Ceta? Wir sagen: Unsere Verfassung verbietet das Ökologie Verbraucherberatung 5. November 2016 CETA hat auf absehbare Zeit keine Mehrheit im Bundesrat. (WK-intern) - Deswegen erwägt die Bundesregierung plötzlich, CETA einfach ohne Zustimmung des Bundesrates zu ratifizieren. Mit einem Fachgutachten wollen wir zeigen, dass das verfassungswidrig wäre. Bitte helfen Sie uns dabei! Spenden Sie jetzt für unser Fachgutachten Wir haben hart daran gearbeitet, die Grünen und die Linke auch in den Ländern auf eine Ablehnung von CETA festzulegen. Mit großem Erfolg: Am Montag musste auch die konservative FAZ anerkennen, dass CETA noch „im Bundesrat zu Fall gebracht werden könnte“[1]. Denn derzeit verfügen die Landesregierungen ohne Beteiligung von Grünen und Linkspartei nur über 16 der 69 Stimmen im
Angela Merkel wird sich nicht ewig gegen mehr Demokratie und Volksabstimmungen sperren können Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. November 2016 Mehr Demokratie: CDU soll ihre Blockadehaltung aufgeben (WK-intern) - Wahlkampf-Thema gesetzt: CSU-Mitglieder wollen bundesweite Volksabstimmungen In einer Mitgliederbefragung haben sich nach dpa-Informationen rund zwei Drittel der abstimmenden CSU-Mitglieder für die Einführung von deutschlandweiten Volksabstimmungen ausgesprochen. „Damit hat die CSU ein Thema für den Wahlkampf und die Koalitionsverhandlungen gesetzt“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben eigene Vorschläge zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gemacht, nur die CDU nicht. Angela Merkel wird sich nicht ewig sperren können.“ Die neuste repräsentative Umfrage zum Thema bundesweite Volksabstimmung (infratest dimap für „Hart aber fair“ vom 31.11.16) zeigt, dass sich 71
Protestaktion findet am Freitag, 4.11., ab 13.30 Uhr vor dem Bundesfinanzministerium Ökologie Verbraucherberatung 3. November 20163. November 2016 Steuertrick der Atomkonzerne endlich stoppen (WK-intern) - Protest gegen Schlupfloch bei der Brennelemente-Steuer: Innerhalb von 24 Stunden 180.000 Unterschriften gesammelt / Morgen Aktion vor Finanzministerium Da die Steuer auf atomare Brennstoffe im Dezember 2016 auslaufen soll, nutzen die deutschen Atomkonzerne Eon, RWE und EnBW eine Lücke im Gesetz aus. Sie wechseln in diesem Jahr in ihren acht Reaktoren nur sehr wenige Brennelemente aus und verschieben den restlichen Austausch auf Anfang nächsten Jahres. Damit entgehen dem Staat rund 750 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Gegen dieses atomare Steuer-Schlupfloch protestiert ein Bündnis aus Campact, der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und dem Umweltinstitut München. Die Organisationen fordern die Verlängerung
Neues Video über die Atomkraftwerke News allgemein Ökologie Verbraucherberatung Videos 3. November 20163. November 2016 (WK-intern) - Wozu Kernkraftwerke WIRKLICH gebraucht werden Atomkraftwahnsinn - Das Vermächtnis des Valeri Legasov Woher wohl die Erderwärmung stammt? Warum taut der Permafrostboden im Norden Russlands auf?
Trinkwasserschutz: Behörde vertuscht Gefahr durch Fracking Ökologie Verbraucherberatung 27. Oktober 2016 Mehrere Einzugsgebiete für Hamburgs Trinkwasserversorgung sind von Feldern überdeckt, in denen aktuell nach Erdöl bzw. Erdgas gesucht wird und Fracking „theoretisch in Betracht“ kommt. (WK-intern) - Das musste die für die Trinkwasserversorgung zuständige Umweltbehörde auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6292) zugeben, nachdem sie zunächst das Gegenteil behauptet hatte. „Offenbar will Kerstans Behörde nicht wahrhaben, dass Hamburgs Trinkwasserversorgung ganz real durch Fracking bedroht wird“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Über weite Teile von Hamburgs Trinkwasser-Einzugsgebieten erstrecken sich Bergbau-Felder, in denen Fracking nicht ausgeschlossen ist. Zukünftige Fracking-Anträge könnten trotz verschärfter Umweltauflagen zugelassen werden, da nützt
Ceta: Bayern darf seine Kompetenzen nicht verlieren Ökologie Verbraucherberatung 27. Oktober 2016 Staatsregierung soll durch Gesetz an ein Nein-Votum gebunden werden (WK-intern) - Bayern muss im Bundesrat gegen Ceta stimmen – das ist das Ziel eines Volksbegehrens gegen das kanadische Freihandelsabkommen. Ein interfraktioneller Gesetzentwurf von FREIEN WÄHLERN und Grünen greift diese Forderung nun auf, um dem Steuerzahler das bevorstehende kostspielige Volksbegehren zu ersparen und die Stimme Bayerns gegen Ceta gleich herbeizuführen. „Wir wollen die Bayerische Staatsregierung daran binden, bei der Ratifikation des Ceta-Abkommens im Bundesrat mit Nein zu stimmen“, erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Er findet das Verhalten der Staatsregierung, die sich für die Freihandelsabkommen ausspricht, absolut unverständlich: „Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt
Wallonie, Wallonie, schön wie nie, Demokratie, Demokratie Ökologie Verbraucherberatung 24. Oktober 2016 Mehr Demokratie: CETA und TTIP sind nicht alternativlos (WK-intern) - Brief an die wallonischen Abgeordneten: 24.500 Menschen bekunden Solidarität In einem von Mehr Demokratie gestarteten Aufruf unter dem Motto „Wir stehen hinter euch!“ erklären bisher (Stand 24. Oktober, 12 Uhr) rund 24.500 Menschen ihre Solidarität mit dem wallonischen Parlament und Ministerpräsident Paul Magnette: „Die Demokratie zu schützen ist wichtiger als der schnelle Abschluss eines fragwürdigen Handelsabkommens“, heißt es in dem Aufruf. „Die Bedenken Walloniens stehen stellvertretend für 3,5 Millionen Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten, die die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben, 320.000 Menschen allein aus Deutschland, die am 17. September gegen
CETA: Nur ein Vorspiel für TTIP? Anwalt.org klärt über das Freihandelsabkommen mit Kanada auf! Aktuelles Verbraucherberatung 24. Oktober 201625. Oktober 2016 Lange im Schatten der hitzigen Debatte um TTIP rückt CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, in den Fokus der Öffentlichkeit. (WK-intern) - Ziel des Berufsverbands der Rechtsjournalisten e.V. ist es, anlässlich der bevorstehenden Absegnungen oder Ablehnung durch die Parlamente, interessierte Bürgerinnen und Bürger über die wichtigsten Aspekte von CETA in leicht verständlicher Sprache zu informieren. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Unterschieden beider Freihandelsabkommen, den Gründen für das Aufkommen sowie den Vor- und Nachteilen von CETA. „Im Unterschied zur Debatte um das Transatlantische Freihandelsabkommen bewegt sich die Debatte um CETA nicht im Vagen, denn der genaue Inhalt von CETA ist
UmweltschützerInnen erleichtert über Verschiebung der CETA-Unterzeichnung Ökologie Verbraucherberatung 22. Oktober 2016 CETA: Merci Wallonie! GLOBAL 2000 fordert zurück zum Start! (WK-intern) - Ernste Bedenken der Wallonen und zahlreicher anderer Mitgliedsstaaten müssen jetzt endlich gelöst werden. Merci Wallonie! Beim heutigen Rat der EU-Regierungschefs konnte es keine einstimmige Zustimmung zum Handelsabkommen zwischen EU und Kanada geben. Grund dafür war das Nein des wallonischen Regionalparlaments in Belgien. Der EU-Kanada-Gipfel nächste Woche und die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA wurden vertagt. Der Leiter der Kampagnenabteilung der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, Reinhard Uhrig, sagt: „Wir sind erleichtert, dass die Wallonen dem Druck stand gehalten haben, da die aufgezeigten Probleme in CETA weiter nicht ausgeräumt sind. Das ist ein riesiger Sieg für
Bundesgerichtshof fällt Urteil für Kinderbetreuungsplätze und nimmt Kommunen in die Pflicht Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 20. Oktober 2016 Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze - Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden (WK-intern) - Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB* in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG**) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII*** ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt
Lesen, handeln und weiterschicken! – Ein mieser Deal zulasten der Steuerzahler Ökologie Verbraucherberatung 20. Oktober 2016 Lieber Hermann Betken, ich bin ja ein halbwegs ruhiger Mensch, aber manchmal könnte auch ich aus der Haut fahren. (WK-intern) - Gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für die Regelung der Folgekosten der Atomkraft beschlossen. Das ist schon schlimm genug, denn damit können sich die AKW-Betreiber freikaufen und die absehbaren Kostensteigerungen bei der Atommüll-Lagerung muss die Allgemeinheit tragen – der Abschied vom Verursacher-Prinzip. Oder wie die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt: „Ein mieser Deal zulasten der Steuerzahler“. Was mich aber so richtig auf die Palme brachte, war der Auftritt von Jürgen Trittin, Co-Vorsitzender der Atom-Finanz-Kommission, im ARD-Morgen-Magazin. Zuerst argumentiert er mit dem rhetorischen Mittel der
Geschenke an die Atomwirtschaft Ökologie Verbraucherberatung 20. Oktober 2016 Das Kabinett der Bundesregierung hat heute über die Rückstellungen der Atomkonzerne für die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll entschieden. (WK-intern) - Demnach sollen Rückstellungen der Atomkonzerne in Höhe von etwa 23,5 Milliarden Euro an den Bund übergehen. „Viel zu wenig“, kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die Höhe der Rückstellungen. „Die Atomkonzerne haben über Jahrzehnte Subventionen erhalten und gute Gewinne mit ihrem Strom gemacht. Jetzt sollen sie sich von der Verantwortung für den schwierigen Atommüll freikaufen dürfen.“ Falk bemängelt, dass die Bundesregierung die Kosten für die Atomkonzerne deckeln will, ohne genau zu wissen, welche Gesamtkosten für die Atommüllentsorgung
