Ein weiterer, geplanter Bürgerbetrug von der Bundesregierung 2019 steht uns jetzt bevor: CO2-neutrale Brennstoffanlagen, deren Anschaffung noch gefördert wurden entpuppen sich wieder als neu auslegbare Steuereinnahmequelle Nie gab es so hohe Steuereinnahmen wie jetzt Der Gesetzentwurf zum Brennstoff­emissions­handels­gesetz wurde beraten (WK-intern) - Der Bundestag hat am Mittwoch, 28. September 2022, erstmals den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (20/3438) beraten. Nach der Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Um die nationalen Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen, ist am 19. Dezember 2019 als Teil des Klimapaketes der damaligen Bundesregierung (Merkelregierung) das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel