Ein Sieg für die Meinungsfreiheit | NIUS Live die Stimme der Mehrheit vom 17. April 2024 Aktuelles Behörden-Mitteilungen Mitteilungen News allgemein Veranstaltungen Verbraucherberatung 17. April 202417. April 2024 Werbung Darüber spricht Deutschland heute: (WK-news) - ▶️ Die Bundesregierung wollte einem Journalisten seine Meinung verbieten – und dieser Journalist ist bei uns im NIUS Radio-Studio: Wir sprechen mit Julian Reichelt über ein wichtiges Urteil aus Karlsruhe, über einen großen Sieg für die Meinungsfreiheit. ▶️ Alle reden über Fachkräfte-ZU-wanderung, wir reden über Fachkräfte-AB-wanderung. Wohin würden Sie auswandern, wenn Sie es in Deutschland nicht mehr aushalten? ▶️ Messer und Macheten, das sind zwei Tatwaffen, die es in dieser Häufigkeit vor ein paar Jahren einfach nicht gab in unserem Land. Ist das nur ein Gefühl? Oder die Realität? Wir haben alle Zahlen und Fakten – und die
Merkel geb mir meine Bürgerrechte zurück Ökologie Verbraucherberatung 22. Januar 2020 Werbung Vier Bürgerräte auf einen Streich (WK-intern) - Bürger beraten Politik in Frankreich, Großbritannien, Irland und Schottland Ab dem kommenden Wochenende laufen erstmals vier nationale Bürgerräte zeitlich parallel. In Frankreich, Großbritannien, Irland und Schottland beraten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über Handlungsempfehlungen an die Politik. Die Bürgerversammlungen in Frankreich und Schottland tagen dabei schon seit Oktober, die Bürgerräte in Großbritannien und Irland hingegen nehmen am Freitag und Samstag erstmals ihre Beratungen auf. „In Zeiten zunehmender Polarisierung sind Versammlungen zufällig ausgeloster Bürger die richtige Antwort. Hier treffen Menschen aufeinander, die sich sonst nie begegnen würden. Sie hören Experten zu einem Thema an und entwickeln anhand von Fakten
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Mai 2019 Werbung Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz (WK-intern) - Mittwoch, 15. Mai 2019, 15.30 Uhr Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Joana Eleonora Cotar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes BT-Drucksache 19/81 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes BT-Drucksache 19/218 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln - Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen BT-Drucksache 19/5950 Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco
SaveYourInternet: Urheberrechtsreform: Ein schwarzer Tag für Netzfreiheit in Europa News allgemein 26. März 2019 Werbung Die Zustimmung zur Urheberrechtsreform im Europaparlament kommentiert Henrike Hahn, bayerische Spitzenkandidatin zur Europawahl: (WK-intern) - „Der lautstarke Protest der Menschen in ganz Europa und auch in Bayern gegen die umstrittenen Artikel 11 und 13 blieb ungehört. Hier wurde eine Urheberrechtsreform von Konservativen befördert, die den Inhalt zum Teil nicht einmal selbst verstehen. Jetzt drücken sie der jungen Generation eine Reform auf, die sie wiederum nicht versteht. Die jetzt verabschiedete Urheberrechtsreform ist ein Sargnagel für die Meinungsfreiheit. Sie ebnet den Weg für Uploadfilter, steht für Rechtsunsicherheit und für verstärkten Druck auf kleinere Unternehmen. Upload-Filter verstoßen gegen den Koalitionsvertrag der GroKo. Und Artikel 12 der Urheberrechtsreform
BDZV: Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht Erneuerbare & Ökologie News allgemein Verbraucherberatung Videos 4. Januar 20185. Januar 2018 Werbung Zeitungsverleger kritisieren Blockade des Twitter-Accounts von "Titanic" als Zensur (WK-intern) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Blockade des Satiremagazins „Titanic“ auf Twitter als „Zensur“ kritisiert. „Nun tritt ein, wovor wir bereits bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt haben“, sagte BDZ-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Die Plattformbetreiber würden „im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit“ entscheiden, um sich vor möglichen hohen Geldstrafen des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen NetzDG zu schützen. An die Stelle des Rechtsstaats trete, so Wolff weiter, eine „private Medienpolizei“. Doch könnten private Netzwerke weder rechtlich noch faktisch ein Gerichtsverfahren ersetzen. Vielmehr müssten sie, um das Risiko von Millionenbußen abzuwenden, schon bei
Das größte Holzunternehmen Kanadas zerrt Greenpeace vor Gericht Ökologie Verbraucherberatung 29. Mai 2017 Werbung Das größte Holzunternehmen Kanadas zerrt Greenpeace vor Gericht und verlangt über eine Viertelmilliarde kanadische Dollar von ihnen. (WK-intern) - Wenn das wirklich klappen sollte, wäre es ein Freifahrtschein für gierige Konzerne auf der ganzen Welt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich gegen sie wehren. Aber wir haben einen Plan, um sie aufzuhalten. Dem Holzunternehmen geht es vor allem um eins: Profite. Und einige seiner größten Kunden sind Buchverlage, die sich seit eh und je für die Meinungsfreiheit einsetzen und sich selber stark für Nachhaltigkeit engagieren. Die großen Verlage treffen sich in wenigen Tagen zu einer riesigen Buchmesse -- fordern wir gemeinsam in
