5.300 per Minute: Coffee to go Freunde trinken die Umwelt kaputt Verbraucherberatung 21. Mai 2019 (WK-intern) - Neue Studie des Umweltbundesamtes belegt Ausmaß des Problems mit Einwegbechern in Deutschland: jährlicher Verbrauch von 2,8 Milliarden Einwegbechern für Heiß- und 3 Milliarden für Kaltgetränke im Außer-Haus-Konsum - Einwegbecher werden besonders oft in der Umwelt gefunden und verschmutzen öffentliche Plätze, Parks und die Natur - Nur ein Bruchteil der Einwegbecher wird recycelt - Deutsche Umwelthilfe fordert Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einwegbecher, 10 Cent auf Einwegdeckel und die Einführung eines verpflichtenden Reduktionsziels von 70 Prozent bis 2022 Das Bundesumweltministerium hat am heutigen Dienstag, den 21. Mai 2019, neue Zahlen zum Einwegbecherverbrauch in Deutschland veröffentlicht. Demnach wurden im Jahr
Unregelmäßigkeiten bei der Genehmigung des ungarischen Atomkraftwerkes Paks II? Verbraucherberatung 20. Mai 201920. Mai 2019 (WK-intern) - Mehrere Organisationen und Einzelpersonen haben heute vor dem Aarhus-Komitee der Vereinten Nationen eine Beschwerde über Unregelmäßigkeiten bei der Genehmigung des ungarischen Atomkraftwerkes Paks II eingereicht. Die Beschwerdeführer aus fünf EU-Staaten werfen darin der ungarischen Regierung vor, mehrere Vorgaben der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum geplanten AKW-Projekt missachtet und damit gegen internationales Recht verstoßen zu haben. Die tschechische Umwelt-NGO Calla, die deutsche Energiegenossenschaft Greenpeace Energy, die Stiftung Terra Mileniul III aus Rumänien, das Österreichische Ökologie-Institut, das Umweltinstitut München sowie die Privatpersonen Brigitte Artmann und Jan Haverkamp haben deshalb eine entsprechende schriftliche Stellungnahme an das Aarhus-Komitee in Genf übersandt. Anfang 2015
CO2-Steuer soll Löcher im Haushalt stopfen – sonst nichts Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 15. Mai 2019 Nach jüngsten Presseberichten klafft im Bundeshaushalt ein Steuerloch. (WK-intern) - Mit rund 125 Milliarden Euro weniger als erwartet muss Berlin auskommen, so das Finanzministerium. Und auf einmal bekommt die Diskussion um die CO2-Steuer einen ganz anderen Bezug. Bisher war aus der Regierung nur die SPD für die neue Steuer, die Kanzlerin beginnt gerade in diese Richtung umzuschwenken, ihre Partei reflexhaft hinterher. Und die CSU? Es hätte in der Vergangenheit viele Situationen gegeben, wo man Rückgrat hätte zeigen können. Die Christsozialen ließen sie verstreichen, von daher sollte man hier die Hoffnung nicht zu hoch hängen. Die Bayernpartei lehnt neue Belastungen für die Bevölkerung strikt ab.
VKU gegen zusätzliche CO2-Steuer – Energiewende gerechter und einfacher gestalten Ökologie Verbraucherberatung 14. Mai 2019 Die Finanzierungsmechanismen der Energiewende sind in eine Schieflage geraten. (WK-intern) - Das hat ein vom VKU bei r2b energy consulting in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben. Es kommt zu dem Schluss, dass Kunden von zu hohen Strompreisen entlastet werden müssen, um die Flexibilisierung des Energieversorgungssystems voranzubringen und Sektorenkopplung zu ermöglichen. Die Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer lehnt der VKU ab. Dabei ist die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels die volkswirtschaftlich effizienteste Lösung, gegenwärtig ist eine solche Einigung aller Mitgliedstaaten zeitnah nicht realistisch. Daher ist die Einführung eines sektorübergreifenden CO2-Preises ein sinnvolles, ergänzendes Instrument. Der Vorschlag von r2b sieht im Kern vor, die gegenwärtigen Energiepreisbestandteile mit klimapolitischem Bezug
Zwei Beteiligungsmodelle für EnBW-Solarpark Engelswies Solarenergie Verbraucherberatung 13. Mai 2019 Strom für fast 2500 Haushalte / Baubeginn soll noch Ende Mai erfolgen (WK-intern) - Möglichst noch im Mai will die EnBW mit dem Bau des knapp zehn Hektar großen Solarparks in Engelswies beginnen. Parallel dazu bereitet der Energieversorger Beteiligungsangebote für die Einwohner der Gemeinde Inzigkofen vor, die dem Gemeinderat am Donnerstag erstmals vorgestellt werden. Mit rund 8,7 Millionen Kilowattstunden Ertrag pro Jahr rechnet Tim Morath, der den Solarpark an der Gemarkungsgrenze zu Langenhart entwickelt hat. Die Stromernte sollen ab Ende August über 20.000 kristalline Solarmodule erbringen, die zusammen 7,5 Megawatt (MW, 1 MW = 1.000 Kilowatt) leisten. Zunächst gilt es, eine tragfähige Unterkonstruktion
Müssen deutsche Städte nach dem Klima-Notstand bald den Strom-Notstand ausrufen? Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 10. Mai 2019 „Erneuerbare Energien“, das hört sich so Grün und so umweltfreundlich an. (WK-intern) - Über die negativen Auswirkungen der „Energiewende“ wird jedoch kaum gesprochen oder gar berichtet. Die sogenannten erneuerbaren Energien bedrohen massiv die Biodiversität in Deutschland. Die Monokulturen in der Landwirtschaft sind zusammen mit den Windkraftanlagen dafür verantwortlich, dass es in Deutschland immer weniger Singvögel gibt. Während immer mehr Strom aus Wind und Sonnenenergie in das Stromnetz eingespeist werden, steigen trotzdem die CO2 Emissionen. Das bedeutet jedoch nicht, dass zu jedem Zeitpunkt auch tatsächlich CO2-freier Strom geliefert werden kann. Deutschland hat dank der Energiewende weltweit mit einen der höchsten Strompreise. Die niedrigen Einkommen müssen
Kapferer zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität und Verschärfungen bei der Grunderwerbssteuer E-Mobilität Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Mai 2019 Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzesentwurf für die steuerliche Förderung der Elektromobilität und weiterer Steuerregelungen vorgelegt. (WK-intern) - Hierzu Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist erfreulich, dass das Bundesfinanzministerium den Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität durch Steueranreize weiter beschleunigen will. Die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für elektrisch betriebene Dienstwagen bis 2030 und die Einführung einer Sonderabschreibung für elektrische Lieferfahrzeuge sind hierfür wirksame Hebel. Positiv ist auch, dass die Steuervorteile für das Laden von E-Autos am Arbeitsplatz verlängert werden sollen. Jetzt muss das Bundesjustizministerium schnell nachziehen: Gerade wenn es darum geht, Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern, am Arbeitsplatz oder in Gewerbegebieten zu installieren, gibt es noch viele Hindernisse
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Mai 2019 Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz (WK-intern) - Mittwoch, 15. Mai 2019, 15.30 Uhr Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Marcus Bühl, Joana Eleonora Cotar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes BT-Drucksache 19/81 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes BT-Drucksache 19/218 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln - Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen BT-Drucksache 19/5950 Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Dr. Marco
Öffentlichkeit gefragt zum südlichen Abschnitt des SuedOstLink Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Offshore Solarenergie Technik Verbraucherberatung Windenergie 9. Mai 2019 Bundesnetzagentur startet Öffentlichkeitsbeteiligung für südlichen Abschnitt des SuedOstLink (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur beginnt heute die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Abschnitt D des SuedOstLink. Der Abschnitt beginnt im Raum Schwandorf und endet bei Landshut. Die vorgeschlagenen Korridore befinden sich in Bayern. Veröffentlichung und Auslegung der Planung Die Unterlagen werden ab heute auf der Internetseite der Bundesnetzagentur unter www.netzausbau.de/beteiligung5-d veröffentlicht und sind bis zum 11. Juni 2019 an folgenden öffentlichen Orten ausgelegt: Bonn Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4,53113 Bonn, Regensburg Bundesnetzagentur, Im Gewerbepark A15, 93059 Regensburg Landshut Bundesnetzagentur, Liebigstr. 3, 84030 Landshut Schwandorf Rathaus Schwandorf, Spitalgarten 1, 92421 Schwandorf Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen Behörden können bis zum 11. Juli 2019 zu
Verbraucher dürfen Steckdosen-Solaranlagengeräte jetzt selbst anmelden Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Verbraucherberatung 2. Mai 2019 Nächster Fortschritt für Sonnenenergie vom eigenen Balkon (WK-intern) - Verbraucher können Steckdosen-Solargeräte zur privaten Stromerzeugung bis zu einer Gesamtleistung von 600 Watt jetzt selbst beim Netzbetreiber anmelden, statt wie bisher über einen Elektroinstallateur. Rechtssicher möglich macht dies eine Neuregelung der Norm VDE-AR-N 4105, die am 27. April 2019 in Kraft tritt. Verabschiedet wurde sie in einem Normierungsverfahren vom Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (FNN), das in Deutschland die Regeln für den Netzanschluss von Erzeugungsanlagen erarbeitet. "Wir haben uns als Solarverein an diesem mühsamen Prozess beteiligt, um die dezentrale Energieproduktion auch für Mieter und Kleingärtner voranzubringen, die bisher keine eigene Sonnenenergie nutzen konnten", sagt Bernhard
Windstrom für den Süden: Der gesamte SuedOstLink liegt zur Genehmigung vor Behörden-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung Windenergie 2. Mai 2019 Planungsunterlagen für letzten Abschnitt zum SuedOstLink eingegangen (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag die Planungsunterlagen für den letzten von vier Abschnitten zum SuedOstLink erhalten. Der vorgeschlagene Korridor verläuft insbesondere durch Sachsen-Anhalt. Vorschlagstrassenkorridor weicht mehrmals vom bisher geplanten Verlauf ab Die von 50Hertz und TenneT eingereichten Unterlagen betreffen den Abschnitt A des Stromleitungsvorhabens SuedOstLink. Dieser beginnt in Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt und endet im Raum Naumburg/Eisenberg. Im Ergebnis ihrer Untersuchungen haben die Netzbetreiber die verschiedenen alternativen Verläufe miteinander verglichen und einen Trassenkorridor vorgeschlagen. Dieser weicht an mehreren Stellen vom bisher geplanten Verlauf ab. Beispielsweise wird die Stadt Halle (Saale) nicht mehr westlich, sondern östlich umgangen.
EuGH sieht Paralleljustiz in CETA als unproblematisch – Jetzt ist die Politik am Zuge Aktuelles Verbraucherberatung 30. April 2019 Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Schiedsgerichtssystem in CETA als unproblematisch eingestuft hat, ist der Vertrag nach Einschätzung des Vereins Mehr Demokratie noch keineswegs in trockenen Tüchern. (WK-intern) - „Nach der juristischen Entscheidung ist die Politik wieder am Zuge“, sagt Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie. „CETA muss noch in 16 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland steht außerdem noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus.“ Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen Schiedsgerichte und undemokratische Handelsabkommen werde auf jeden Fall weitergehen. So hat Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Bündnis gerechter Welthandel einen Aufruf gegen Konzernklagerechte gestartet, den bereits mehr als eine halbe Million Menschen unterstützen. Grundsätzlich stellen
