NRW-Innenminister Reul zum heimlichen Castor-Transport von Jülich nach Ahaus Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 25. März 2026 Reul: "Großartiger" Polizeieinsatz und Lob für Demonstranten (WK-intern) - NRW-Innenminister Reul hat im WDR ein positives Fazit des ersten Castor-Transports in der Nacht von Jülich nach Ahaus gezogen. Reul sagte dem WDR5 Morgenecho, es sei alles gut vorbereitet und gut organisiert gewesen. "hab nie verstanden, dass man sich in Energiefragen so einseitig auf einer Energie festlegt" Er dankte den Polizistinnen und Polizisten für den Einsatz, das hätten sie "großartig gemacht". Reul lobte auch die Demonstranten, diese hätten ihre Meinung gesagt - dass sie nicht einverstanden sind, aber im Rahmen des Rechtsstaats. Es habe keine Störungen gegeben. Das sei Demokratie, das sei Rechtsstaat, so funktioniere
BEE ruft zur Teilnahme an Demonstrationen für Rechtsstaat und Demokratie auf Aktuelles Mitteilungen Veranstaltungen 26. Januar 2024 Berlin: Der Vorstand des Bundesverbands Erneuerbare Energie e. V. (BEE) hat alle seine Mitglieder, Mitgliedsverbände und Unterstützer*innen aufgerufen, sich an den von der Zivilgesellschaft getragenen Demonstrationen für Rechtsstaat, Demokratie und ein friedliches und respektvolles Miteinander zu beteiligen. (WK-intern) - Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: „Das von Correctiv aufgedeckte Geheimtreffen von verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern rechtsextremer Organisationen, Politikern der AfD und der Werteunion sowie deren finanzieller Unterstützer zeigt, dass sich demokratie- und menschenfeindliches Gedankengut in unserer Gesellschaft auszubreiten droht. Damit die Fantasien von einem autoritären Machtsystem mit antidemokratischen und Gesellschaft wie Wirtschaft zersetzenden Bestrebungen nicht salonfähig werden, ist es wichtig, dass sich auch die
Umweltverbände kritisieren Aushebelung des Rechtsstaats durch die Staatsregierung Ökologie Verbraucherberatung 12. Oktober 201812. Oktober 2018 Gerichte entscheiden über das Recht, nicht die CSU (WK-intern) - Bayerische Staatsregierung widersetzt sich seit vier Jahren einem rechtskräftigen Urteil für die "Saubere Luft" und ignoriert die Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten in München - Deutsche Umwelthilfe, Green City, BUND Naturschutz in Bayern und der Verkehrsclub Deutschland informieren über die Aushebelung des Rechtsstaats durch die CSU-Landesregierung. Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe für "Saubere Luft" in München sieht selbst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beugehaft gegen Spitzenpolitiker und Beamte des Freistaats, als einzig erfolgversprechendes Instrument, um in Bayern die Einhaltung von Recht und Gesetz durchzusetzen - Verbände fordern zur Landtagswahl am kommenden Sonntag: CSU muss erklären, ob
BDZV: Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht Erneuerbare & Ökologie News allgemein Verbraucherberatung Videos 4. Januar 20185. Januar 2018 Zeitungsverleger kritisieren Blockade des Twitter-Accounts von "Titanic" als Zensur (WK-intern) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Blockade des Satiremagazins „Titanic“ auf Twitter als „Zensur“ kritisiert. „Nun tritt ein, wovor wir bereits bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt haben“, sagte BDZ-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Die Plattformbetreiber würden „im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit“ entscheiden, um sich vor möglichen hohen Geldstrafen des am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen NetzDG zu schützen. An die Stelle des Rechtsstaats trete, so Wolff weiter, eine „private Medienpolizei“. Doch könnten private Netzwerke weder rechtlich noch faktisch ein Gerichtsverfahren ersetzen. Vielmehr müssten sie, um das Risiko von Millionenbußen abzuwenden, schon bei
Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in Hannover Ökologie Verbraucherberatung 1. April 201631. März 2016 (WK-intern) - Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas. Dabei sind wir
