Bundeshaushalt muss mit neuem Schuldensondervermögen von 500 Milliarden nachgebessert werden Erneuerbare & Ökologie Technik Wasserstofftechnik 25. Juni 2025 Werbung Bundeshaushalt 2025 und Eckpunkte 2026 (WK-intern) - Bundeshaushalt springt zu kurz, es muss nachgebessert werden Die neue Bundesregierung hat heute den Bundeshaushalt 2025 und die Eckpunkte für 2026 verabschiedet und zudem über die Verwendung des Schuldensondervermögens von 500 Milliarden Euro beraten. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung erklärt dazu: „Es ist gut, dass die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung absehbar zu Ende geht. Mit dem Bundeshalt 2025 unterlegt die neue Bundesregierung nun ihre Politik mit Zahlen, vernachlässigt dabei jedoch die dringend notwendigen Investitionen in ein zukunftsfähiges und resilientes Energiesystem. Insbesondere im Hinblick auf die Förderung des Wasserstoffhochlaufs sendet der Haushaltsentwurf ein völlig falsches Signal. Die mittelfristige Finanzplanung
Ampelkoalition schließt das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 durch Anhebung der CO2-Steuer Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Verbraucherberatung Wasserstofftechnik 2. Januar 2024 Werbung Haushaltbeschlüsse 2024 rücken die Bedeutung des CO2-Handels in den Vordergrund (WK-intern) - Die Ampelkoalition verhandelte in den Beratungen zum Haushalt 2024 und zu einem Fond für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft über ein Einsparvolumen von rund 30 Milliarden Euro. Eine wesentliche Rolle für den Haushalt spielt die stärkere Anhebung der CO2-Steuer. Nach langen und zähen Verhandlungen hat die Ampelkoalition das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 geschlossen, das nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist. Eine wichtige Rolle sowohl für den Haushalt 2024 als auch für die Politik der Ampelkoalition fällt der früheren und stärkeren Anhebung der CO2-Steuer zu, die auch den Handel mit CO2-Zertifikaten
Grundsatzeinigung der Regierung-Bund ist eine Mogelpackung Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 17. Dezember 2023 Werbung Die Grundsatzeinigung der Regierungsspitze über den "Bundeshaushalt" 2024 macht auf den CDU-Wirtschaftspolitiker Mario Czaja den Eindruck einer „großen Mogelpackung“: (WK-intern) - „Es ist eine Reihe von Einzelmaßnahmen, aber es ist keine Linie zu erkennen“ sagte der Abgeordnete im Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das vorzeitige Auslaufen der Kaufprämie für Elektroautos nannte Czaja ein neues Beispiel für die Sprunghaftigkeit dieser Regierung. Dies „verstärkt die Unsicherheit in unserem Land“. Wichtig für den Erhalt von Arbeitsplätzen sei vor allem Planungssicherheit für die Unternehmen, erklärte Czaja. Dazu gehöre unter anderem ein günstiger Industriestrompreis, „ein Versprechen von Olaf Scholz, das bislang nicht eingehalten wurde“. Das Interview im Wortlaut: Das Parlament:
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus Mitteln des Bundeshaushalts Behörden-Mitteilungen 13. Oktober 2023 Werbung Den politischen Stiftungen wird das Geld knapp, einige politische Parteien im Deutschen Bundestag schlagen Alarm und fordern Steuergelder für Stiftungspräsident*innen und Mitarbeiter*innen zum Erhalt der Partei-Einrichtungen/Vereine Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Stiftungsfinanzierungsgesetz Montag, 16. Oktober 2023 , 14.00 Uhr Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600 Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG) BT-Drucksache 20/8726 Detaillierte Informationen zur Anhörung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_inneres/anhoerungen/971466-971466 Hinweise: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/akkreditierung). Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf
Bundesrechnungshof: 29 Sondervermögen gibt es zurzeit auf Bundesebene Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 5. Oktober 2023 Werbung Die ältesten stammen noch aus den 1950er Jahren, die jüngsten wurden im vergangenen Jahr eingerichtet. (WK-intern) - Hierzu zählen beispielsweise das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Energiekrise von 200 Mrd. Euro. In unserem aktuellen Beratungsbericht an das BMF setzen wir uns kritisch mit dem Instrument der Sondervermögen auseinander. Sondervermögen haben in der Haushaltswirtschaft des Bundes eine erhebliche Bedeutung. Ihr finanzieller Umfang beträgt insgesamt rund 869 Mrd. Euro – alleine für die aktuell bestehenden größeren Sondervermögen. Allerdings ist nur rund ein Zehntel der größeren Sondervermögen werthaltig. Der weit überwiegende Teil ist kreditfinanziert. Das Verschuldungspotenzial der Sondervermögen lag
Förderprogramm effiziente Wärmenetze Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Technik 8. Dezember 2020 Werbung BDEW zum Investitionsförderprogramm „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“ (WK-intern) - „Zentrales Instrument für die Wärmewende in Städten“ Zur Finanzierung des neuen Investitionsförderprogramms „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“ (BEW) ist ein neuer Haushaltstitel im Energie- und Klimafonds (EKF) geplant. Der hierfür im Bundeshaushalt maßgebliche Einzelplan Wirtschaft und Energie wurde heute im Bundestag beraten. Am Freitag stimmt der Bundestag über den gesamten Bundeshaushalt 2021 ab. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die Bundesförderung effiziente Wärmenetze ist ein zentrales Instrument, um die Wärmewende in Städten voranzutreiben. Es ist daher richtig, dass das Förderprogramm nun mit den nötigen finanziellen Mittel ausgestattet werden soll. Wichtig ist auch, dass die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen bis
CO2-Steuer soll Löcher im Haushalt stopfen – sonst nichts Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 15. Mai 2019 Werbung Nach jüngsten Presseberichten klafft im Bundeshaushalt ein Steuerloch. (WK-intern) - Mit rund 125 Milliarden Euro weniger als erwartet muss Berlin auskommen, so das Finanzministerium. Und auf einmal bekommt die Diskussion um die CO2-Steuer einen ganz anderen Bezug. Bisher war aus der Regierung nur die SPD für die neue Steuer, die Kanzlerin beginnt gerade in diese Richtung umzuschwenken, ihre Partei reflexhaft hinterher. Und die CSU? Es hätte in der Vergangenheit viele Situationen gegeben, wo man Rückgrat hätte zeigen können. Die Christsozialen ließen sie verstreichen, von daher sollte man hier die Hoffnung nicht zu hoch hängen. Die Bayernpartei lehnt neue Belastungen für die Bevölkerung strikt ab.
