Sachsen-Anhalts Innenministerin ruft zu Vorbereitungen gegen Stromausfälle und Gasnotlage auf Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 22. Oktober 2022 Werbung Sachsen-Anhalts Innenminister*in Zieschang hat Ministerien, Katastrophenschutzbehörden und Bürger zu Vorbereitungen auf mögliche Stromausfälle aufgerufen. (WK-intern) - "Wir haben in jedem Fall eine angespannte Energiesituation", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). "Eine Gasnotlage im Winter kann auch die Bundesnetzagentur derzeit nicht ausschließen." Zwar seien die deutschen Gasspeicher derzeit gut gefüllt, je nach Winterverlauf sei eine verschärfte Gassituation dennoch denkbar. "Zudem sehen wir unverändert, dass es weiter Cyberangriffe gibt, auch staatlich gesteuert", sagte Zieschang dem Blatt. "In dieser Situation wäre es fahrlässig, sich nicht vorzubereiten. Die Bürger können zurecht erwarten, dass sich sowohl der Staat als auch Betreiber von Kritischen Infrastrukturen auf
Bundestag stimmt für CO2-Steuer für Müllverbrennung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 22. Oktober 202222. Oktober 2022 Werbung Die Müllverbrennung wird künftig in die CO2-Bepreisung einbezogen. Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Bundestag am Donnerstag, 20. Oktober 2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (20/3438, 20/3819, 20/4001 Nr. 1.7) angenommen. CDU/CSU, AfD und Die Linke stimmten gegen das Gesetz. Zur Abstimmung hatte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie eine Beschlussempfehlung vorgelegt (20/4096). Ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion (20/4099) fand keine Mehrheit. Gesetzentwurf der Bundesregierung Um die nationalen Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen, ist am 19. Dezember 2019 als Teil des Klimapaketes der damaligen Bundesregierung das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen verkündet worden – zunächst für die Sektoren Wärme
CO2-Preis für Müllverbrennung in der Kritik Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 22. Oktober 2022 Werbung Viel Kritik an der Absicht der Bundesregierung, die Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung einzubeziehen, gab es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Mittwoch, 12. Oktober 2022. Zur Begutachtung stand der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (20/3438). Eine Rolle spielte in der Anhörung auch die erklärte Absicht der Koalitionsparteien, die im nächsten Jahr und in den Folgejahren vorgesehene Preiserhöhung für Emissionszertifikate im schon bestehenden Handelssystem um jeweils ein Jahr zu verschieben. Zweifel am richtigen Zeitpunkt Die klare Mehrheit der Sachverständigen bezweifelte, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Verteuerung der Müllverbrennung sei, welche höhere Müllgebühren nach sich zu ziehen drohe. „Es ist
CO2-Steuer jetzt auch auf alle fossilfreien CO₂-Emissionen wie Holz und Pellets Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 22. Oktober 202223. Oktober 2022 Werbung Ein weiterer, geplanter Bürgerbetrug von der Bundesregierung 2019 steht uns jetzt bevor: CO2-neutrale Brennstoffanlagen, deren Anschaffung noch gefördert wurden entpuppen sich wieder als neu auslegbare Steuereinnahmequelle Nie gab es so hohe Steuereinnahmen wie jetzt Der Gesetzentwurf zum Brennstoffemissionshandelsgesetz wurde beraten (WK-intern) - Der Bundestag hat am Mittwoch, 28. September 2022, erstmals den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (20/3438) beraten. Nach der Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Um die nationalen Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen, ist am 19. Dezember 2019 als Teil des Klimapaketes der damaligen Bundesregierung (Merkelregierung) das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel
ENOPLAN: Wenn es nichts zu verteilen gibt, nützt auch ein Preisdeckel nichts Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 22. Oktober 2022 Werbung Bruchsaler Energiedienstleister ENOPLAN besorgt: Viele Geschäftskunden ab Januar noch ohne Energieliefervertrag Markt leergekauft, um Gasspeicher zu füllen (WK-intern) - „Viele Unternehmen sind derzeit völlig verunsichert, weil sie noch keinen Anschlussvertrag für Energie ab Januar haben. Es zeichnet sich eine kritische Versorgungssituation für viele Industrie- und Geschäftskunden in Deutschland ab. Dies muss die Politik mit hoher Priorität klären!“, fordert Ralf Schade, Geschäftsführer der ENOPLAN Ingenieurgesellschaft für Energiedienstleistungen mbH, einer 100%igen Tochter der RWTÜV GmbH. Andernfalls drohten flächendeckend Produktionsstopps oder gar -schließungen. Der Bruchsaler Energiedienstleister schlägt Alarm: Viele Unternehmen stehen vor der Aufgabe, zum 1.1.2023 einen neuen Energielieferanten zu finden, weil sie derzeit kein Angebot für einen
BBE: Bundesregierung sorgt ohne Not für höhere Energiepreise Bioenergie Ökologie Verbraucherberatung 22. Oktober 202222. Oktober 2022 Werbung Fachverband Holzenergie nimmt Stellung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (WK-intern) - Mit deutlicher Kritik reagiert Gerolf Bücheler, Geschäftsführer des Fachverbandes Holzenergie (FVH) im Bundesverband Bioenergie e.V. auf den gestrigen Beschluss des Deutschen Bundestages zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG): "Inmitten der größten Energiekrise Europas und bei Rekordenergiepreisen hat der Bundestag beschlossen, dass die Betreiber von kleinen und mittleren Altholzanlagen ab 2024 aufwändige und teure Zertifizierungen nachweisen müssen, damit auf Holz keine CO₂-Steuer fällig wird. Dies wird die Energieerzeugung aus Altholz unnötig und ohne Grund verteuern. Die Energiewende und den Abschied von fossilen Energien entfesselt man jedoch nicht, indem erneuerbare Energien mit zusätzlichen Auflagen und Kosten belegt werden." Bücheler
