zwischen sogenannten Prosumenten und ihren Nachbarn theoretisch bereits heute möglich ist, stehen dieser kleinteiligen Form
Viertelmillion Unterschriften für Volksabstimmung Verbraucherberatung 9. Dezember 2017 SPD-Parteitag: Demokratie-Bündnis übergibt mehr als eine Viertelmillion Unterschriften für Volksabstimmung an Nahles und Klingbeil (WK-intern) - Mehr Demokratie fordert SPD auf Koalition mit den Bürgern zu schließen Das Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat am heutigen Freitagnachmittag (8.12.) auf dem SPD-Parteitag mehr als eine Viertelmillion Unterschriften an Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil übergeben. „Die SPD hat jetzt die Chance, ihr traditionelles Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Bürgerrechte zu erneuern und die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden zu bekräftigten”, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, am Rande der Unterschriftenübergabe. „Wenn die SPD sich dazu durchringt, erneut mit der Union zu
Eine leise Revolution entfaltet sich gegen die Privatisierung von Wasser Ökologie Verbraucherberatung 6. Dezember 20175. Dezember 2017 Die Zukunft unseres Wassers in öffentlicher Hand (WK-intern) - Globale Erfahrungen mit Rekommunalisierung Der Bucherfolg aus 2015 „Our public water future“ nun auch in Deutsch verfügbar. Nach drei Jahrzehnten enorm negativer Auswirkungen schließen viele Städte, Regionen und Staaten das Kapitel der Privatisierung von Wasser. Eine leise Revolution entfaltet sich, indem die Bürger und Bürgerinnen auf der ganzen Welt die Kontrolle über die Wasserdienstleistungen einfordern und die wichtigste Ressource für das Überleben der Menschheit in einer demokratischen, gleichberechtigten und ökologischen Art und Weise nutzen wollen. In den Jahren 2000 bis 2015 wurden 235 Fälle von Rekommunalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in 37 Staaten festgestellt. Mehr
