Vorübergehende Duldung der Kernbrennstoff-Zwischenlagerung im AKW Brunsbüttel bis 2018 Behörden-Mitteilungen 16. Januar 2015 Nach Aufhebung der Zwischenlagergenehmigung Brunsbüttel (WK-intern) - Energiewendeminister Habeck ordnet vorübergehende Duldung der Einlagerung an KIEL - Der im Jahre 2003 vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Genehmigungsbescheid für das Kernbrennstoff-Zwischenlager in Brunsbüttel ist rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden und damit eine entsprechende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig aus dem Jahr 2013 bestätigt. Über den Beschluss wurde das für die Atomaufsicht zuständige Energiewendeministerium heute (16. Januar 2015) durch das Bundesumweltministerium informiert. Als Konsequenz hat der für die Atomaufsicht zuständige Energiewendeminister Dr. Robert Habeck eine atomrechtliche Anordnung getroffen, mit der die Lagerung des Kernbrennstoffs im Zwischenlager Brunsbüttel bis Anfang 2018 vom Land
TTIP: EU-Kommission legt Ergebnisse ihrer Konsultation zu Investitionsschutz vor Behörden-Mitteilungen 16. Januar 2015 Die EU-Kommission hat die Ergebnisse ihrer europaweiten Konsultation der Öffentlichkeit zu Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht und dazu die rund 150.000 Beiträge ausgewertet. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Die Bundesregierung hat seit Beginn der TTIP-Verhandlungen mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit gefordert. Ich begrüße, dass die Kommission dem nachgekommen ist und die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, NGOs und alle weiteren Interessierten in einen offenen Dialog und Meinungsbildungsprozess zum Thema Investitionsschutz in TTIP einbezogen hat. Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Konsultation von einer Vielzahl Betroffener und Interessierter als gute Möglichkeit gesehen wurde, ihre
Energieminister Christian Pegel: Die Offshore-Windenergie ist das Rückgrat der Energiewende Behörden-Mitteilungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 16. Januar 201516. Januar 2015 Pegel: wir müssen das Offshore-Potenzial nutzen Zum Ende des Jahres 2014 haben Offshore-Windenergieanlagen erstmals mehr als 1000 Megawatt Strom ins Netz eingespeist (WK-intern) - Dazu Energieminister Christian Pegel: „Die Zahlen verdeutlichen, dass der Ausbau Offshore im vergangenen Jahr an Fahrt aufgenommen hat. Grundlage für die enormen Investitionen, die die Branche nun bereit war zu tätigen, war, dass wir durch die Novellierung des EEG Planungssicherheit geschaffen haben. Dies ist zum großen Teil dem Engagement der Küstenländer zu verdanken, die sich im Verbund für den Ausbau der Offshore-Windenergie eingesetzt haben.“ Nun gilt es, die Voraussetzungen weiter zu verbessern, um die Potenziale, die die Offshore-Windenergie bietet, weiter
Bundesnetzagentur richtet Online-Informationsportal für Markttransparenz ein Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 16. Januar 2015 MTS bei der Bundesnetzagentur jetzt mit eigenem Internetauftritt (WK-intern) - Die Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (MTS) bei der Bundesnetzagentur hat ab heute einen eigenen Internetauftritt. Mit der neuen Internetseite stellt die Bundesnetzagentur ein breites Informationsangebot bereit. Gleichzeitig wurde heute auch das neue REMIT-Informationsportal der Bundesnetzagentur freigeschaltet. Hier sind Informationen zur EU-Verordnung REMIT (Regulation on Wholesale Energy Market Integrity and Transparency), den damit verbundenen Pflichten der Marktteilnehmer sowie den Aufgaben der Bundesnetzagentur zur Durchsetzung der Verbote von Insiderhandel und Marktmanipulation veröffentlicht. Die MTS leistet einen wichtigen Beitrag zu fairem Wettbewerb und Transparenz auf den Energiemärkten. Es werden Auswertungen aller relevanten Markt-
Kanzlerin zur Energiewende – Die Weichen sind gestellt Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 15. Januar 201515. Januar 2015 Die Energiewende erfolgreich umzusetzen sei eine Herkulesaufgabe. (WK-intern) - Das sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energien in Berlin. Mit dem Blick auf bereits erzielte Erfolge kündigte sie weitere wichtige Weichenstellungen an. "Mit dem Energiekonzept hat die Bundesregierung den Weg bis 2050 vorgezeichnet. Allerdings ist das noch ein weiter Weg", erklärte die Bundeskanzlerin am Mittwochabend vor den Branchenvertretern der Energiewirtschaft. Wichtige Grundlagen für die Umsetzung der Energiewende seien bereits geschaffen. Das belege auch der erste Fortschrittsbericht. Den weiteren Weg hat die Bundesregierung mit dem Energiekonzept bis 2050 vorgezeichnet. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung wird weiter
Beim Bundesamt für Seeschifffahrt stand 2014 auch die Offshore-Windenergie im Fokus Behörden-Mitteilungen Offshore Techniken-Windkraft Windparks 14. Januar 2015 BSH legt Bilanz 2014 vor – Rekorde kennzeichneten das Jahr 2014 (WK-intern) - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) gab heute einen Überblick über die wichtigsten Themen des Jahres 2014. Hamburg - Die guten Wind- und Wetterverhältnisse im Jahr 2014 beförderten den Aufbau der Offshore-Windenergie. Ende des Jahres 2014 waren 135 Windenergieanlagen in der Nordsee am Netz (alpha ventus, Bard, Meerwind). 461 Windenergieanlagen wurden komplett aufgestellt (Nordsee 438; Ostsee 23), 720 Fundamente errichtet (Nordsee 640, Ostsee 80). Das BSH erteilte Genehmigungen für das Windparkvorhaben OWP West, für die Konverterplattformen und Netzanbindungen HelWin2/beta und DolWin2/beta und NordLink sowie für das sogenannte „Flüsterfundament“ (Suction
Neues Förderprogramm zur Förderung von Energieeffizienz-Netzwerken von Kommunen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 9. Januar 2015 Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bezuschusst künftig die Gewinnung von Teilnehmern an Energieeffizienz-Netzwerken von Kommunen sowie den Aufbau und Betrieb dieser Netzwerke. (WK-intern) - Dr. Arnold Wallraff, Präsident des BAFA, hebt hervor: „Im gesamten öffentlichen Sektor bestehen hohe Einsparpotenziale. Die Förderung von Energieeffizienz-Netzwerken von Kommunen trägt dazu bei, diese Potenziale zu identifizieren und zu heben.“ Zur Steigerung der Energieeffizienz sollen sich Kommunen im Rahmen dieses Förderprogramms zusammenschließen, um gemeinsam, mittels Unterstützung durch ein Netzwerkteam, hochrentable Effizienzpotentiale zu erkennen und von anderen Teilnehmern zu lernen. Im Rahmen des Programms werden die Kosten für die Gewinnung von Teilnehmern an Energieeffizienz-Netzwerken von Kommunen (Gewinnungsphase)
BAFA fördert im Auftrag des BMUB Nachrüstung von 115.000 Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern Behörden-Mitteilungen Ökologie 7. Januar 2015 Förderung von Rußpartikelfiltern (WK-intern) - Antragstellung ab 1. Februar 2015 beim BAFA möglich Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) fördert im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Jahr 2015 erneut die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern. Der Förderbetrag liegt bei 260 Euro. Insgesamt steht für 2015 ein Fördervolumen von 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die verfügbaren Mittel reichen also für rund 115.000 Nachrüstungen. BAFA-Präsident Dr. Arnold Wallraff betont: „Die Förderung leistet einen Beitrag, den gesundheitsschädlichen Partikelausstoß von Dieselfahrzeugen zu senken und die Luftqualität insbesondere in den Innenstädten zu verbessern. Besitzer älterer Dieselfahrzeuge erhalten mit der Nachrüstung freie Fahrt in Umweltzonen. Der
SuedLink-Gespräche: Bundesnetzagentur spricht mit Landkreisen Behörden-Mitteilungen Videos 7. Januar 2015 Homann: "Die aktive Beteiligung der Landkreise ist wichtig für die Akzeptanz der Energiewende vor Ort." (WK-intern) - Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat heute Nachmittag mit dem Sprecher eines Bündnisses von 17 Landkreisen, Landrat Tjark Bartels, ein Gespräch zur geplanten Stromleitung SuedLink geführt. "Die enge Zusammenarbeit der Landkreise bei der Realisierung von SuedLink unterstreicht das gemeinsame Anliegen, über den Verlauf der Stromleitung möglichst großes Einvernehmen herzustellen", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Er betont weiter: "Das große Engagement auf kommunaler Ebene, die Planung des Netzausbaus konstruktiv und kritisch zu begleiten, ist sehr willkommen." Bereits im letzten Jahr haben sich 17 Landkreise aus
BMUB fördert wieder Nachrüstung mit Partikelfiltern Behörden-Mitteilungen Ökologie 6. Januar 2015 Anträge können ab Februar 2015 gestellt werden (WK-news) - Das Bundesumweltministerium fördert ab Beginn des neuen Jahres wieder die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern. Dazu stellt das Bundesumweltministerium im nächsten Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung. Fahrzeughalter und Fahrzeughalterinnen können für die Nachrüstung ihres Fahrzeuges eine Förderung in Höhe von 260 Euro erhalten. Die Anträge können ab dem 1. Februar 2015 gestellt werden. Der Staatssekretär des Bundesumweltministeriums Jochen Flasbarth: „Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen trägt dazu bei, dass der gesundheitsschädliche Ausstoß von Partikeln sinkt. Damit wird die Luftqualität insbesondere in den Innenstädten verbessert. Die Nachrüstung dient somit gleichermaßen dem Umweltschutz als auch der Gesundheitsvorsorge.“ Nachgerüstete
Gesetzliche Änderungen bieten neue Chancen für deutsch-französische Kooperation im Bereich der erneuerbaren Energien Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Kooperationen 6. Januar 2015 Fördermechanismen für erneuerbare Energien: Gesetzliche Änderungen bieten Chancen für deutsch-französische Kooperation (WK-intern) - Durch die von der Europäischen Kommission im April 2014 veröffentlichten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen wurde die Diskussion zur Förderung der erneuerbaren Energien neu angestoßen. Berlin - Wesentliche Punkte sind dabei unter anderem die Integration erneuerbarer Energien in den Markt sowie die Kontrolle der Kosten als auch die bessere Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien. In Deutschland wurde mit der EEG-Novelle im August 2014 der gesetzliche Rahmen zur Förderung erneuerbarer Energien wesentlich verändert. Auch in Frankreich vollzieht sich mit dem Gesetzentwurf zur Energiewende eine Neugestaltung der Fördermechanismen. Der Entwurf wurde
BMWi veröffentlicht 6. Energieforschungsprogramm im Bundesanzeiger Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 5. Januar 2015 Anwendungsnahe Forschung für die Energiewende: Neue Förderbekanntmachung in Kraft getreten (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Rahmen des 6. Energieforschungsprogramms eine neue Förderbekanntmachung im Bundesanzeiger veröffentlicht, die am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist. Damit werden die Kernbereiche Erneuerbare Energien und Energieeffizienz eng verzahnt und in einem systemorientierten Ansatz weiterentwickelt. Der bis zum Jahr 2050 angestrebte Umbau der Energieversorgung in Deutschland auf Basis erneuerbarer Energien und hoher Effizienz ist nur durch innovative Technologien und Systemlösungen erreichbar. Voraussetzung dafür ist ein breiter Ansatz von angewandter Forschung und technologischer Entwicklung in enger Kooperation der Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft. Zu
