Delegations-Ausschuss für Arbeit und Soziales besucht Norwegen und Schweden fürs Deutsche Volk Behörden-Mitteilungen 9. Juni 2022 Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales wird vom 13. bis 16. Juni 2022 nach Norwegen und Schweden reisen. (WK-intern) - Der Delegation unter Leitung der SPD gehören Abgeordnet*innen an: der SPD, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie der DIE LINKE. Im Mittelpunkt des Informationsbesuchs sollen einerseits die Inklusion und andererseits Fragen der sozialen Sicherung stehen. Schweden setzt schon seit Jahren auf das Prinzip „Supported Employment“, das zum Ziel hat, so viele Menschen mit Behinderung wie möglich fit für den ersten Arbeitsmarkt zu machen. Der Inklusionsansatz dort ist das „Design for All“ – einer barrierefreien Umwelt für alle. Norwegen besitzt im
Transformationsprozess: Reise durch Estland und Finnland fürs Deutsche Volk gefällig? Aktuelles Behörden-Mitteilungen 9. Juni 2022 Ausschuss für Digitales informiert sich in Estland und Finnland Eine Delegation des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages reist vom 13. bis 17. Juni nach Estland und Finnland. In Gesprächen mit Vertreter*innen der Regierungen, Parlamente, Unternehmen und Verbänden in Tallinn und Helsinki geht es unter anderem um den Transformationsprozess der digitalen Verwaltung, die Steigerung der Effizienz und Produktivität in Behörden, Unternehmen und Institutionen durch Digitalisierung sowie das aktuell zentrale Thema der Cybersicherheit. In Estland liegt der Schwerpunkt der Gespräche bei der Digitalisierung der Verwaltung und ihren Herausforderungen für die Gesellschaft. Beim Besuch der e-Governance Academy stehen neben der Digitalisierungsstrategie und der damit verbundenen
Regierung schafft neue, hochbezahlte Stellen bei Steuerbefreiter Stiftung für hochrangige Staatssekretär*innen Behörden-Mitteilungen Ökologie 9. Juni 2022 Bundesumweltminister*in beruft neue Mitglieder in das Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt Der Umwelt zu liebe Regierung besetzt Gutachterposten (WK-intern) - Das Bundesumweltminister*in hat fünf neue Mitglieder in das Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) berufen. Die aktuell mit rund 2,39 Milliarden Euro Stiftungskapital ausgestattete DBU zählt zu den größten Umweltstiftungen in Europa. Sie dient dem Zweck, Vorhaben zum Schutz der Umwelt unter besonderer Berücksichtigung der mittelständischen Wirtschaft zu fördern. Seit der Aufnahme ihrer Stiftungsarbeit hat die DBU über 10.500 Projekte mit mehr als 1,95 Milliarden Euro aus den Bereichen Umwelttechnik, -forschung, -bildung und -kommunikation sowie Natur- und Umweltschutz unterstützt. Außerdem zeichnet sie jährlich mit dem Deutschen
Neue Europäische CO2-Steuer erhält keine Mehrheit im EU-Parlament Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 8. Juni 2022 Kerstin Andreae zur Abstimmung zum EU-EHS im EU-Parlament (WK-intern) - Das Europäische Parlament stimmte in seiner heutigen Plenarsitzung zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) sowie weiteren wichtigen klimapolitischen Rechtsakten im Rahmen des „Fit for 55“-Paket ab. Der Bericht zum EU-EHS erhielt überraschend keine Mehrheit und wurde für weitere Verhandlungen an den federführenden Umwelt-Ausschuß zurückverwiesen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die CO2-Bepreisung ist das Schlüsselinstrument für kosteneffiziente und marktgetriebene CO2-Minderung. Daher ist es richtig, das EU-Emissionshandelssystem wie von der EU-Kommission vorgeschlagen entsprechend dem Europäischen Klimagesetz fortzuführen und die Treibhausgasminderungsziele im Energiesektor und der energieintensiven Industrie durch eine ambitionierte Anhebung des linearen Reduktionsfaktors an
Notfallplan zur Reduzierung des Gaseinsatzes für die Stromerzeugung macht alle noch teurer Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 8. Juni 2022 Kerstin Andreae: „Geplantes Gesetz zur Reduzierung des Gaseinsatzes für die Stromerzeugung nimmt Forderung nach konkretem Auslösezeitpunkt auf, muss aber noch nachgebessert werden“ (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute eine überarbeitete Version eines Gesetzentwurfs zur Reduzierung des Gaseinsatzes für die Stromerzeugung für den Fall einer drohenden Gasmangellage verabschiedet. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die überarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs knüpft die Vorgaben für Gaskraftwerke an den Eintritt der Alarmstufe nach dem Notfallplan Gas. Dies ist aus Sicht des BDEW eine wichtige und klarstellende Verbesserung. Positiv ist ebenfalls die Aufnahme von Regelungen für Braunkohlekraftwerke. An weiteren Stellen bleibt der Entwurf noch unklar. Zu viele
Wegen der extremen Hitze in Deutschland und der Welt muss die Klimaglaubensfinanzierung massiv gesteigert werden Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Kooperationen Ökologie 8. Juni 20228. Juni 2022 Welche Opfer fordert der große Klimaglaubenswandel, fragt sich die gemeinsame Klimaglaubenskonferenz der EIB und des Europäischen Hochschulinstituts zur Erkundung von Möglichkeiten zur Ausweitung der Klimafinanzierung Führende Klimaglaubensexperten aus Finanzen, Industrie, Regierung und Zivilgesellschaft werden in Luxemburg zusammenkommen Themen sind die Energiewende, Innovation und wie man die COP27-Klimagottkonferenz der Vereinten Nationen zum Erfolg macht Die Klimaglaubenskonferenz findet am 9. Juni um 14.00 Uhr (MEZ) im Hybridformat statt (WK-intern) - Am 9. Juni 2022 organisiert die Europäische Investitionsbank (EIB) zusammen mit dem EIB-Institut und dem Europäischen Hochschulinstitut (EUI) die Konferenz Investing in Net Zero: Leading the Way, um über Investitionen zu diskutieren, die erforderlich sind, um Netto-Null-Emissionen
Bundesminister*in Wissing glaubt an „digitalen Zwilling“ des Ozeans als Meeresschützer Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Offshore Ökologie Windparks 8. Juni 2022 Bundesminister*in Wissing: „Algorithmen sind die modernen Meeresschützer“ (WK-intern) - BSH-Präsidentin: „Meeresschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ Hamburg - Anlässlich des „Internationalen Tags der Meere“ am 8. Juni unterstreicht Bundesminister*in Wissing die Bedeutung von Daten für einen effektiven Meeresschutz und die Präsidentin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Dr. Karin Kammann-Klippstein, fordert eine engere Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Bereiche zum Schutz der Meere. Der „Internationale Tag des Meeres“ steht unter dem Motto „Regenerierung – Kollektives Handeln für den Ozean“. Die Meere sind eine unverzichtbare Grundlage des Lebens. Sie sind Nahrungsquelle, Wirtschaftsraum, Verkehrsinfrastruktur, Erholungsraum und wesentlicher Garant für ein gesundes Klima. Diese Aufgabe können die Meere nur
Bundesnetzagentur veröffentlicht Ergebnisse für Windenergieanlagen-Ausschreibung vom 1. Mai 2022 Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 7. Juni 20227. Juni 2022 Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land zum 1. Mai 2022 bekanntgegeben. (WK-intern) - Die Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land zum Gebotstermin 1. Mai war nach zwei überzeichneten Runden erstmals wieder unterzeichnet, so dass jedes zulässige Gebot einen Zuschlag erlangen konnte. Das Ausschreibungsvolumen war wie in der vorherigen Runde nicht von der Bundesnetzagentur gekürzt worden, da eine drohende Unterzeichnung anhand der vorliegenden Informationen vorab nicht zu erwarten war. Bei einer ausgeschriebenen Menge von 1.320 MW wurden 116 Gebote mit einem Volumen von 947 MW eingereicht. 114 Gebote mit einem Umfang von 931 MW konnten bezuschlagt werden. Die Gebotswerte
Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Solarenergie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 3. Juni 2022 Mehr Flächen im Land für Wind- und Photovoltaikanlagen (WK-intern) - Um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Umstieg auf regenerative Quellen voranzubringen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt werden. Die Solarenergie stellt dabei neben der Windenergie eine der Schlüsseltechnologien dar. Daher sollen jetzt mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen genutzt werden können. Die Sonnenenergie gehört neben der Windenergie zu den Schlüsseltechnologien, um die Strom- und Wärmeversorgung in Baden-Württemberg künftig auf regenerative Quellen umzustellen. Um noch mehr Flächen im Land für Photovoltaik(PV)-Anlagen nutzen zu können, hat der Ministerrat am Dienstag, 31. Mai 2022, beschlossen, die landesspezifische Zuschlagsgrenze in der Freiflächenöffnungsverordnung (FFÖ-VO) zu erweitern. So möchte die Landesregierung möglichst
Bundesnetzagentur besetzt Geschäftsführerstelle bei Gazprom Germania mit Egbert Laege Behörden-Mitteilungen 3. Juni 2022 Die Bundesnetzagentur hat heute in ihrer Eigenschaft als Treuhänderin der Gazprom Germania Dr. Egbert Laege als neuen Geschäftsführer bestellt. (WK-intern) - Er hat bisher als Generalbevollmächtigter die Geschäftsführung der Gazprom Germania in der Stabilisierung des Unternehmens und ihrer Tochtergesellschaften unterstützt. Egbert Laege ist ein ausgewiesener Fachmann der Energiewirtschaft und ehemaliges Vorstandsmitglied der European Energy Exchange AG (EEX). Zuvor war er im Vorstand der E.ON Ruhrgas und in der E.ON Global Commodities tätig. Der bisherige Geschäftsführer der Gazprom Germania, Igor Fedorov, hat seine Tätigkeit im besten gegenseitigen Einvernehmen beendet, da er sich anderen beruflichen Herausforderungen widmen will. PM: Bundesnetzagentur PB: Müller erfolgreicher Lobbyist*in und Politiker*in von Bündnis
Trotz ausbleibendem Frühsommer, Energieverbrauch sinkt um knapp zwei Prozent Behörden-Mitteilungen Ökologie 1. Juni 2022 Die Menschen halten sich an die Klimakriegsregeln der Klimaminister*in und der Bundespräsident*in (WK-intern) - Je Kühler es in Deutschland ist, desto mehr heizt sich die übrige Welt auf, daraus folgt: Wärmebedarf geringer Erdgas eingespart Kernenergie halbiert Zum zweiten Mal haben wir eine Rot-Grüne Regierung, zum zweiten Mal stehen wir im Kriegs- ,Flüchtlings- , Energie- und Finanz-Desaster PM: Berlin (01.06.2022) - Die nass-kühle Witterung sowie deutliche Energieeinsparungen vor dem Hintergrund hoher Preise und geopolitischer Veränderungen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres zu einem Rückgang des Energieverbrauchs in Deutschland um knapp 2 Prozent geführt. Nach vorläufigen Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) erreichte der inländische Primärenergieverbrauch
Weisungsbefugte, abhängige oberste Richter*innen werden von der Politik, Bundespräsident*in, eingesetzt Behörden-Mitteilungen Verschiedenes 1. Juni 20221. Juni 2022 Abhängigkeit: Neue Richter*innen am Bundesgerichtshof eingesetzt (WK-intern) - Das Bundespräsident*in hat Richter*in Adams am Oberlandesgericht und Richter*in am Oberlandesgericht Piontek zu Richter*innen am Bundesgerichtshof ernannt. Richter*in am Bundesgerichtshof Adams ist 46 Jahre alt. Nach dem Abschluss der juristischen Ausbildung trat es im Juli 2004 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Während der Proberichterzeit war es bei der Staatsanwaltschaft Göttingen, dem Amtsgericht Osterode, dem Landgericht Göttingen und dem Amtsgericht Göttingen eingesetzt. Für die Dauer von neun Monaten war es im Jahr 2007 mit der Hälfte ihrer Arbeitskraft als hauptamtliche Prüfer*in an das Niedersächsische Justizministerium abgeordnet. Im September 2008 wurde es am Amtsgericht Göttingen
