EU-Rechnungshof: Sonderbericht zum Ausbau der Offshore-Windenergie Behörden-Mitteilungen Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 5. Oktober 2023 Sonderbericht 22/2023: Erneuerbare Offshore-Energie in der EU – Ehrgeizige Wachstumspläne, deren Nachhaltigkeit noch nicht gesichert ist (WK-intern) - Die EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie enthält ehrgeizige Ziele für deren Ausbau bis 2030 und 2050. Der EU-Rechnungshof untersuchte, ob die Kommission und die Mitgliedstaaten die nachhaltige Entwicklung erneuerbarer Offshore-Energie gefördert haben. Er stellte fest, dass diese Art von Energie durch die Maßnahmen der Kommission und der Mitgliedstaaten zwar gefördert wurde, die Gewährleistung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit der erneuerbaren Offshore-Energie jedoch nach wie vor eine Herausforderung darstellt. Die maritime Raumplanung erleichterte die Zuweisung von Meeresraum, löste die Konflikte bezüglich seiner Nutzung jedoch nicht. Bislang wurden die sozioökonomischen
Bundesrechnungshof: 29 Sondervermögen gibt es zurzeit auf Bundesebene Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 5. Oktober 2023 Die ältesten stammen noch aus den 1950er Jahren, die jüngsten wurden im vergangenen Jahr eingerichtet. (WK-intern) - Hierzu zählen beispielsweise das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Energiekrise von 200 Mrd. Euro. In unserem aktuellen Beratungsbericht an das BMF setzen wir uns kritisch mit dem Instrument der Sondervermögen auseinander. Sondervermögen haben in der Haushaltswirtschaft des Bundes eine erhebliche Bedeutung. Ihr finanzieller Umfang beträgt insgesamt rund 869 Mrd. Euro – alleine für die aktuell bestehenden größeren Sondervermögen. Allerdings ist nur rund ein Zehntel der größeren Sondervermögen werthaltig. Der weit überwiegende Teil ist kreditfinanziert. Das Verschuldungspotenzial der Sondervermögen lag
Die öffentliche Konsultation der Bundesnetzagentur zum Klimaneutralitätsnetz hat begonnen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Offshore Technik Techniken-Windkraft Verbraucherberatung Windenergie Windparks Wirtschaft 5. Oktober 2023 Das Energiewendeminister*in Goldschmidt: „Auf Schleswig-Holstein kommt viel neuer Netzausbau zu. Es ist wichtig, dass die Beteiligungsmöglichkeiten jetzt genutzt werden.“ (WK-intern) - Am 8. September 2023 hat die Bundesnetzagentur ihre Prüfergebnisse zum Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom (NEP Strom) der Übertragungsnetzbetreiber veröffentlicht. Der NEP Strom untersucht, welche Höchstspannungsleitungen im Jahr 2037 notwendig sein werden und gibt zudem erstmals einen Ausblick auf das Jahr 2045. Er beschreibt ein sogenanntes Klimaneutralitätsnetz, das heißt ein Strom-Übertragungsnetz, mit dem bis 2045 Klimaneutralität erreicht werden soll, indem unser Energie- und Wirtschaftssystem vollständig auf Erneuerbare Energien umgestellt wird. Wie viele Hochspannungsleitungen benötigen wir in Zukunft dafür und wo? Die Öffentlichkeit und die
130 Bürgerwindanlagen mit 1.3 Milliarden Euro Investitionsvolumen sind gefährdet Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 4. Oktober 20234. Oktober 2023 BBWind: Regionalplanentwurf gefährdet 130 Windenergieanlagen im Münsterland (WK-intern) - Mit dem vorliegenden Regionalplanentwurf ist der weitere Windenergieausbau im Münsterland (Nordrhein-Westfalen) massiv gefährdet, so die Projektberatungsgesellschaft für Bürgerwindparks BBWind. „Im Prinzip suggeriert der Regionalplanentwurf Flächenpotenziale für die Windenergie, wo keine sind. 70 % der vorgesehenen Flächen sind für den so dringend benötigten Ausbau der Windenergie nicht nutzbar“, bringt Heinz Thier, Geschäftsführer von BBWind die Kritik der Windenergiebranche auf den Punkt. Der Entwurf stehe im krassen Widerspruch zu den postulierten Zielen der Energiewende in Deutschland sowie den bundesgesetzlichen Vorgaben, die die nordrhein-westfälische Landesplanung auf die Regionalplanungsregion Münsterland heruntergebrochen hat. Dass der überwiegende Teil der im
Gebäudeenergiegesetz: Moderne Einzelraumfeuerungen sind Bestandteil der Wärmewende Behörden-Mitteilungen Bioenergie Ökologie Technik Verbraucherberatung 4. Oktober 2023 Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien (EE) betrieben werden. (WK-intern) - Das gilt ab 2024 zuerst nur unmittelbar für Neubaugebiete. Sobald die regionale Wärmeplanung abgeschlossen ist, gilt die 65 Prozent Vorgabe auch für Bestandsgebäude. Für Besitzer von Einzelraumfeuerstätten wie Kamin- und Kachelöfen, Heizkaminen sowie Pelletöfen ist es besonders wichtig zu wissen, dass sie ihre Einzelraumfeuerstätten auch in Zukunft uneingeschränkt betreiben dürfen, wenn sie die Vorgaben der 2. Stufe der 1.BImSchV erfüllen. Mehr noch - die Wärme des Holzfeuers kann sogar für die Erfüllung der
Big Data in Echtzeit schafft großes Potenzial für Verkehrssicherheit und Klima Behörden-Mitteilungen Ökologie 4. Oktober 2023 Mobilitätsdatengesetz: UZE Mobility rollt Sensortechnologie für Mobilitätsdaten bundesweit aus (WK-intern) - Minister*in Wissing: Mobilitätsdaten in Echtzeit bieten großes Potenzial für Verkehrssicherheit und Klima Vielfältige Anwendungsmöglichkeiten von Mobilitätsdaten Erfolgreicher Feldversuch mit T-Systems: Saubere Luft dank Big Data Das Big-Data-Startup UZE Mobility hat seine Sensortechnologie für Mobilitätsdaten in Echtzeit bundesweit ausgerollt. Die Sensoren sind in digitalen Werbemonitoren auf Fahrzeugdächern von 600 Taxis in den Metropolen Berlin, Frankfurt am Main, München, Düsseldorf, Köln, Hamburg und Bremen integriert. Dr. Volker Wissing, Bundesminister*in für Digitales und Verkehr, erklärt dazu: „Gerade im Mobilitätssektor sitzen wir auf einem großen Datenschatz, den wir heben wollen. Die intelligente Analyse, Verknüpfung und Nutzung von Mobilitätsdaten in
BMZ fördert Wiederaufbau mit 20 Mill. € privatwirtschaftliche Projekte in der Ukraine Behörden-Mitteilungen 4. Oktober 2023 Entwicklungsministerium fördert Unternehmensinitiativen für den Wiederaufbau in der Ukraine mit 20 Millionen Euro (WK-intern) - Das Entwicklungsministerium (BMZ) fördert mit 20 Millionen Euro privatwirtschaftliche Projekte, die einen gezielten Beitrag zum Wiederaufbau in der Ukraine leisten. Unternehmen können sich ab sofort und in einem laufenden Verfahren – nach dem Windhund-Prinzip und bis maximal Ende 2024 - über das vom BMZ geförderte Programm develoPPP im Rahmen eines Sonderwettbewerbs zur Ukraine um Fördermittel bewerben. Im Fokus stehen die für den Alltag der Menschen zentralen Sektoren Landwirtschaft, Gesundheit, Bauen sowie erneuerbare Energie. Das kann beispielsweise die Förderung von innovative Anbaumethoden in der Landwirtschaft umfassen, um die Ernährungssituation
Bildungsoffensive der ampelgelenkten KfW: Effektiver Zinssatz 9,01% beim KfW-Studienkredit Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung Verschiedenes 2. Oktober 20232. Oktober 2023 Zum neuen Effektivzinssatz von 9,01 Prozent beim KfW-Studienkredit seit 1.10.2023 erklärt Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks Besondere Förderung im Bildungssystem mit eingebauter Schuldenfalle Presse-Statement des Deutschen Studierendenwerks (WK-intern) - „Es ist schon abenteuerlich: Der Zinssatz beim Studienkredit einer öffentlich-rechtlichen Förderbank steigt in schwindelerregende Höhen. Den Studierenden kann man derzeit nur zu höchster Vorsicht beim KfW-Studienkredit raten. Hier droht eine Schuldenfalle. Der Zinssatz für diesen Kredit ist doppelt so hoch wie ein Immobilienkredit. Das ist ein echter sozialpolitischer Skandal. Schon jetzt haben die Sozialberatungen der Studierendenwerke viel mit jungen Menschen zu tun, die der Kredit finanziell überfordert. Diese Situation wird sich weiter verschärfen. Die Studienfinanzierung in Deutschland
Habeck-Ministerium zeigt Elon Musk wie Raumfahrt geht Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie 2. Oktober 2023 Neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung beschlossen Das politische Plan-Ziel: privatwirtschaftliche Raumfahrt und die mit Raumfahrt erzielte Bekämpfung des Klimawandels Das Hindernis sind konkurrenzfähige Energiepreise und sind Investoren, die in Deutschland noch einen Cent investieren Das Ergebnis vorweggenommen: Bei Erfolg wird das Projekt an China verschenkt und alle die dabei einen Gewinn erzielt haben werden enteignet (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung beschlossen. Die neue Raumfahrtstrategie trägt der zunehmenden Bedeutung der Raumfahrt für unsere Gesellschaft Rechnung und konzentriert sich dabei auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen. Im besonderen Fokus stehen das Voranbringen privatwirtschaftlicher Initiativen in der Raumfahrt, bekannt als New Space, der Einsatz von Raumfahrtanwendungen zur Bekämpfung
Baurecht für den 1. Abschnitt der Ostküstenleitung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 2. Oktober 2023 Energiewendestaatssekretär*in Knuth: „Das Projekt wird auf der Höhe der Zeit umgesetzt“ (WK-intern) - In Anwesenheit von Energiewendestaatssekretär*in Knuth übergab Dr*in. Koppe vom Amt für Planfeststellung Energie (AfPE) dem Vorhabenträger TenneT TSO GmbH (TenneT) heute den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Abschnitt der 380-kV-Ostküstenleitung. Der erste Bauabschnitt verläuft vom Kreis Segeberg bis nach Stockelsdorf bei Lübeck. Energiewendestaatssekretär*in Knuth freute sich über die Genehmigung: „Die Ostküstenleitung wird zu einer der wichtigsten Energieachsen in unserem Bundesland. Wir brauchen sie, um Windenergie und Photovoltaik an unserer Ostseeküste weiter auszubauen und für den Stromaustausch mit Schweden über das Baltic Cable. Der Baubeginn ist ein weiteres Etappenziel auf dem Weg hin
Steuereinnahmen sprudeln über rasant gestiegene Energiepreise Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 2. Oktober 2023 Statistisches Bundesamt: Gas- und Strompreise für Haushalte im 1. Halbjahr 2023 deutlich gestiegen Gaspreise, 1. Halbjahr 2023 zum 2. Halbjahr 2022 private Haushalte: +31,3 % Nicht-Haushaltskunden: -4,6 % Strompreise, 1. Halbjahr 2023 zum 2. Halbjahr 2022 private Haushalte: +21,0 % Nicht-Haushaltskunden: -0,1 % Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2023 im Durchschnitt 12,26 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Strom kostete die Verbraucherinnen und Verbraucher durchschnittlich 42,29 Cent je Kilowattstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Gaspreise damit gegenüber dem 2. Halbjahr 2022 um 31,3 %, die Strompreise um 21,0 %. Gegenüber dem 1. Halbjahr 2022 lagen die Gaspreise um 52,5 %,
Energiewende vor Ort braucht verlässliche Förderung Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Solarenergie 30. September 2023 Förderstopp nach nur einem Tag: (WK-intern) - FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert nachhaltige Unterstützung einer dezentralen Energiewende (WK-intern) - Ludwig: Energiewende vor Ort braucht verlässliche Förderung und keine Strohfeuer nach Ampel-Art Sehr geehrte Damen und Herren, zur Meldung „Solarstrom-Förderprogramm für E-Autos nach einem Tag aufgebraucht“ im Nachrichtenportal welt.de übersenden wir Ihnen ein Statement von Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordern vom Bund eine zuverlässige Förderung des sinnvollen PV-Ausbaus von Haushalten mit E-Auto, die nicht bereits nach einem Tag kollabiert. Strom, der von Bürgern selbst auf dem eigenen Dach produziert und gleich im eigenen Haushalt verbraucht wird, entlastet die
