EU wird neues Geld für „saubere“ Energie und Wettbewerbsfähigkeit der EU „aufstocken“ Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Veranstaltungen 29. September 2023 Minister*innen, Botschafter*innen, Wirtschaftsführer*innen, Zentralbanker*innen und andere wichtige Interessengruppen treffen sich zur hochrangigen Konferenz am Hauptsitz der IEA in Paris.[1] (WK-intern) - In den Eröffnungsreden vor den Delegierten werden EZB-Präsident*in Christine Lagarde, EIB-Präsident*in Werner Hoyer und IEA-Exekutivdirektor*in Fatih Birol zum Handeln aufrufen, um den Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen. Angesichts der schwerwiegenden Störungen auf den globalen Energiemärkten muss Europa seine Mittel aufstocken IEA, EZB und EIB betonen die Bedeutung eines beschleunigten Übergangs zu sauberer Energie für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Finanzstabilität Europas Auf einer hochrangigen Konferenz in Paris geht es darum, wie Europas Weg zu Netto-Null-Emissionen industrielles Potenzial erschließen und den Energieverbrauchern zugute kommen
Deutschland bekommt jetzt ein weichgespültes Energieeffizienzgesetz Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 22. September 2023 Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag das lange diskutierte Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz verabschiedet. (WK-intern) - Das Umweltinstitut München kritisiert, dass vom ursprünglichen, teilweise ambitionierten Energieeffizienzgesetz nur noch eine Hülle geblieben ist: Wichtige Ziele wurden geschwächt oder entfernt, wirksame Maßnahmen sind im Gesetz kaum mehr vorhanden. Ein Kommentar von Dr. Leonard Burtscher, Referent für Klima- und Energiepolitik am Umweltinstitut: Das Umweltinstitut München begrüßt, dass das vor über elf Monaten beschlossene Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz nun endlich vom Bundestag verabschiedet worden ist. Von einem “ambitionierten” Gesetz, wie von Kanzler*in Scholz versprochen, ist aber nichts mehr übrig geblieben. Es steht zu befürchten, dass das
Offshore-Konverterplattformbau soll nach Rostock zurückkehren Behörden-Mitteilungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 22. September 2023 Ermöglichung der Rückkehr des Offshore-Konverterplattformbaus nach Rostock & Deutschland: (WK-intern) - Eine (industriepolitische) Zeitenwende für die Offshore-Energiewende sowie eine integrierte Nationale & Energie-Sicherheitspolitik Mit der heutigen Pressekonferenz von das Bundesverteidigungsminister*in Boris Pistorius und das Wirtschaftsminister*in des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer, auf der Warnow-Werft in Rostock-Warnemünde ist nun endlich offiziell geworden, was seit einigen Tagen bereits hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand berichtet und von das Bundeswirtschaftsminister*in Robert Habeck angedeutet worden war: Das Minister*in Pistorius macht den Weg frei und ermöglicht, nach längerem Zögern des Bundesverteidigungsministeriums, nun endlich den Bau von Offshore-Wind-Konverterplattformen auf dem südlichen Teil des Geländes in unmittelbarer Nachbarschaft zum Marinearsenal
Halbzeitbilanz der Verbraucherzentrale: Der Ampel läuft die Zeit davon Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 20. September 202320. September 2023 Vor gut zwei Jahren ist die Ampel-Regierung mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. (WK-intern) - Der Politikcheck des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt zur Halbzeit: Eine verbraucherfreundliche Reform der privaten Altersvorsorge, Werberegulierung von ungesunden Lebensmitteln und das Klimageld lassen weiter auf sich warten. Zwar wurden viele Vorhaben angeschoben, der Bundesregierung läuft dennoch die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen. "Zur Halbzeit der Ampel-Koalition hält die Verbraucherpreiskrise an. Inflationssorgen und Preissteigerungen sind weiter bestimmende Themen für Verbraucher:innen und die Bundesregierung. Gerade in Krisen und Umbrüchen ist Verbraucherschutz ein starkes Sicherheitsnetz für die Menschen. Fortschritt und
NRW-Flächenausweisung für Windenergie nimmt Schwung auf Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 20. September 2023 Land stockt Mittel für die Regionalplanung beim Regionalverband Ruhr auf (WK-intern) - Staatssekretär*in Krebs: Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren macht den Industriestandort Ruhrgebiet zukunftsfähig Für eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung macht Nordrhein-Westfalen Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Um gezielt die Ausweisung von Flächen für die Windenergie im Ruhrgebiet zu unterstützten, stockt die Landesregierung die Mittel für die Regionalplanungspolitik beim Regionalverband Ruhr (RVR) auf. Wirtschaftsstaatssekretär*in Silke Krebs und Regionaldirektor*in Karola Geiß-Netthöfel unterzeichneten heute eine Vereinbarung, durch die der RVR zwei zusätzliche Personalstellen für sein Regionalplanungsteam schaffen kann. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hatte die Höhe des vom RVR geltend gemachten Finanzbedarfs zuvor eingehend überprüft
UK-Premierminister Rishi Sunak will Klima Netto-Null-Ziele verschieben und/oder abzuschwächen Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Forschungs-Mitteilungen Ökologie 20. September 202323. September 2023 Sunak bricht den Netto-Null-Konsens wirtschaftlichen Not für Millionen von Familien Verbot von Gaskesseln in Privathaushalten abschaffen Net Zero ist astronomisch kostspielig, technologisch unmöglich und politisch nicht nachhaltig (WK-intern) - London – Net Zero Watch hat Berichte begrüßt, dass die Regierung plant, einige ihrer Netto-Null-Ziele zu verschieben und abzuschwächen. Medienberichten zufolge wird Rishi Sunak angesichts der wirtschaftlichen Not für Millionen von Familien ein Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselautos von 2030 auf 2035 verschieben. Der Premierminister erwägt außerdem, das Verbot von Gaskesseln in Privathaushalten abzuschaffen, um die Kosten für die Verbraucher zu senken. Net Zero Watch warnt seit langem, dass die aktuellen Net Zero-Pläne astronomisch kostspielig, technologisch unmöglich
BDEW zum heutigen Wärmepumpengipfel Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 19. September 2023 Das Geschäftsführung BMWK von Bund hat heute zum Wärmepumpengipfel geladen. (WK-intern) - Auch der BDEW ist hier vertreten. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärt: „Wärmepumpen sind ein sehr wichtiger Bestandteil unserer zukünftigen Wärmeversorgung und der Wärmewende. Mit ihnen können mehr Erneuerbare Energien in den Wärmemarkt gebracht werden. Um jährlich mindestens 500.000 Wärmepumpen an das Stromnetz erfolgreich anzuschließen, muss der Fokus zusätzlich unbedingt auf die Netzinfrastruktur und die Bereitstellung von Erneuerbarem Strom gelegt werden. Für den Wärmepumpenhochlauf ist es daher essenziell, die Netz- und Systemintegration mitzudenken und die Erneuerbaren weiter auszubauen. Die Aufgaben für die Energiewirtschaft sind enorm: Die Digitalisierung der Verteilnetze muss vorankommen. Dazu
KfW IPEX-Bank macht Geld für Multiwährungs-Finanzierungsvolumen locker Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 19. September 2023 KfW IPEX-Bank beteiligt sich gemeinsam mit Credit Agricole CIB und La Banque Postale an der Erhöhung der strukturierten Multiwährungsfinanzierung von NEoT Green Mobility auf ein Volumen von 145 Mio. EUR (WK-intern) - Paris - NEoT Green Mobility (NGM), ein Branchenführer bei der Finanzierung von Vermögenswerten im Bereich grüne Mobilität, baut mit Unterstützung der KfW IPEX-Bank sein bestehendes strukturiertes Multiwährungs-Finanzierungsvolumen auf umgerechnet 145 Mio. EUR aus und wächst damit in Europa weiter. Die KfW IPEX-Bank beteiligt sich neben Crédit Agricole CIB und La Banque Postale an der Finanzierung. Mit dieser zusätzlichen Finanzierung übernimmt NGM eine führende Rolle bei der Finanzierung der Energiewende, indem es
Die Hochkarätigst*innen aus Bund und EU treffen sich zum Schlüssel zur Transformation Baden-Württemberg Bayern Behörden-Mitteilungen Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Ökologie Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Technik Thüringen Veranstaltungen 19. September 2023 Mikroelektronik für Europa: Hochrangiges Treffen von Politiker*innen und Branchen im BMWK bei Wirtschaftslenker*in Habeck (WK-intern) - Einleitung: Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister*in Robert Habeck, hochrangige Vertreter*innen der Länder – darunter die Ministerpräsident*innen Sachsens und Baden-Württembergs, Kretschmer und Kretschmann, – und viele Vertreter*innen aus Industrie und Verbänden tauschen sich heute zur Bedeutung der Mikroelektronik in Europa aus. Auf der Veranstaltung „Mikroelektronik: Schlüssel zur Transformation“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sind insbesondere Vertreter*innen der Unternehmen zu Gäst*innen, die von der Geschäftsführung Bund und Ländern im Rahmen eines wichtigen gemeinsamen europäischen Projekts (IPCEI) zur Mikroelektronik gefördert werden. Im Rahmen des IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien sollen 31
Europäischer Rechnungshof: Entwicklung erneuerbarer Offshore-Energie ist ein finanzielles und ökologisches Dilemma Aktuelles Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Ökologie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 19. September 2023 Erneuerbare Offshore-Energie: EU-Prüfer sehen ökologisches Dilemma (WK-intern) - Die Fortschritte bei der Entwicklung erneuerbarer Offshore-Energie in Europa sind durchwachsen, so die Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs in einem heute veröffentlichten Bericht. In den letzten 15 Jahren hat die EU fast 17 Milliarden Euro in die Entwicklung und den Ausbau von "blauer Energie" gesteckt. Die ehrgeizigen Wachstumsziele der EU für blaue Energie sind wohl nur schwer zu erreichen. Die ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen des geplanten raschen Ausbaus von Offshore-Anlagen wurden nicht ausreichend bewertet. Maßnahmen und Gelder der EU würden zwar zur Entwicklung der "blauen Energie" und damit zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele der EU beitragen. Die EU
Umsatzsteuervorteil für Photovoltaik bleibt dauerhaft Behörden-Mitteilungen Solarenergie Verbraucherberatung 18. September 2023 Der reduzierte Steuersatz oder auch Nullsteuersatz beim Kauf von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern wird dauerhaft gültig sein, wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) auf Basis einer Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) betont. (WK-intern) - Die seit Jahresanfang geltende Steuerbefreiung hatte zuletzt mit dazu beigetragen, dass in der ersten Jahreshälfte mehr Solarstromanlagen und Solarstromspeicher im Eigenheimsegment verbaut wurden als im Gesamtjahr 2022. Gleichzeitig entstand jedoch bei vielen Verbraucher:innen Verunsicherung darüber, auf welchen Zeitraum die Steuererleichterung angelegt ist. Zuvor hatten viele Betreiber:innen von Solarstromanlagen durch mühsame bürokratische Steuerkniffe die Umsatzsteuer teilweise wieder zurückholen können. Das ist seit Anfang 2023 nicht mehr nötig, da der Mehrwertsteuersatz, der
Übertragungsnetzbetreiber schreiben Kapazitätsreserve für dritten Erbringungszeitraum aus Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 17. September 2023 Die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben die gemeinsame Ausschreibung für die Kapazitätsreserve nach § 13e Abs. 2 EnWG und Kapazitätsreserveverordnung für den dritten Erbringungszeitraum gestartet. (WK-intern) - Über die Ausschreibung soll eine Reserveleistung von zwei Gigawatt beschafft werden, die ab Oktober 2024 für einen Zeitraum von zwei Jahren bereitstehen soll. An der Ausschreibung können Betreiber von Erzeugungsanlagen und Speichern sowie Anbieter regelbarer Lasten teilnehmen, sofern ihre Anlagen die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen. Gebote sind bis zum 1. Dezember 2023 möglich. Die Zuschläge erfolgen bis Mitte Februar 2024. Mehr Informationen zur Ausschreibung sowie der Link zur Teilnahme sind auf der gemeinsamen Internet-Plattform der vier deutschen
