Kernenergieausstieg: Gabriel setzt erfolgreich die Finanzierung des Rückbaus von AKWs um Behörden-Mitteilungen 14. Oktober 2015 Gabriel: Konzernnachhaftung schließt Haftungslücken der Konzerne und minimiert Risiken für öffentliche Haushalte und Steuerzahler (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich sowie die Einrichtung der "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" beschlossen. Trittin, von Beust und Platzeck werden neue Chefs der Kommissions Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: "Heute haben wir zwei weitere zentrale Punkte aus dem Eckpunktepapier für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende vom 1. Juli 2015 umgesetzt. Kernkraftwerksbetreiber haften für nukleare Entsorgungskosten. Das bleibt auch in Zukunft so. Mit dem heutigen Beschluss zur Konzernnachhaftung schließen wir bestehende Haftungslücken. Das
Drei neue Pipelines sollen Gas aus Aserbaidschan nach Türkei und Südeuropa liefern Behörden-Mitteilungen 14. Oktober 2015 Die US Energy Information Administration informiert (WK-intern) - The U.S. Energy Information Administration’s ( www.eia.gov ) new “Today in Energy” brief looks at three new pipelines that would transport natural gas from Azerbaijan to markets in southern Europe. ”Construction or preliminary work has begun on three new pipelines designed to flow new supplies of natural gas from Azerbaijan to consumers in Turkey, Bulgaria, Greece, and Italy. For more than a decade, companies have been announcing proposals to build new natural gas pipelines to connect natural gas resources in Russia, Central Asia, and the Middle East with consumers in southern Europe. In contrast
Hendricks fordert Naturschutz orientierte Neuausrichtung der Agrarsubventionen Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. Oktober 2015 Größte Defizite im Agrarland – Richtungswechsel in der Landwirtschaft erforderlich (WK-intern) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich für eine Neuausrichtung des Systems der Agrarsubventionen ausgesprochen. Umweltministerin Hendricks startet Naturschutz-Offensive Die Höhe der Zuwendungen solle sich künftig weniger an der Fläche als an den Leistungen der Landwirte für den Naturschutz orientieren, sagte Hendricks bei der Vorstellung eines naturschutzpolitischen Aktionsprogramms. "Ich möchte den Schutz von Natur und Landschaft wieder nach vorne bringen. Dabei ist der Handlungsbedarf in der Landwirtschaft am größten." Im Ackerbau klaffe die Schere zwischen Realität und Ziel am weitesten auseinander. Das Handlungsprogramm "Naturschutz-Offensive 2020" des Bundesumweltministeriums enthält rund 40 Maßnahmen und Initiativen
Meldepflicht auch für Teilerzeugnisse mit gefährlichen Stoffen Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. Oktober 2015 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem aktuellen Urteil die Informationspflichten für Unternehmen verschärft. (WK-intern) - Gegenstand sind Erzeugnisse, die nach der REACH-Chemikalienverordnung Stoffe enthalten mit besonders besorgniserregenden Eigenschaften (Substances of Very High Concern, SVHC). Der definierte Schwellenwert ist nun auch relevant, wenn er nur in einem Bestandteil eines Gesamterzeugnisses überschritten wird. „Mit dem aktuellen Urteil wird sich die Anzahl der Fälle deutlich erhöhen, in denen Unternehmen dieser Auskunftspflicht unterliegen“, sagt Dr. Fritz Prechtl vom Geschäftsfeld Umwelttechnik bei der TÜV SÜD Industrie Service GmbH. Produzenten und Lieferanten müssen gewerbliche Abnehmer und Verbraucher nach der REACH-Verordnung darüber informieren, wenn der Schwellenwert von 0,1 Massenprozent
Wir müssen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. Oktober 2015 Rede von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck im Landtag zu Pestizidrückständen in Gewässern (WK-intern) - Es gilt das gesprochene Wort! - Sehr geehrte Damen und Herren, es werden zu hohe Mengen an Pflanzenschutzmitteln ausgebracht. Pestizide, Herbizide und Fungizide gelangen durch den intensiven Einsatz in Flüsse, Seen und Bäche, die Daten deuten auf eine erhebliche ökotoxikologische Beeinträchtigung der Gewässerbiologie hin. Auch im Grundwasser finden wir Rückstände der Pflanzenschutzmittel und ihrer Abbauprodukte in relevantem Ausmaß. Sie gehören dort aber nicht hin, das Grundwasser ist die Hauptquelle unseres Trinkwassers. Es gibt also klaren Handlungsbedarf. Wir müssen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren. Das zeigt auch deutlich der Bericht
Diese Woche wird wahrscheinlich die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Oktober 201513. Oktober 2015 Heimlich still und leise. Trotz aller verfassungsrechtliche Bedenken wird das Parlament mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD die Gelegenheit schnell nutzen wollen. (WK-intern) - TTIP und CETA, die Flüchtlingskriese, der Meinungskampf ob überhaupt noch EU-Vereinbarungen Gültigkeit haben, ist wie Sand in den Augen der Bevölkerung. Da kommt es doch äußerst gelegen, fast wie politisch gewollt und herbeigeführt, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen. Sicher ist, nicht 10% der Bevölkerung wird etwas davon erfahren, es gleicht den Geheimverhandlungen ums Freihandelsabkommen, von dem wissen mehr Menschen, obwohl sie nichts darüber wissen. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat den Gesetzentwurf als Joker schon im Ärmel. "Schwerste Grundrechtseingriffe werden
Deutschland unterstützt 30 Staaten bei der Waffenausfuhrkontrolle Behörden-Mitteilungen 13. Oktober 201513. Oktober 2015 Deutschland unterstützt südosteuropäische Staaten beim Aufbau einer effektiven Exportkontrolle (WK-intern) - Am 13. und 14. Oktober 2015 findet in Belgrad, Serbien, eine regionale Veranstaltung zum Thema „Waffenausfuhrkontrolle“ statt. Unter den insgesamt knapp 30 Teilnehmern aus Albanien, Bosnien Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro sowie Serbien werden Vertreter verschiedener Ministerien sowie der jeweiligen Zollbehörden erwartet. Die Bundesrepublik wird neben dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durch die Teilnahme zweier Experten aus der Bundesfinanzdirektion Südost in Nürnberg vertreten. Die Veranstaltung findet im Rahmen des vom Auswärtigen Amt finanzierten Projektes „Export Control Cooperation Programme“ statt, das vom BAFA implementiert wird. Vorrangiges Ziel des Projektes ist
BMWi veröffentlicht Ergebnis des Atom-Stresstests Behörden-Mitteilungen 10. Oktober 2015 Gabriel verkündet nach dem Atom-Stresstest: "Unternehmen sind in der Lage, die Kosten des Kernenergieausstiegs zu tragen." (WK-intern) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute das Gutachten zur Überprüfung der Kernenergie-Rückstellungen (PDF: 2,75 MB) veröffentlicht. Dazu sagt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Der Stresstest zeigt: Die betroffenen Unternehmen haben bei der Rückstellungsbildung die Kosten vollständig abgebildet. Sie haben sich dabei an die einschlägigen Regeln gehalten. Die Vermögenswerte der Unternehmen decken in Summe die Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle ab. Das Kabinett wird, wie am 1. Juli zwischen den Koalitionsspitzen verabredet, in Kürze eine Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs einsetzen und
Bundesnetzagentur startet dritte PV-Freiflächenausschreibung Behörden-Mitteilungen Solarenergie 10. Oktober 20159. Oktober 2015 Die Bundesnetzagentur hat am 6. Oktober den Start der dritten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen bekannt gegeben. (WK-intern) - Nachdem die ersten beiden Ausschreibungsrunden bereits erfolgreich verlaufen sind und sich in der zweiten Runde ein verglichen mit der ersten Runde deutlich niedrigere Zuschlagswerte ergaben, darf man gespannt sein, ob sich dieser Trend verfestigt. Gerade die Auswirkungen des erhöhten Ausschreibungsvolumens werden beobachtet. Für diesen Gebotstermin beträgt das Ausschreibungsvolumen 200 Megawatt und liegt damit um 50 Megawatt über dem jeweiligen Ausschreibungsvolumen der ersten beiden Runden. Der Höchstwert und damit der maximal zu bietende Wert beträgt 11,09 Cent pro Kilowattstunde. Bieter können ihre Gebote für diese Ausschreibungsrunde bis
U.S. Department of Energy gibt neue internationale Umwelt-Standards bekannt Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 10. Oktober 20159. Oktober 2015 Die US Energy-Informations-Behörde (www.eia.gov) berichtet über den aktuellen Energieverbrauch, so gestern über den Ölverbrauch und seine Auswirkungen! (WK-intern) - "Schwere Gesundheits- und Umweltbelastungen sind auf den hohen Schwefelgehalt von Ölrückständen durch die Verbrennung zurückzuführen. Deshalb gibt es neue Richtlinienverordnungen, Grenzwerte werden deutlich gesenkt. Die Erwartungen für die zukünftige RFO werden global geführt. ”Health and environmental concerns related to the high sulfur content of residual fuel oil (RFO) have led to new policies and regulations that have significantly lowered expectations for future RFO use globally. As the demand for RFO declines, the need for the refining upgrades to convert residual material to lighter, cleaner products
Hans‑Otto Pörtner vom Alfred-Wegener-Institut wurde in den Vorstand des Weltklimarates gewählt Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie 9. Oktober 2015 Der deutsche Klimaforscher Professor Hans‑Otto Pörtner vom Alfred-Wegener-Institut ist am 7.10.2015 in Dubrovnik zum Ko‑Vorsitzenden der Arbeitsgruppe II des Weltklimarates (IPCC) gewählt worden. (WK-intern) - Zusammen mit Debra Roberts aus Südafrika wird er die Arbeitsgruppe II leiten, die sich mit den Risiken und Folgen des Klimawandels sowie mit Möglichkeiten zur Anpassung an den Klimawandel beschäftigt. Seine Amtszeit umfasst den Zeitraum der Erstellung des sechsten IPCC‑Klimaberichtes bis 2022. Bereits am Vortag wurde Hoesung Lee aus Südkorea zum Vorsitzenden des IPCC gewählt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka gratulierten Pörtner zu seiner Wahl: „Mit Herrn Professor Pörtner wird ein renommierter deutscher Wissenschaftler maßgeblich an
Kompetenz für AKW-Stilllegung und Atommüll-Endlagerung stärken Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen 9. Oktober 2015 Parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter besucht das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) (WK-intern) - Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter hat heute auf Einladung von Prof Dr. Hanselka das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) besucht und sich über die Forschung im Bereich der Stilllegung kerntechnischer Einrichtungen und der Endlagerung informiert. Schwarzelühr-Sutter: "Die vor uns liegenden Aufgaben, die mit dem Atomausstieg verbunden sind, werden noch über Jahrzehnte den Erhalt und die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen und technischen Fachkompetenz auf hohem Niveau erfordern. Hier in Karlsruhe wird für die Themen Rückbau der Atomkraftwerke und Endlagerung des Atommülls wertvolle Arbeit geleistet." Das KIT kann auf eine langjährige Erfahrung aus dem Rückbau von Atomanlagen
