BTGA fordert CO2-Lenkungsabgabe bei der beschlossenen Gebäudewende Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 17. Oktober 2019 Gebäudewende durch differenzierte steuerliche Förderung voranbringen (WK-intern) - Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht" erklärt Günther Mertz, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin: "Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist im Bereich der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung eine Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzplans 2030. Leider sollen lediglich Sanierungsmaßnahmen am selbstgenutzten Wohneigentum steuerlich gefördert werden. Der Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e. V. (BTGA), der Fachverband Gebäude-Klima e. V. (FGK) und der Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e. V. (RLT-Herstellerverband) begrüßen die vorgesehenen steuerlichen Anreize und warnen davor, diese im weiteren Gesetzgebungsverfahren scheitern zu lassen. Würde die steuerliche Förderung erneut zu
Bundeskabinett beschließt Erhöhung der Luftverkehrsteuer Mitteilungen Verbraucherberatung 16. Oktober 2019 Schädlich für den Luftfahrtstandort Deutschland und für den Klimaschutz (WK-intern) - Flughafenverband ADV kritisiert die Erhöhung der Ticketsteuer, die zur Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung der Deutschen Bahn dienen soll. Für den Fachverband ist die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe auch in ihrer Intention nicht nachvollziehbar. So bekennt sich die Luftverkehrsbranche seit Jahren zu ihrer ökologischen Verantwortung. Die Flughäfen investieren Milliarden in modernste ökologische Technologien und haben sich frühzeitig das Ziel gesetzt, bis 2050 emissionsfrei zu sein. ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel dazu: "Die noch stärkere Anhebung der Luftverkehrsteuer wird nicht ohne wirtschaftliche Konsequenzen für den Luftverkehrsstandort Deutschland bleiben. Im harten internationalen Wettbewerb sind solche schwerwiegenden Belastungen der eigenen
EEG-Umlage wird 2020 um fünf Prozent angehoben Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 16. Oktober 2019 Bayernpartei fordert: Abschaffung der EEG-Umlage! (WK-intern) - Gestern gaben die Betreiber der Stromnetze bekannt, dass die EEG-Umlage 2020 um fünf Prozent angehoben wird. Sie wird auf 6,756 Cent je Kilowattstunde steigen. Im Endeffekt bedeutet das nichts anderes, als das der Strompreis für Haushaltsstrom weiter steigen wird. Dabei ist Strom für private Haushalte hierzulande ohnehin schon teurer als sonst wo in Europa. 53 Prozent davon kassiert übrigens der Staat. Für die Bayernpartei ist das ein unhaltbarer Zustand. Man darf an dieser Stelle schon daran erinnern, dass der damalige Umweltminister Trittin (Grüne) in 2004 anmerkte, die Förderung erneuerbarer Energien koste jeden Haushalt ja gerade einmal den
Erhöhung EEG-Umlage 2020 – Strompreis für Verbraucher auf Rekordniveau Aktuelles Mitteilungen Verbraucherberatung 15. Oktober 2019 Der durchschnittliche Strompreis für Verbraucher wird 2020 voraussichtlich weiter auf Rekordniveau bleiben. EEG-Umlage steigt 2020 leicht - Musterhaushalt (5.000 kWh) zahlt 18 Euro mehr pro Jahr Netznutzungsentgelte steigen 2020 für die meisten Verbraucher Großhandelspreise für Strom 2019 gesunken - Verbraucher zahlen trotzdem Rekordpreise (WK-intern) - Die EEG-Umlage steigt von 6,405 ct/kWh auf 6,756 ct/kWh um fünf Prozent an, bei den Netznutzungsentgelten zeigt die Tendenz um neun Prozent deutlich nach oben, nur die Einkaufspreise an der Strombörse sind um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. EEG-Umlage steigt 2020 leicht - Musterhaushalt (5.000 kWh) zahlt 18 Euro mehr pro Jahr Die EEG-Umlage, die rund ein Fünftel des Strompreises ausmacht,
Ambitioniertere deutsch-französische Klimapolitik droht ins Stocken zu geraten Ökologie Verbraucherberatung 15. Oktober 2019 Bundesregierung zögert - ambitioniertere deutsch-französische Klimapolitik droht ins Stocken zu geraten Morgiger deutsch-französischer Ministerrat kann wichtige Grundlage für verbessertes EU-Klimaziel für 2030 legen Zivilgesellschaft aus beiden Ländern fordert Bundesregierung auf, sich wie Frankreich für Zielanhebung auf 55 Prozent Emissionsreduktion einzusetzen (WK-intern) - Im Vorfeld des morgigen deutsch-französischen Ministerrats zögert die Bundesregierung, Frankreich beim Vorantreiben einer ambitionierteren Klimapolitik auf EU-Ebene zu unterstützen. Während Frankreich gemeinsam mit sieben anderen EU-Mitgliedsstaaten für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 wirbt, will Deutschland ein solches verschärftes EU-Klimaziel noch nicht unterstützen. Neben dem EU-Parlament hatten die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel
BDEW zur EEG-Umlage: Runter mit der Steuerlast Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Mitteilungen Verbraucherberatung Windenergie Windparks Wirtschaft 15. Oktober 2019 Die Stromübertragungsnetzbetreiber haben heute die Höhe der EEG-Umlage für 2020 bekannt gegeben. (WK-intern) - Sie beträgt 2020 6,756 Cent (2019: 6,405 Cent/kWh). Hierzu erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): „Die Steuer- und Abgabenlast auf Strom ist mit 53 Prozent zu hoch. Von 100 Euro Stromrechnung sind 53 Euro staatlich verursacht. Mit Blick auf diese Belastungen kann es nur eine richtige Schlussfolgerung geben: Runter mit der Steuerlast! Was die Bundesregierung im Rahmen ihres Klimapakets hier plant, ist zu wenig: Im ersten Schritt soll die EEG-Umlage im Jahr 2021 um 0,0025 Euro pro Kilowattstunde gesenkt werden. Das bedeutet für
EEG-Umlage steigt für das Jahr 2020 leicht auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 15. Oktober 2019 Bundesverband Erneuerbare Energie: EEG-Umlage 2020 wieder auf Stand von 2018 (WK-intern) - Nach Bekanntgabe der Übertragungsnetzbetreiber steigt die EEG-Umlage für das Jahr 2020 leicht auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde an. Nach einem Rückgang im vergangenen Jahr liegt sie damit knapp unter dem Wert von 2018 (6,79 Cent pro Kilowattstunde). "Der geringe Anstieg der Umlage um 0,351 Cent muss nicht automatisch zu höheren Stromkosten bei Privathaushalten führen. Zudem ist ein Wechsel des Stromanbieters möglich, um Kosten zu sparen. Dabei gibt es fast immer eine kostengünstige Ökostromalternative zum örtlichen Grundstromtarif. Wer jetzt in einen solchen Tarif wechselt, profitiert einerseits von kostengünstigen Erneuerbaren Energien und gibt
Umgang mit externer Beratung des Verteidigungministeriums unter Ursula von der Leyen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 14. Oktober 2019 Öffentliche Sitzung des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45 a Abs. 2 GG Donnerstag, 17. Oktober 2019, 13.30 Uhr Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Öffentliche Beweisaufnahme: Rüdiger Kloevekorn Dr. Michael Heinz Färber Klaus-Hardy Mühleck Der Ausschuss entscheidet jeweils vor der Vernehmung über die Möglichkeit von Auftaktbildern. Bitte beachten Sie, dass für die gesamte Sitzung das Untersuchungsausschuss-Gesetz gilt, d.h. dass Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzung nicht gestattet sind. Im Sitzungssaal Mobiltelefone bitte ausschalten! Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: www.bundestag.de/ausschuesse/a12_Verteidigung/a12_Untersuchungsausschuss Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung). Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums
Stromversorgung war 2018 zuverlässiger als 2017 Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 11. Oktober 2019 Versorgungsunterbrechungen Strom 2018 (WK-intern) - Präsident Homann: „Versorgungsunterbrechungen 2018 kürzer als 2017“ Die Bundesnetzagentur hat heute Kennzahlen zu Unterbrechungen der Stromversorgung im Jahr 2018 veröffentlicht. Die durchschnittliche Unterbrechungsdauer je angeschlossenem Letztverbraucher betrug 13,91 Minuten und liegt unter dem Wert des Vorjahres von 15,14 Minuten. „Die Stromversorgung in Deutschland war auch 2018 sehr zuverlässig. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr hängt auch damit zusammen, dass die Auswirkungen von Wetterereignissen geringer waren“, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Die Energiewende und der steigende Anteil dezentraler Erzeugungsleistung haben weiterhin keine negativen Auswirkungen auf die Versorgungsqualität“, so Homann weiter. Bundesnetzagentur erfasst Versorgungsunterbrechungen Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben der Bundesnetzagentur jährlich einen Bericht
Sonderzuweisungen für Kohleregionen dürfen nicht aus Mitteln für die Regionalpolitik abgezweigt werden Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 11. Oktober 2019 Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) forderte am 9. Oktober, Kohleregionen beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen mit EU-Mitteln zu unterstützen. (WK-intern) - Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU betonte jedoch, dass diese Unterstützung nicht zulasten anderer Regionen gehen darf. Die Regional- und Kommunalpolitiker sprachen sich zum einen für Sondermaßnahmen zur Unterstützung mehrerer Dutzend Regionen aus. Zugleich verteidigen sie die EU-Haushaltsmittel für die regionale Entwicklung, die einige Staats- und Regierungschefs der EU erheblich kürzen möchten. Die Europäische Kommission hat die Kürzung der Kohäsionsfondsmittel für die regionale Entwicklung und die Einrichtung eines Fonds für einen fairen Übergang für die Kohleregionen vorgeschlagen. Die neue Kommissionspräsidentin
Statistisches Bundesamt meldet Verteuerung bei Strom, Fernwärme und Erdgas Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 11. Oktober 2019 Verbraucherpreise September 2019 steigen um 1,2 % gegenüber September 2018 (WK-intern) - Preise für Mineralölprodukte dämpfen die Inflationsrate Verbraucherpreisindex, September 2019 +1,2 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) 0,0 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, September 2019 +0,9 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) -0,1 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im September 2019 um 1,2 % höher als im September 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, schwächte sich die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI) - damit erneut ab (August 2019: +1,4 %). Im Vergleich zum Vormonat August 2019 blieben die Verbraucherpreise im September 2019 unverändert. Energieprodukte verbilligten sich
Klagemöglichkeiten bei Verstoß gegen überhöhte Nitratwerte ausgeweitet Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 9. Oktober 2019 Wegweisendes EuGH-Urteil zur Nitratbelastung (WK-intern) - Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs weitet die Klagemöglichkeiten bei Verstoß gegen überhöhte Nitratwerte im Grundwasser deutlich aus. Hierzu Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser: „Das Urteil des EuGHs ist wegweisend: Ähnlich wie bei der Stickoxid-Belastung in Städten haben Betroffene künftig umfassende Klagemöglichkeiten, wenn die Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten werden – schon die Gefahr einer Überschreitung reicht für eine Klage aus. Ab sofort können betroffene Privatpersonen, juristische Personen und Umweltverbände von den zuständigen nationalen Behörden verlangen, dass sie Aktionsprogramme wirkungsvoll ausgestalten oder zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Nitratwerte nachhaltig zu reduzieren. Hierfür brauchen die Kläger nicht nachweisen,
