Untreueschaden beträchtlich: Landgericht Hamburg stellt Verfahren gegen HSH Ex-Vorstände ein Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Juni 2019 „HSH-Nordbank-Verfahren“ teilweise gegen Geldauflagen eingestellt (WK-intern) - Das Landgericht Hamburg hat das Strafverfahren gegen fünf der sechs angeklagten ehemaligen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG gegen Geldauflagen in Höhe von insgesamt 4,85 Mio. € vorläufig eingestellt. Das hat die zuständige Wirtschaftsstrafkammer am 5. Juni 2019 mit Zustimmung der betroffenen Angeklagten und der Staatsanwaltschaft beschlossen. Nach Erfüllung der Zahlungsauflagen durch die fünf Angeklagten wird das Verfahren für sie endgültig eingestellt und ist damit für sie abgeschlossen. In der ab Mitte August 2019 geplanten neuen Hauptverhandlung wird sich damit nur noch einer der Angeklagten verantworten müssen. Nach Auffassung der Kammer wird dem bestehenden öffentlichen Strafverfolgungsinteresse durch die
Mitmach-Projekt zu umweltschonenden Anbaumethoden von Obst und Gemüse gestartet Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 4. Juni 20194. Juni 2019 Alte Sorten neu entdecken! (WK-intern) - Ein neues Projekt „Alte Sorten für junges Gemüse“ im Bundesprogramm Biologische Vielfalt will bundesweit Privatpersonen, insbesondere Familien mit Kindern, für alte Nutzpflanzen-Sorten und umweltschonende Anbaumethoden begeistern. Ab Juni erhalten die Teilnehmenden jetzt Aufbau-Saatgut-Sets mit traditionellen, regionalen Gemüsesorten. Diese können sie dann zuhause im Garten, auf dem Balkon oder im Blumentopf einsetzen. Auf einer interaktiven Online-Plattform wird es künftig zudem praktische Naturschutz-Tipps, Rezeptvorschläge, Webinare als VideoClips sowie ein Nutzerforum zum Austausch mit anderen Teilnehmenden geben. Das Bundesumweltministerium fördert das Projekt mit 654.000 Euro. Es wird durchgeführt von der Ackerdemia e. V. zusammen mit dem BUND-Landesverband Brandenburg und vom
Bundesnetzagentur entscheidet: Post kann 10,63 Prozent höhere Entgelte erheben Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. Juni 20194. Juni 2019 Entscheidung berücksichtigt geänderten Rechtsrahmen (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat den Erhöhungsspielraum für Briefentgelte im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2021 bekannt gegeben. Mit der Entscheidung werden die Maßgrößen für Entgeltänderungen bei Einzelbriefsendungen z. B. Standard-, Kompakt-, Groß-, Maxibrief, Postkarte (national und international) sowie Zusatzleistungen wie Einschreiben, Nachnahme, Wertversand etc. vorgegeben. Zusammensetzung des Preiserhöhungsspielraums Die Bundesnetzagentur hat für den Zeitraum bis 31. Dezember 2021 einen Preiserhöhungsspielraum von 8,86 Prozent ermittelt, der sich aus einer Produktivitätsrate von minus 5,41 Prozent und einem Inflationsausgleich von 3,45 Prozent zusammensetzt. Da die Deutsche Post AG Preisanhebungen nicht bereits zum 1. Januar 2019 vornehmen konnte, wird
Schwarmfinanzierung: Neue Regelung erweitert Bürgerbeteiligung bei Energieprojekten Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Solarenergie Verbraucherberatung Windenergie Windparks 3. Juni 2019 In der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger liegt einer der Schlüssel für den Erfolg der Energiewende. (WK-intern) - Durch eine neue Regelung werden Schwarmfinanzierungen nun erheblich erleichtert. Das wird auch der Energie- und Verkehrswende zugutekommen. Für Entwickler von Energieprojekten wird die Einwerbung von Bürgerkapital erleichtert und die Schwarmfinanzierung somit zu einem attraktiven Instrument der Beteiligung. Am 9. Mai 2019 hat der Bundestag Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für Schwarmfinanzierungen auf den Weg gebracht, die die Eigenkapital-Finanzierung über Bürgerbeteiligung deutlich vereinfachen wird. Der angepasste §2a des Vermögenanlagengesetzes (VermAnlG) wird voraussichtlich in den kommenden Wochen in Kraft treten. „Schwarmfinanzierungen sind heute schon ein beliebtes Instrument der
EuGH stellt fest: Die deutschen Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig Aktuelles News allgemein Verbraucherberatung 27. Mai 201927. Mai 2019 Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein (WK-intern) - Der Generalstaatsanwalt von Litauen bietet hingegen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit Zwei litauische Staatsangehörige und ein rumänischer Staatsangehöriger wenden sich vor den irischen Gerichten gegen die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle, die von deutschen Staatsanwaltschaften und vom Generalstaatsanwalt von Litauen zur Strafverfolgung ausgestellt wurden. Ihnen werden vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung (OG), Diebstahl mit Waffen (PF) bzw. Bandenraub oder Raub mit Waffen (PI) zur Last gelegt. Die drei Betroffenen machen geltend, die deutschen Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwalt von Litauen seien nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt, da sie keine „Justizbehörde“
Durchbruch bei AKW Mochovce 3: Betreibergesellschaft stimmt internationaler Inspektion zu Verbraucherberatung 25. Mai 2019 (WK-intern) - Aktuellen Medienberichten zufolge hat die Betreibergesellschaft des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce 3, Slovenské elektrárne, einer Inspektion der Baustelle durch ein Team der internationalen Atomaufsicht IAEO zugestimmt. Damit würde eine der Forderungen des internationalen Bündnisses von Umweltschutzorganisationen erfüllt, die vor gravierenden Baumängeln und dem Risiko eines schweren Atomunfalls bei Inbetriebnahme des Reaktors warnen. Im Vorfeld haben über 260.000 Menschen einen gemeinsamen Appell der Organisationen GLOBAL 2000, Umweltinstitut München und BUND Naturschutz in Bayern unterzeichnet, in dem unter anderem eine solche Inspektion gefordert wird. „Wir begrüßen als Zwischenerfolg unserer Kampagne, dass es zu einer internationalen Überprüfung der völlig aus dem Ruder gelaufenen
Mehrheit der Bundesbürger für Fridays for Future – Regierung muss endlich handeln Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 23. Mai 2019 (WK-intern) - Kurz vor den weltweiten Demonstrationen der "Fridays for Future"-Bewegung am Freitag zeigt sich, dass auch die Mehrheit der Deutschen von der Bundesregierung ehrgeizigere Klimaziele erwartet. Eine repräsentative Online-Umfrage von YouGov im Auftrag von Campact zeigt: 80 Prozent der Bevölkerung stimmen der Aussage zu, die Bundesregierung müsse "alles in Ihrer Macht Stehende tun, um die Klimakrise aufzuhalten". "Hinter den Forderungen der Schülerinnen und Schülern steht eine breite gesellschaftliche Mehrheit. Das ganze Land will konsequenten Klimaschutz", sagt Luise Neumann-Cosel von Campact. Drei Viertel der Befragten teilen die Forderungen der Schüler und Schülerinnen, dass das 1,5 Grad-Ziel aus dem Pariser Klima-Abkommen eingehalten
Fussball-Bundesliga für 9 Millionen Plastikbecher verantwortlich Verbraucherberatung 22. Mai 2019 (WK-intern) - Borussia Dortmund, Schalke 04, Hamburger SV und der 1. FC Köln verursachten den meisten Einwegbechermüll in der Saison 2018/19 - Der Umstieg auf Mehrwegbecher bei Bayern München verringerte den Abfallberg der Bundesliga um 1,4 Millionen Einweg-Plastikbecher - Deutsche Umwelthilfe warnt vor Greenwashing mit biologisch abbaubaren Einwegbechern - DFL-Chef Christian Seifert sollte Umweltschutzleitlinien für den Bundesligaspielbetrieb beschließen und Borussia Dortmund den angekündigten Umstieg auf Mehrwegbecher umsetzen Ein Müllberg von mehr als neun Millionen Einweg-Plastikbechern sammelte sich in der Saison 2018/19 in den Arenen der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga an. Dies ist das Ergebnis aktueller Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Durch
Heute wird der internationale Tag der biologischen Vielfalt gefeiert Verbraucherberatung 22. Mai 2019 (WK-intern) - Seit 2001 wird immer am 22. Mai der internationale Tag der biologischen Vielfalt gefeiert. Gerade in Deutschland sind Bienen zu dem Symbol für das beschleunigte Artensterben geworden. Zumal sie nicht nur selbst bedroht sind, sondern ihr Verschwinden und die dadurch ausbleibende Bestäubung auch für zahlreiche Wild- und Kulturpflanzen zur Bedrohung wird. Das Online-Netzwerk BEEsharing vermittelt Bestäubungsangebote zwischen Imkern und Landwirten, die nicht nur für bessere Erträge und eine erfolgreiche Bienenwirtschaft sorgen, sondern explizit den Schutz von Honig- und Wildbienen sowie ihres schwindenden Lebensraums im Fokus haben. Bienen bestäuben etwa ein Drittel aller landwirtschaftlichen Nutzflächen. BEEsharing setzt sich bereits seit
Fridays For Future Demo beim Brandenburger Energietag in Cottbus News allgemein Verbraucherberatung 22. Mai 201922. Mai 2019 (WK-intern) - Am Freitag den 24. Mai ab 8:30 Uhr protestieren vor dem Brandenburger Energietag die Schüler*innen von Fridays for Future Cottbus gemeinsam mit BUNDjugend, der Internationale Jugend und GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus für mehr Klimaschutz, den Stopp der Kohleverstromung und die sofortige Rettung des Dorfes von Proschim durch die brandenburgische Landespolitik. Der Protest findet vor dem Großen Hörsaal der BTU Cottbus statt, in dem ab 10 Uhr der Energietag mit Vorträgen des brandenburgische Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Jörg Steinbach und des LEAG Vorstandsvorsitzenden Helmar Rendez beginnt. PM: Umweltgruppe Cottbus e.V. Foto: Bild von NiklasPntk auf Pixabay
16 Schulen kämpfen beim Energiesparmeister-Wettbewerb um das beste Projekt Verbraucherberatung 22. Mai 2019 (WK-intern) - Von Mensa-Verein für die nachhaltige Schulverpflegung über Upcycling-Markt bis hin zu schulweiten Energiespar-Aktionen – die Jury des Energiesparmeister-Wettbewerbs (www.energiesparmeister.de) hat das beste Klimaschutzprojekt an Schulen aus jedem Bundesland ausgewählt. Knapp 35.000 Schüler und Lehrer von 299 Schulen hatten sich insgesamt bei dem vom Bundesumweltministerium beauftragten Wettbewerb beworben. „So viele Bewerbungen hatten wir noch nie“, sagt Steffi Blau von der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online, die den Wettbewerb zum elften Mal umsetzt. „Der Rekord zeigt, dass Klimaschutz an immer mehr Schulen an Bedeutung gewinnt. Mit der Auszeichnung honorieren wir dieses herausragende Engagement.“ Landessieger kämpfen um Bundessieg: Abstimmung bis 5. Juni Jeder der sechzehn Landessieger
Fridays For Future am 24. Mai: Unterstützung von 1.000 Unternehmen News allgemein Verbraucherberatung 21. Mai 201921. Mai 2019 (WK-intern) - Im Vorfeld des globalen Klimastreiks der Fridays For Future-Bewegung am 24. Mai fordern mehr als 1.000 Unternehmen der innovativen Wirtschaft von der Politik eine ambitioniertere Klimapolitik. Die sich in Anlehnung an die Jugendproteste „Entrepreneurs For Future“ genannte Initiative fordert unter anderem klimapolitische Planungssicherheit sowie eine wirksame und ansteigende CO2-Bepreisung. Die #EntrepreneursForFuture stehen für über 100.000 Arbeitsplätze und mehr als 20 Mrd. EUR Jahresumsatz. Die Vielfalt der unterzeichnenden Unternehmen zeigt, wie breit heute Klimaschutz in der Wirtschaft verankert ist. Neben klassischen Großunternehmen wie Remondis oder Veolia gehören auch namhafte Mittelständler wie Werner & Mertz, HiPP, badenova AG oder wpd AG zu den Unterzeichnern. Aber auch zahlreiche „hidden champions“ aus Branchen wie Maschinenbau (elobau GmbH) oder IT-Infrastruktur (Paessler AG) sind dabei, ebenso wie
