Ökostromabgabe wird die privaten Stromkosten erhöhen News allgemein 17. Oktober 201516. Oktober 2015 Werbung DEG Deutsche Energie: Mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz könnte der Staat die Verbraucher entlasten (WK-intern) - Mit der steigenden Ökostromumlage müssen die Stromkunden im nächsten Jahr mit weiteren Belastungen rechnen. Die wichtigsten Kostenbestandteile des Strompreises werden sich 2016 erhöhen. Erlenbach - Im Gegenzug könnte der Staat mit der mit einer reduzierten Steuerbelastung für den Strompreis für eine Entlastung der Verbraucher sorgen. Für 2016 steigt die Ökostromumlage wieder deutlich an Die EEG-Umlage wird für das Jahr 2016 von derzeit 6,17 Cent je Kilowattstunde auf 6,35 Cent je Kilowattstunde steigen. Im vergangenen Jahr war die EEG-Umlage erstmals leicht gesunken. Nun wird sich der Aufschlag für das nächste
EuGH kippt Einwendungsausschluss im deutschen Umweltrecht Behörden-Mitteilungen Ökologie 17. Oktober 201516. Oktober 2015 Werbung Mehr Umweltverbandsklagen zu erwarten: (WK-intern) - Die ohnehin schon große Zahl erfolgreicher Umweltverbandsklagen könnte schon bald noch mehr zunehmen: Mit einem Urteil vom 15.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wesentliches Prinzip des deutschen Umweltrechtsschutzes – den Einwendungsausschluss (Präklusion) – gekippt. Umweltverbände und sonstige Dritte können demzufolge Klagen gegen umweltrechtliche Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüsse grundsätzlich auch auf solche Mängel der Antragsunterlagen stützen, die sie im Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig gerügt haben. Bislang waren Einwendungen gegen ein Vorhaben beziehungsweise gegen die behördliche Entscheidung im weiteren Verwaltungs- wie auch im Gerichtsverfahren unerheblich – eine Klage insoweit unbegründet –, wenn die gerügten Themen nicht rechtzeitig
Verfassungsbeschwerde durch Brandenburger Landwirt gegen das EEG 2014 Bioenergie 21. August 201520. August 2015 Werbung Verstoß gegen das Grundrecht durch fehlende Übergangsvorschriften für baurechtlich genehmigte Biogasanlagen (WK-intern) - Mit der Novellierung des EEG 2014 verletzt der Gesetzgeber den Gleichheitsgrundsatz aus dem Grundgesetz mit dem EEG 2014, so dass Landwirten nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe übrig bleibt. Berlin - Das EEG 2014 ist erst ein Jahr alt und die Bilanz fällt verheerend aus. Familiengeführte landwirtschaftliche Betriebe, die auf den Gesetzgeber vertraut und Bioenergieprojekte bis dahin erfolgreich umgesetzt haben, stehen am Rande ihrer Belastungsgrenze. Aus diesem Grund wurde im Mai 2015 die erste Verfassungsklage durch eine Biogasanlage in Baden Württemberg in Karlsruhe eingereicht. Eine weitere Klage erfolgte nun
EEG-Umlage auf die Eigenstromerzeugung verstößt gegen das Grundgesetz Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie 3. Juni 20143. Juni 2014 Werbung Die Politik unterschätzt die Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung und begibt sich auf verfassungsrechtlich kritisches Terrain Parlamentarischer Abend B.KWK, BDH: EEG-Umlage auf die Eigenstromerzeugung verstößt gegen das Grundgesetz (WK-intern) - "Die Einbeziehung der Eigenerzeugung in die EEG-Umlagepflicht ist verfassungsrechtlich nicht vereinbar, zudem verstößt die jetzige Bagatellgrenze gegen den Gleichheitsgrundsatz aus dem Grundgesetz", so kritisiert Prof. Dr. Maslaton, Vize-Präsident des Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) das Vorhaben der Bundesregierung, den aktuellen Regierungsentwurf zur EEG-Novelle 2014. Dies ist auch die Quintessenz aus einem Gutachten, das der B.KWK (http://www.bkwk.de) auf dem Parlamentarischen Abend am 2. Juni 2014 zusammen mit dem Bundesindustrieverbandes Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V (BDH) vorgestellt
