Der Größenwahn nimmt kein Ende: Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zur globalen Mindestbesteuerung Behörden-Mitteilungen 12. Oktober 2023 Die Bundregierung will der globalen Welt eine Mindestbesteuerung aufzwingen und ruft eine Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ein (WK-intern) - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen BT-Drucksache 20/8668 Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07_finanzen/Anhoerungen/971000-971000 Hinweise: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/akkreditierung). Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar. Pressemitteilung lesen auf www.bundestag.de PM: Deutscher Bundestag (, die selbsternannte Weltregierung "Bund", die nicht mal völkerrechtlich anerkannt ist,
Außenamt verweigert deutscher Schulklasse die Ausreisehilfe aus Israel und transportiert täglich 2000 Migranten aus Kriegsgebieten Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie 12. Oktober 2023 Katar gilt als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas. (WK-intern) - Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan fordert Scholz auf, den Gas-Deal mit Katar zu beenden: »Laut ihrem eigenen Entschließungsantrag fordern die Parteien der Ampel-Koalition gemeinsam mit der Union im Bundtag, nach den Terror-Angriffen auf Israel nun ›allen Staaten entschlossen entgegenzutreten, die Terrororganisationen wie die Hamas finanziell, materiell oder ideell unterstützen‹. Dieses Ansinnen unterstütze ich ausdrücklich. Mir ist aber völlig schleierhaft, wie die Bundregierung erwarten kann, dass jemand ihre Beschlüsse ernst nimmt, wenn sie zeitgleich einen der größten Unterstützer der Hamas, das Emirat Katar, weiter als ihren Geschäftspartner hofiert und wenn deutsche Flugzeuge
BDEW warnt vor Mehrwertsteuererhöhung für Gas und Fernwärme Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 12. Oktober 2023 Laut Medienberichten hat das Bundeskabinett heute beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme bereits ab 1. Januar 2024 wieder von sieben Prozent auf den regulären Satz von 19 Prozent anzuheben. (WK-intern) - Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Mitten in der Heizperiode will die Bundesregierung die Abgabenlast auf Gas erhöhen. Es besteht damit jetzt die Gefahr, dass die Gaspreise für viele Haushalte steigen. Das wäre ein Unding, zumal weitere Preisrisiken aufgrund der geopolitischen Lage entstanden sind. Zur Verlängerung der Energiepreisbremsen gibt es zudem immer noch keine Klarheit. Der Deutsche Bundestag sollte den heutigen Kabinetts-Beschluss daher kippen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten in der kommenden
EU Regionen begrüßen neue EU-Gesetzgebung zu Greenwashing Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 11. Oktober 2023 Städte und Regionen haben die neue EU-Gesetzgebung begrüßt, die darauf abzielt, die Reparatur von Waren zu fördern und sogenanntes „Greenwashing“ zu verbieten. (WK-intern) - Die auf der Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen am 10. Oktober angenommene Stellungnahme unterstreicht, dass die Befähigung der Verbraucher, fundiertere Entscheidungen zu treffen und eine aktive Rolle beim ökologischen Wandel zu spielen, ein Schlüsselfaktor für den Erfolg des Grünen Deals ist. Es sind jedoch Änderungen sowohl im Verbraucher- als auch im Geschäftsverhalten erforderlich. Daher betonen lokale und regionale Entscheidungsträger, dass alle Waren für eine nachhaltige, langfristige Nutzung konzipiert sein sollten und dass ineffiziente, giftige, verschwenderische und umweltschädliche Produkte
BMWK fördert sektorenübergreifende Datenökosystem-Vernetzung Behörden-Mitteilungen Technik 9. Oktober 2023 Datenökosystem energy data-X wird durch Bundesregierung gefördert Zur Erreichung der deutschen und europäischen Energie- und Klimaschutzziele werden Sektoren wie Strom, Verkehr und Wärme souverän digital mit einander vernetzt Das Konsortium energy data-X testet und baut dafür ein Datenökosystem für die Energiewirtschaft auf Basis von Gaia-X auf Das Datenökosystem ermöglicht die verbesserte Integration der Erneuerbaren Energien-Anlagen und den Aufbau innovativer digitaler Geschäftsmodelle aller Marktteilnehmer (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) fördert das energy data-X-Konsortium zum Aufbau und Test eines Datenökosystems. Die Zielsetzung des Konsortiums ist, ein zukunftsfähiges, sicheres und souveränes System für die Nutzung von Daten in der Energiewirtschaft aufzubauen. Dieses Datenökosystem soll die
Der Ausbau Erneuerbarer Energien stößt in Rheinland-Pfalz auf hohe Akzeptanz Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Ökologie Produkte Solarenergie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Klimaschutzminister*in stellt Studie vor Ausbaugeschwindigkeit bei Solarenergie nimmt zu Auch bei Windkraft Anzeichen für Trendwende (WK-intern) - „Wenn wir der zunehmenden Erderwärmung entgegentreten wollen, müssen wir Erneuerbare Energien massiv ausbauen. Nur so können wir den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in der nötigen Konsequenz reduzieren. Gelingt uns das nicht, sind die Dürren, Starkregenereignisse und andere Wetterextreme der jüngsten Zeit lediglich Vorboten viel verheerenderer Entwicklungen. Daher ist es wichtig, einen möglichst großen gesellschaftlichen Konsens für den Ausbau der Erneuerbaren Energien wie Solarstrom und Windkraft zu erzielen. Der notwendige Wandel etwa in der Energie- und Wärmeversorgung sowie in der Mobilität erfordert einen breiten Schulterschluss. Da ist es erfreulich, dass
Atomaufsichtsbehörden verstärken nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen in Deutschland Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 6. Oktober 2023 Atomaufsichtsbehörden von Bund und Ländern begrüßen internationales Expert*innenteam zum Abschluss einer Überprüfungsmission (WK-intern) - IRRS Follow-up Mission startet am 9. Oktober in Bonn Vom 9. bis 16. Oktober empfangen die Aufsichtsbehörden für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz von Bund und Ländern hochrangige internationale Expert*innen in Bonn. Diese werden die Umsetzung der bei der IRRS-Mission 2019 ausgesprochenen Empfehlungen und Hinweise zur weiteren Verbesserung des nationalen Aufsichtssystems für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen prüfen. Die damalige Überprüfung ergab schon eine gute Übereinstimmung mit den internationalen Standards, nun soll der Überprüfungsprozess der deutschen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden abgeschlossen werden. Deutschland kommt damit seinen europarechtlichen Verpflichtungen nach. Der Integrated Regulatory Review
Bundestag erinnert an das Deutsche Kaiserreich mit dem „Geheimniss der Quadriga“ Behörden-Mitteilungen Veranstaltungen Verschiedenes 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Eröffnung der Quadriga-Ausstellung des Deutschen Bundestags Mittwoch, 11. Oktober 2023 , 16.00 Uhr Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Mauer-Mahnmal des Deutschen Bundestags, Schiffbauerdamm (Eingang an der Spree) (WK-intern) - Der Kunstbeirat des Deutschen Bundestags lädt ein zur Eröffnung der Ausstellung „Die Geheimnisse der Quadriga. Entstehung, Zerstörung, Wiedergeburt.“ Im Mittelpunkt der Sonderausstellung stehen zwei Gipsmodelle der Quadriga vom Brandenburger Tor in Originalgröße. Die beiden Gipsmodelle sind in den Jahren 1957/58 mittels einer Schutzabformung hergestellt worden, die 1942 noch von der Original-Quadriga angefertigt worden war. Die Original-Quadriga von Johann Gottfried Schadow wurde im Zweiten Weltkrieg zerstört. Auf dem Brandenburger Tor befindet sich heute eine Nachbildung aus dem Jahre 1958. Die beiden ausgestellten Gipsmodelle
Schleswig-Holstein startet neues Förderprogramm zum Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 6. Oktober 2023 Energiewendeminister*in Goldschmidt hat zum Start des neuen Ladesäulen-Förderprogramms für einen schnellen Ausbau der E-Mobilität im Land geworben: (WK-intern) - „Mit dem Förderprogramm 2020-2022 konnten wir schon sehr erfolgreich Ladeinfrastruktur im Land fördern; der Bedarf und die Nachfrage sind aber weiterhin hoch, auch weil Schleswig-Holstein seit langem im Ländervergleich Spitzenplätze bei den Neuzulassungen von Elektroautos belegt. Wir wollen und müssen die Antriebswende im Verkehr weiter unterstützen und nehmen noch einmal Mittel in die Hand, um insbesondere öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur zu fördern. Die notwendigen Einsparungen bei den Treibhausgasen sind nur zu erreichen, wenn wir alle Fahrzeuge auf erneuerbare Energien umstellen. Der E-Mobilität kommt dabei eine
Bundregierung will den Bau bezahlbarer, klimaneutraler Wohnungen massiv ankurbeln Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 5. Oktober 20235. Oktober 2023 Für mehr bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsbau (WK-intern) - Mit besserer Förderung und einheitlichen Bauordnungen für serielles Bauen. Kanzler*in Scholz und Bauminister*in Geywitz stellten dafür ein Maßnahmenpaket vor. Die wichtigsten Details im Überblick. „In Deutschland müssen mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden, damit all die jungen Familien und all die Bürger*innen die nach Wohnungen suchen, auch eine gute Gelegenheit haben, eine zu finden“, sagte das Kanzler*in am Montag. Es sei daher gut, sich wieder mit dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum zu treffen, um den Wohnungsbau gemeinsam voranzubringen, so Scholz. Die Bundregierung wolle alles tun, um auch die notwendige Geschwindigkeit zu erreichen, sagte Scholz. Der Wohnungsbau gehöre deshalb zu
Landratsamt München genehmigt die Windkraftprojekte in Forstgebieten Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 5. Oktober 2023 Auch die Bürger sollen von Erträgen profitieren (WK-intern) - Landratsamt München genehmigt die Windkraftprojekte im Höhenkirchner Forst und Hofoldinger Forst Es ist ein historischer Moment auf dem Weg zur Klimaneutralität: Das Landratsamt München hat für die geplanten Windräder im Höhenkirchner Forst und im Hofoldinger Forst die Genehmigungen erteilt. Damit ist für die drei Kommunen Egmating, Oberpframmern und Höhenkirchen-Siegertsbrunn (Projekt im Höhenkirchner Forst) sowie für Aying, Otterfing und Sauerlach (Projekt im Hofoldinger Forst) der nächste große Meilenstein hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung gesetzt. In beiden Forstgebieten können sich in Zukunft jeweils drei Windkraftanlagen mit je 166 Metern Nabenhöhe, 160 Metern Rotordurchmesser und 5,56 Megawatt
Bundesumweltminister*in Lemke eröffnet Kompetenzzentrum Natürlicher Klimaschutz Behörden-Mitteilungen Ökologie 5. Oktober 2023 Neue bundesweite Anlaufstelle informiert über Fördermöglichkeiten für Natürlichen Klimaschutz und vernetzt Akteur*innen in ganz Bund Deutschland (WK-intern) - Bundumweltminister*in Lemke hat heute in Berlin das Kompetenzzentrum Natürlicher Klimaschutz (KNK) eröffnet. Gemeinsam mit Riewenherm, Präsident*in des Bundamts für Naturschutz (BfN) und Demuth, kaufmännisches Geschäftsführer*in der Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH gab es das Startsignal für das Kompetenzzentrum. Damit geht das im Frühjahr 2023 von der Bundregierung beschlossene Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) in die Umsetzungsphase. Als bundweite Anlaufstelle informiert das KNK alle Interessent*innen über Fördermöglichkeiten und soll somit wesentlich dazu beitragen, Projekte für den Natürlichen Klimaschutz zu unterstützen und anzuschieben. Die Zukunft –
