Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Mai 2019 Werbung Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz (WK-intern) - Mittwoch, 15. Mai 2019, 15.30 Uhr Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Joana Eleonora Cotar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes BT-Drucksache 19/81 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes BT-Drucksache 19/218 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln - Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen BT-Drucksache 19/5950 Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco
BDZV: Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht Erneuerbare & Ökologie News allgemein Verbraucherberatung Videos 4. Januar 20185. Januar 2018 Werbung Zeitungsverleger kritisieren Blockade des Twitter-Accounts von "Titanic" als Zensur (WK-intern) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Blockade des Satiremagazins „Titanic“ auf Twitter als „Zensur“ kritisiert. „Nun tritt ein, wovor wir bereits bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt haben“, sagte BDZ-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Die Plattformbetreiber würden „im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit“ entscheiden, um sich vor möglichen hohen Geldstrafen des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen NetzDG zu schützen. An die Stelle des Rechtsstaats trete, so Wolff weiter, eine „private Medienpolizei“. Doch könnten private Netzwerke weder rechtlich noch faktisch ein Gerichtsverfahren ersetzen. Vielmehr müssten sie, um das Risiko von Millionenbußen abzuwenden, schon bei
