Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Mai 2019 Werbung Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz (WK-intern) - Mittwoch, 15. Mai 2019, 15.30 Uhr Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Joana Eleonora Cotar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes BT-Drucksache 19/81 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes BT-Drucksache 19/218 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln - Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen BT-Drucksache 19/5950 Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco
Schleswig-Holstein ist unter Daniel Günther zum Versager der Energiewende geworden Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Schleswig-Holstein Technik Techniken-Windkraft Verbraucherberatung Windenergie Windparks Wirtschaft 22. Februar 201922. Februar 2019 Werbung S-H kann noch nicht einmal seinen erzeugten Windstrom selbst nutzen, von einer Weiterleitung in den Süden brauchen wir nicht zu reden (WK-intern) - In S-H werden gegen Bürgerproteste weiter Windstromanlagen geplant und gebaut. Die Bürger werden entrechtet über einen Gerichtsentscheid aus Schleswig: https://www.windkraft-journal.de/2016/01/19/in-schleswig-holstein-haben-die-anwohner-kein-mitentscheidungsrecht-ueber-windanlagen/77946 Haben Bürger noch Bürgerrechte? - oder gibt es beides nicht mehr? Auf der anderen Seite werden über fehlende Speicher Erklärungen veröffentlicht, was ja schon mehrfach vom Windkraft-Journal.de widerlegt wurde. Wenn wir den CO2-Ausstoß wirklich verringern wollen, so gibt es doch die Möglichkeit mit überschüssigem Windstrom den eigenen Heizungspuffer, den Warmwasserspeicher, mit einen Industrie-Tauchsieder, aufzuheizen. Der Strom für abgeschaltete Windräder wurde 2015 mit:
Niederlande: Bürger ziehen gegen Demokratieabbau vor Gericht Aktuelles Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 24. Februar 2018 Werbung Niederländisches Parlament will direkte Demokratie abschaffen (WK-intern) - Die niederländische Nichtregierungsorganisation “Meer Democratie“ zieht gegen die Abschaffung der Referendums-Möglichkeit in den Niederlanden vor das “Raad van State - Gericht” in Den Haag. Die niederländische Partnerorganisation von Mehr Demokratie wendet sich mit ihrer Bürgerklage gegen ein Gesetz zur Abschaffung der Volksabstimmung auf nationaler Ebene. „Ein direktdemokratisches Verfahren über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg wieder abzuschaffen, ist ein höchst fragwürdiges Regierungshandeln", sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Angst vor unliebsamen Entscheidungen der Bürger ist keine Legitimation für dieses Vorgehen, sondern zeugt vielmehr von einer Arroganz der Macht. Deswegen freut es uns zu
Viertelmillion Unterschriften für Volksabstimmung Verbraucherberatung 9. Dezember 2017 Werbung SPD-Parteitag: Demokratie-Bündnis übergibt mehr als eine Viertelmillion Unterschriften für Volksabstimmung an Nahles und Klingbeil (WK-intern) - Mehr Demokratie fordert SPD auf Koalition mit den Bürgern zu schließen Das Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat am heutigen Freitagnachmittag (8.12.) auf dem SPD-Parteitag mehr als eine Viertelmillion Unterschriften an Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil übergeben. „Die SPD hat jetzt die Chance, ihr traditionelles Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Bürgerrechte zu erneuern und die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden zu bekräftigten”, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, am Rande der Unterschriftenübergabe. „Wenn die SPD sich dazu durchringt, erneut mit der Union zu
G20 Protest: 18.000 BürgerInnen fordern Politikwechsel Aktuelles News allgemein Ökologie Veranstaltungen Verbraucherberatung 3. Juli 2017 Werbung Dem schlechten Wetter zum Trotz forderten gestern mehr als 18.000 BürgerInnen mit der G20 Protestwelle einen Politikwechsel (WK-intern) - Mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt, rund 130 Booten auf der Alster und einem Meer aus Bannern und Transparenten demonstrierten am Sonntag dem schlechten Wetter zum Trotz mehr als 18.000 BürgerInnen in Hamburg unter dem Motto: “G20 Protestwelle - Eine andere Politik ist nötig”. Im Vorfeld des Gipfels forderten sie von den Staats- und Regierungschefs der G20 konkrete Schritte, um gerechten Welthandel zu schaffen, das Klima zu retten, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Demokratie zu stärken. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus
