Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer werden rückerstattet

Vollziehung von Kernbrennstoffsteueranmeldung Finanzgericht Hamburg gewährt vorläufigen Rechtsschutz in 27 Fällen (WK-intern) - Das Finanzgericht Hamburg hat mit 27 Beschlüssen den Eilrechtsanträgen von fünf Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben und damit die Hauptzollämter vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten. Im Einzelnen: Zum 1. Januar 2011 trat das Kernbrennstoffsteuergesetz in Kraft, mit dem der Bund eine neue Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen eingeführt hat. Die Betreiber von fünf Kernkraftwerken haben beim Finanzgericht Hamburg Klagen gegen das von Beginn an rechtlich umstrittene Gesetz erhoben. Mit zwei Beschlüssen aus dem Jahr 2013 hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg bereits die höchstrichterliche Überprüfung des Kernbrennstoffsteuergesetzes

Staatliche Beihilfen für Umweltschutz und Energie

Staatliche Beihilfen: Kommission verabschiedet neue Regeln für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften für staatliche Beihilfen in den Bereichen Umweltschutz und Energie verabschiedet. (WK-intern) - Die Leitlinien werden die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, ihre Klimaziele 2020 zu verwirklichen, und Marktverzerrungen entgegenwirken, die aufgrund der Förderung der erneuerbaren Energien entstehen können. Daher unterstützen die Leitlinien Maßnahmen, mit denen schrittweise zu einer marktorientierten Förderung der erneuerbaren Energien übergegangen werden soll. Ferner enthalten sie Kriterien dafür, wie Mitgliedstaaten energieintensive und besonders dem internationalen Wettbewerb ausgesetzte Unternehmen von Abgaben zur Förderung erneuerbarer Energien entlasten können. Außerdem enthalten die Leitlinien neue Bestimmungen über Beihilfen für

Zweiter Monitoring-Bericht: Energie der Zukunft an Gabriel übergeben

Gabriel nimmt Experten-Stellungnahme zum Monitoring-Bericht zum Stand der Energiewende entgegen Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten zweiten Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ verabschiedet. (WK-intern) - Er gibt einen Überblick über Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende in den Bereichen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Kraftwerke, Stromnetze, Treibhausgasemissionen und Energiepreise. Der Monitoring-Prozess überprüft laufend die Umsetzung der Energiewende und des Energiekonzeptes 2010 der Bundesregierung. Eine unabhängige Kommission aus vier renommierten Energie-Experten begleitet diesen Prozess und hat ihre Stellungnahme zum Monitoring-Bericht (PDF: 2,27 MB) heute Bundesminister Gabriel übergeben. Bundesminister Gabriel: „Die Energiewende hat eine klare Zielrichtung: Eine bezahlbare und

Kabinett beschließt EEG-Reform

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) (PDF: 3,07 MB) beschlossen. "Wir haben in sehr kurzer Zeit die Voraussetzung für einen Neustart der Energiewende geschaffen", betonte Bundesminister Gabriel. Die grundlegende Reform des EEG hat zum Ziel, mithilfe von verbindlichen Ausbaukorridoren den Ausbau der erneuerbaren Energien für alle Beteiligten planbarer zu machen. Zudem soll der weitere Kostenanstieg spürbar gebremst werden. Und schließlich sollen mit der Novelle des EEG die erneuerbaren Energien stärker an den Markt herangeführt werden. PM: BMWi

Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen energiesparende Kühlgeräte bekommen

Hendricks hilft einkommensschwachen Haushalten beim Stromsparen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat heute ein Kühlgeräte-Tauschprogramm für einkommensschwache Haushalte gestartet. (WK-intern) - Bis zu 16.000 alte Geräte mit hohem Stromverbrauch sollen innerhalb von zwei Jahren durch moderne energiesparende Kühlgeräte ersetzt werden. Das Pilotprojekt startet bundesweit an zunächst 67 Standorten, in den nächsten Monaten sollen es rund doppelt so viele werden. Rund 5 Millionen Kilowattstunden Strom können damit pro Jahr eingespart werden. "Mit diesem Programm schlagen wir energie- und sozialpolitisch zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir tun effektiv etwas für den Klimaschutz und gleichzeitig helfen wir Haushalten mit geringem Einkommen", sagte Hendricks bei der Übergabe des ersten

Erneuerbare Energien erfolgreich exportieren … was heißt das?

Neues Internetportal des BMWi unterstützt deutsche Unternehmen bei der Erschließung von Auslandsmärkten Das neue Internetportal der Exportinitiative Erneuerbare Energien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist jetzt unter www.export-erneuerbare.de online. (WK-intern) - Unternehmen der Erneuerbaren-Branche können sich dort ab sofort informieren, wie sie ihre Produkte und Dienstleistungen erfolgreich exportieren. „Mit der neuen Plattform möchten wir noch mehr Unternehmen motivieren, im Ausland tätig zu werden“, so Rainer Baake, Staatssekretär im BMWi. „Wir sprechen dabei insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) an: wir möchten sie bei ihren ersten Schritten in ausländischen Märkten begleiten und so zu einem erfolgreichen Exportgeschäft beitragen.“ Das Portal liefert umfangreiche Informationen

Erneuerbare Energien im Jahr 2013, Ausbauzahlen sinken weiter

Erste vorläufige Daten zur Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland auf der Grundlage der Angaben der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) (WK-intern) - Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch steigt nur noch um 2 Prozent Der Anstieg des Anteils der erneuerbaren Energien (EE) am deutschen Bruttostromverbrauch hat sich im Jahr 2013 gegenüber den beiden Vorjahren etwas verlangsamt. Mit 25,4 Prozent lag der Anteil knapp zwei Prozentpunkte über dem Vorjahreswert (23,6 Prozent), in den Jahren 2011 und 2012 war er noch um jeweils mehr als drei Prozentpunkte gestiegen. Die Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse markierte nichtsdestotrotz mit gut 152,6 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh)

EPEX SPOT mit Strom-Handels-Monatsrekord im März 2014

Strom-Handelsergebnisse im März 2014 – 33,4 TWh: EPEX SPOT mit neuem Monatsrekord Paris - Im März 2014 wurde an den Day-Ahead- und Intraday-Märkten der EPEX SPOT ein Handelsvolumen von 33,4 TWh umgesetzt (März 2013: 29,5 TWh). (WK-intern) - Dies ist das beste Monatsergebnis seit Gründung der EPEX SPOT vor fünf Jahren und entspricht einem Anstieg von 6 % gegenüber dem bisherigen Rekord von Dezember 2013 (31,6 TWh). Das Wachstum ist Rekordergebnissen auf den deutsch/österreichischen Day-Ahead-Markt und soliden Ergebnissen auf den französischen und Schweizer Day-Ahead-Märkten zuzuschreiben. Zudem stieg das Handelsvolumen in 15-Minuten-Kontrakten auf den deutschen und schweizerischen Intraday-Märkten (421 846 MWh) spürbar an, um

Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes – Bund und Länder einigen sich

Gespräche zur EEG-Reform: Einigung mit Ländern erzielt Beim gemeinsamen Energiegespräch am 1. April 2014 von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den 16 Ministerpräsidenten der Länder in Berlin einigten sich Bund und Länder auf Maßnahmen bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). (WK-intern) - Ziel der Reform ist es, die Kostendynamik bei den Strompreisen zu bremsen und zugleich einen verlässlichen Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Einigung wurde unter anderem in den zentralen Punkten Eigenstromversorgung sowie der Förderung von On- und Offshore-Windenergie und Bioenergie erzielt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigte sich zufrieden mit den konstruktiven Beratungen: "Wir haben jetzt den ersten großen Schritt

Klimawandel gefährdet die Bekämpfung der Armut weltweit

Bundesentwicklungsminister Müller zum neuen Bericht des Welt-Klimarates: „Klimawandel gefährdet die Bekämpfung der Armut weltweit“ Gestern wurde in Yokohama/Japan der neue Bericht des Welt-Klimarates zu den Auswirkungen und Risiken des Klimawandels und Anpassungsmöglichkeiten verabschiedet. (WK-intern) - Der Bericht stellt fest: Schon heute sind die Folgen des Klimawandels beispielsweise für arme Menschen, für die landwirtschaftliche Produktion aber auch für Ökosysteme an Land sowie für die Ozeane weltweit spürbar. Diese Risiken werden selbst dann zunehmen, wenn die internationale Gemeinschaft den Klimawandel sofort und entschlossen bekämpft. Dazu Bundesminister Dr. Gerd Müller: „Wir stehen vor einer gewaltigen Zukunftsaufgabe: Wir wollen ein Ende von Armut und Hunger weltweit, zugleich

Weltklimarat legt Bericht zu Folgen des Klimawandels vor

Klimawandel ist zentrale gesellschaftliche Herausforderung Der neueste Bericht des Weltklimarats IPCC zeigt die tiefgreifenden Folgen des fortschreitenden Klimawandels für die Menschen und die Natur auf. (WK-intern) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka sehen darin einen weiteren Beleg für die Dringlichkeit der Bekämpfung des Klimawandels als zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Sie setzen sich für ambitionierten und raschen Klimaschutz ein, um den weltweiten Temperaturanstieg zu bremsen. "Klimawandel findet täglich statt: Die Menschheit muss sich an die neuen Bedingungen anpassen. Die Wissenschaftler sagen uns, dass dies zunehmend schwieriger wird, je länger wir zögern. Deshalb müssen wir beides tun: Zum einen den Klimawandel bekämpfen und dafür

Modellprojekt 100 Prozent Erneuerbarer Energien kommt aus HH und S-H

Erfolgsmodell: Norddeutsche Cluster Besondere Chancen für Hamburg und Schleswig- Holstein ergeben sich aus der Energiewende und der Entwicklung der erneuerbaren Energien. Hamburg und Schleswig-Holstein unterstützen den Ausbau der Erneuerbaren Energien als oberstes Ziel der Energiewende. Insbesondere im Bereich der Windenergie – sei es auf See oder an Land – verfügen beide Länder mit ihren  leistungsfähigen und innovativen Unternehmen, Netzbetreibern und Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen über erhebliche Potenziale. Minister Reinhard Meyer und Senator Frank Horch zu Gast bei verschiedenen Unternehmen in der Metropolregion (WK-intern) - Die Herausforderungen an die Wirtschafts- und Verkehrspolitik machen nicht an Ländergrenzen halt. Die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist eng

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