Atommüll-Kosten: Ratenzahlung nur gegen schnelleres Abschalten der AKW Ökologie Verbraucherberatung 18. April 201617. April 2016 Verschärftes Nachhaftungsgesetz ist in jedem Fall nötig, damit die AKW-Betreiber sich nicht auch noch um die Abrisskosten für ihre Reaktoren drücken (WK-intern) - Zum Angebot der Atom-Finanz-Kommission (KFK) an die AKW-Betreiber, ihre Milliarden-Zahlungen an den geplanten Atommüll-Fonds in Raten abzustottern (vgl. Spiegel vom 16.4.), erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Eine Ratenzahlung der Atom-Konzerne an den Fonds ist zwar denkbar, aber nur, wenn diese im Gegenzug die weitere Produktion von Atommüll stoppen. Davon unabhängig ist der Risikoaufschlag, über den die Kommission diskutiert, lächerlich niedrig. Selbst der offizielle Stresstest des Bundeswirtschaftsministeriums (Warth&Klein, Okt. 215, Anlage 9) macht einen Fehlbetrag von 39 Milliarden Euro
Vattenfall-Tagebaue drohen weiteres Milliardengrab für die brandenburgische Steuerzahler zu werden Ökologie Verbraucherberatung 15. April 201614. April 2016 Bergbehörden haben Möglichkeit der Sicherheits-leistung nicht genutzt (WK-intern) - Wie das brandenburgische Wirtschaftsministerium in der heutigen Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus einräumen musste, könnten die Rekultivierungskosten der Tagebaue bei einem Verkauf an die tschechische EPH letztlich vom brandenburgischen Steuerzahler bezahlt werden. „Die Möglichkeit die Rekultivierung über Sicherheitsleistungen abzusichern, haben die Landesbehörden systematisch missachtet. Mit der politischen Unterstützung eines Verkaufes an EPH droht die Brandenburgische Landesregierung nun endgültig das Vermögen der Steuerzahler in Milliardenhöhe zu verschleudern. Wir haben es hier mit einem Versagen der Landespolitiker zu tun, das dem Skandal um den Pannenflughafen BER in nichts nachsteht.“ sagt René Schuster, Braunkohle-Experte des Umweltverbandes GRÜNE
Atommüll-Kosten: Kinder müssen für ihre Eltern haften! Ökologie Verbraucherberatung 12. April 2016 Eon-Aufspaltung droht Haftungsmasse für Atom-Folge-Kosten zu verkleinern. (WK-intern) - Atom-Finanz-Kommission muss dringend verbessertes Nachhaftungsgesetz einfordern Zum heutigen Treffen der Vorsitzenden der Atom-Finanz-Kommission (KFK) mit den Vorstandschefs von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall erklärt die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Atom-Finanz-Kommission und Wirtschaftsministerium dürfen sich von den AKW-Betreibern nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Sie müssen die unbegrenzte Haftung der Atomkonzerne für die Atom-Folge-Kosten festschreiben ? und zugleich verhindern, dass ein Konzern nach dem anderen seine Haftungsmasse verkleinert. Eon etwa will auf der Hautversammlung am 8. Juni seine Aufspaltung in zwei Unternehmen ? Uniper und Eon ? vollziehen. Das Konzernvermögen und Eigenkapital von Eon wird so drastisch schrumpfen.
Atomausstieg heißt: Hamburger Hafen für Urantransporte sperren Ökologie Verbraucherberatung 9. April 2016 Protest gegen Uranzug: (WK-intern) - Zwei Anti-Atom-Aktivistinnen haben sich in der Nacht an einer Fußgängerbrücke im Bahnhof Buchholz abgeseilt Mehrere AtomkraftgegnerInnen aus ganz Deutschland, darunter auch AktivistInnen von ROBIN WOOD, protestieren heute Nacht gegen einen Transport von Uranerzkonzentrat von Hamburg in die südfranzösische Atomfabrik Narbonne/Malvésie. Zwei Aktivistinnen haben sich gegen Mitternacht von einer Fußgängerbrücke im Bahnhof Buchholz abgeseilt und dort ein Banner entrollt mit der Aufschrift "Urantransporte stoppen! Sofort!". Der Zug mit der radioaktiven Fracht wurde gestoppt und steht zurzeit (00:30 Uhr, 8.4.16, *kurzes Update am Ende der PM) zwischen Maschen und Buchholz. Uranerzkonzentrat wird für die Herstellung von Brennelementen für Atomkraftwerke verwendet.
Bayerns Export schützen – TTIP ablehnen Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 5. April 2016 Zu den Einschätzungen von Europaministerin Merk zum Fortgang der TTIP-Verhandlungen erklärt Sigi Hagl, Landesvorsitzende der Grünen Bayern: (WK-intern) - „Wie blauäugig ist Europaministerin Merk eigentlich? Die Bürgerinnen und Bürger haben sehr wohl etwas zu befürchten von TTIP. Nicht ohne Grund wächst die Anzahl der Kritiker und Skeptiker täglich. Hunderte von Unternehmen, Tausende von Bürgerinnen und Bürgeren, immer mehr Organsiationen und Vereine versammeln sich hinter der Kritik an TTIP. Gerade weil Handelsabkommen für Bayern wichtig sind, müssen die Verhandlungen transparent, fair und offen verlaufen. Die Farce um die Regularien der Einsichtnahme für Bundestagsabgeordnete zeigt doch überdeutlich, dass hinter verschlossenen Türen eben nicht zum Wohl
Energiepreise für die Verbraucher bleiben weiter hoch Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 5. April 20165. April 2016 Dass der Verbraucher die niedrigen Strompreise der Industrie über seine Stromabgaben tragen muss folgert sich aus nachfolgender Meldung: (WK-intern) - Energiepreise für die Industrie bleiben weiter niedrig ISPEX-Energiepreisindex: Strom- und Gaspreise für Unternehmen stabil auf niedrigem Niveau Bayreuth. Die Einkaufspreise bei Strom und Gas blieben für Industrie- und Gewerbebetriebe auch im März auf niedrigem Niveau. Für den aktuellen ISPEX-Energiepreisindex werteten die Experten von ISPEX über 1.700 in Ausschreibungen und Auktionen abgegebene Angebote für Strom und Gas aus. Die Analyse ergab, dass die Angebote der Energielieferanten im März für Industrie- und Großkunden einen durchschnittlichen Strompreis von 2,54 Cent je Kilowattstunde und einen Gaspreis
Auflage des Stilllegungsgesuchs für das Kernkraftwerk Mühleberg Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 4. April 2016 Heute beginnt die öffentliche Auflage des Stilllegungsgesuchs für das Kernkraftwerk Mühleberg. (WK-intern) - Kernkraftwerk Mühleberg: Gesuch für Stilllegung öffentlich aufgelegt Die BKW hat das Gesuch am 18. Dezember 2015 beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eingereicht. Nachdem die Behörden die Vollständigkeitsprüfung abgeschlossen haben, liegen die Unterlagen nun während eines Monats bei der Gemeinde Mühleberg auf. Ausserdem sind sie auf den Webseiten der BKW und des Bundesamts für Energie elektronisch zugänglich. Das schweizweit erste Stilllegungsgesuch für ein Kernkraftwerk beinhaltet neben den rechtlichen Anträgen den Hauptbericht sowie drei Teilberichte. Im Hauptbericht – dem Stilllegungsprojekt – zeigt die BKW auf, dass sie alle rechtlichen Anforderungen
Geheimsache Ölförderung: Disziplinarverfahren gegen Bergamt gefordert Ökologie Verbraucherberatung 2. April 20161. April 2016 Der schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisiert die Geheimhaltung von Plänen zur Erdölförderung in Schleswig-Holstein und im Wattenmeer. (WK-intern) - Wegen der erst diese Woche bekannt gewordenen Betriebsplanzulassung für den Kreis Schleswig-Flensburg fordert Breyer Disziplinarmaßnahmen gegen die zuständigen Mitarbeiter des Landesbergbauamts in Hannover (LBEG): "Nicht genug damit, dass Umweltminister Habeck beharrlich die Arbeitsprogramme der Ölkonzerne geheim hält und unseren Gesetzentwurf für mehr Transparenz[1] blockiert. Über die Betriebsplananträge im Nationalpark Wattenmeer und in Angeln wird sogar der Landtag erst Monate später und erst auf meine aktive Nachfrage informiert.[2] Soll die Geheimhaltung etwa unliebsamen Widerstand ausschalten, indem man Kritiker einfach vor vollendete Tatsachen
Aufruf zur überregionalen Demonstration am 23. April 2016 in Hannover Ökologie Verbraucherberatung 1. April 201631. März 2016 (WK-intern) - Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP. Schon mit ihm könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Dagegen tragen wir unseren Protest auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit zehntausenden Menschen am Samstag, den 23. April in Hannover – unmittelbar vor dem Besuch Obamas. Dabei sind wir
Offener Brief: Fracking verschärft Entsorgungsproblem giftiger Bohrschlämme Ökologie Verbraucherberatung 1. April 201631. März 2016 Gemeinsame Pressemitteilung von DNR, BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Campact, Umweltinstitut München, PowerShift und der Bürgerinitiative Lebenswertes Korbach (WK-intern) - Recherchen des WDR und NDR haben einen Skandal um die Entsorgung hochgiftiger Bohrschlämme aus der Erdöl- und Erdgasproduktion aufgedeckt. Berlin - Verschiedene Umweltverbände und Bürgerinitiativen fordern Union und SPD in einem Offenen Brief dazu auf, Fracking in Deutschland zu verbieten. Unterzeichner des Briefes sind der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund NABU, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Campact, das Umweltinstitut München, PowerShift und die Bürgerinitiative Lebenswertes Korbach. In den vergangenen zehn Jahren fielen allein bei der Sanierung von
Keine Reflexmaschine: Der Fisch ist das Versuchstier des Jahres Ökologie Verbraucherberatung 1. April 201631. März 2016 Die Tierrechtsorganisation Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner hat den Fisch zum Versuchstier des Jahres 2016 ernannt. (WK-intern) - Der Fisch ist für die Forschung ein dankbares "Versuchstier" – nicht umsonst rangiert er in der Tierversuchsstatistik an dritter Stelle. Er lässt sich schnell vermehren und eignet sich gut für gentechnische Manipulationen und Giftigkeitstests. Doch der Fisch ist keine Reflexmaschine. Als empfindsames Wirbeltier leidet er unter Schmerzen, Stress und Angst. Gemeinsam mit der Autorin und diesjährigen Schirmherrin Hilal Sezgin macht der Verband das Leid der Tiere im Labor öffentlich. Und er macht Druck für die Entwicklung tierversuchsfreier Verfahren – damit die qualvollen Tierversuche
Fracking: Die Interessen der Öffentlichkeit werden erneut mit Füßen getreten Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 31. März 201630. März 2016 Patrick Breyer (Piraten) zu neuen Erdöl-Plänen in Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde und Segeberg (WK-intern) - Das von Umweltminister Habeck beauftragte Landesbergbauamt in Hannover hat einen Betriebsplan der Central Anglia zur Aufsuchung von Erdöl im Kreis Schleswig-Flensburg genehmigt, ohne die betroffenen Kommunen und die Öffentlichkeit zu informieren.[1] Umweltminister Habeck will davon erst am 24. März im Zuge einer Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer (Piratenpartei) erfahren haben. Habecks Bewilligung schließt Fracking nur bei Einleitung toxischer Stoffe aus.[2] Central Anglia plant Ende 2016 die erste Bohrung,[3] wobei laut Umweltminister ein grundsätzlicher Genehmigungsanspruch bestehe. Neu bewilligt werden soll die Ölförderung in Waabs und die Ölsuche in Leezen/Plön/Bad Segeberg sowie
