Geflügelpest-Virus bei Wildvögeln in Schleswig-Holstein nachgewiesen Behörden-Mitteilungen Ökologie 9. November 20168. November 2016 Sperrbezirke werden errichtet, Stallpflicht für Freilandgeflügel wird erlassen (WK-intern) - In Schleswig-Holstein ist bei mehreren verendeten Wildvögeln erstmals der Geflügelpest-Erreger des Subtyps H5N8 nachgewiesen worden. KIEL - Eine entsprechende Bestätigung erhielt das Landwirtschaftsministerium heute (8. November 2016) vom Friedrich-Löffler-Institut (FLI), dem nationalen Referenzlabor für aviäre Influenza. Die in der Geflügelpest-Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wie die Errichtung von Sperrbezirken mit Beschränkungen für Geflügelhalter werden unverzüglich eingeleitet. Zudem müssen Tiere in Freilandhaltung landesweit aufgestallt werden. „Das akute Krankheitsgeschehen bei den Wildvögeln ist in dieser massiven Ausprägung besorgniserregend. Der Befund ist Anlass für extrem hohe Wachsamkeit. Wir müssen den Schutz der Geflügelbestände im Land vor einem möglichen Eintrag
Mehr Wind- und Sonnenstrom: Bundesregierung stellt neuen Klimaschutzplan 2050 vor Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 8. November 2016 Internationale Klimakonferenz in Marrakesch vom 7. bis 18. November 2016 (WK-intern) - Die Staaten beraten zur Zeit in Marokko über die Umsetzung der in Paris beschlossenen Klimaziele. Es geht vor allem auch darum, wie die armen Länder bei der Anpassung an den Klimawechsel unterstützt werden können. Bundesumweltministerin Hendricks nimmt ab 14. November an der Konferenz teil. Aus dem BMUB liegt bereits ein neuer Vorschlag für ein "Treibhausgasneutrales Deutschland 2050" vor. Das BMUB hat am 6. September 2016 die Ressortabstimmung für den Hausentwurf des Klimaschutzplans 2050 eingeleitet. Direkt im Anschluss wurden die Bundestagsfraktionen informiert, zudem wurden Bundesländer und Verbände um Stellungnahme gebeten. Für Verbände fand zudem am 27.
Bundesrat fordert bundesweite Angleichung der Netzentgelte Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 4. November 2016 Energiewendeminister Robert Habeck: „Wir brauchen eine faire Verteilung der Kosten“ (WK-intern) - Der Bundesrat hat die bundesweite Angleichung der Netzentgelte bei den Übertragungsnetzbetreibern gefordert. BERLIN - „Die Netzentgelte klaffen in den verschiedenen Regionen Deutschlands zunehmend auseinander. In Schleswig-Holstein fallen besonders hohe Kosten an. Die Energiewende ist aber ein bundesweites Projekt im gesamtdeutschen Interesse. Deshalb müssen die Kosten für die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber gewälzt und dadurch fair verteilt werden. So können die Haushalte im Norden entlastet werden“, sagte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck heute (4. November 2016) in Berlin. Entsprechend bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im derzeitigen Gesetzgebungsverfahren geeignete Maßnahmen zur wirksamen Abmilderung der regionalen Unterschiede
Thüringen fördert Nutzung und Speicherung von Solarstrom bei Mietern, Gewerbe und Eigenheimbesitzern Behörden-Mitteilungen Solarenergie 3. November 20162. November 2016 Thüringen startet neues Förderprogramm zur Realisierung von Solarstromanlagen auf Mietshäusern. (WK-intern) - Zuschüsse auch für Photovoltaik-Anlagen und Solarstromspeicher zur lokalen Selbstversorgung. Bundesverband Solarwirtschaft bietet Publikation und Webportal zur urbanen Energiewende Berlin/Erfurt – Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) begrüßt das von der Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz Anja Siegesmund vorgestellte Landesförderprogramm „Solar Invest“. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar, sagte während der gemeinsamen Pressekonferenz in Erfurt: „Thüringens neues Förderprogramm ist ein klares Bekenntnis zur Solarenergie und überbrückt schmerzhafte Lücken auf Bundesebene. Der Freistaat stellt die Weichen dafür, dass endlich auch Mieter klimafreundlichen Solarstrom ernten und zugleich ihre Stromkosten senken können. Die Akzeptanz in der Bevölkerung
Handelsergebnisse im Oktober 2016 – EEX mit neuem Monatsrekord in spanischen Strom-Futures Behörden-Mitteilungen 2. November 2016 Im Oktober 2016 hat die European Energy Exchange (EEX) am Strom-Terminmarkt ein Volumen von 410,1 TWh erzielt. (WK-intern) - Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Anstieg von 52 Prozent (Oktober 2015: 270,1 TWh). Zum Gesamtvolumen trug vor allem das Wachstum in den Strom-Futures für Deutschland/Österreich (+57 Prozent), Frankreich (+53 Prozent) sowie Spanien (+246 Prozent) bei. Mit nahezu 10 TWh erzielte die EEX in den spanischen Strom-Futures einen neuen Monatsrekord (Oktober 2015: 2,8 TWh). Zudem wurden Optionen auf Strom-Futures stärker genutzt: Insgesamt registrierte die EEX 27,2 TWh in Strom-Optionen: Davon wurden 23,9 TWh in Phelix-Optionen registriert. Im Gesamtvolumen am Strommarkt sind 213,5 TWh enthalten,
BAFA versendet Förderbescheide über mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplung Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien 1. November 2016 Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) versendet ab sofort die Förderbescheide für Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplung. (WK-intern) - Dies ist möglich, nachdem die Europäische Kommission das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) am 24. Oktober beihilferechtlich freigegeben hat. Hierzu der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Die Genehmigung der Europäischen Kommission gewährleistet Planungs- und Rechtssicherheit für die Branche und setzt positive Impulse für eine hocheffiziente Technologie. Unter den Vorhaben, die nun gefördert werden können, sind beispielsweise auch neue Gasheizkraftwerke, die auf eine CO2-effiziente Erzeugung setzen und erheblich weniger Emissionen ausstoßen als etwa Kohlekraftwerke.“ Dr. Arnold Wallraff, Präsident des BAFA, betont: „Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein wichtiger Teil
Förderprogramm für Photovoltaik-Mieterstrommodelle Behörden-Mitteilungen Solarenergie 31. Oktober 2016 Neue Solar- und Speicherzuschüsse in NRW (WK-intern) - Preiswerter Solarstrom jetzt auch für Mieterinnen und Mieter NRW schließt Förderlücke auch bei größeren Solarstromspeichern Bundesverband Solarwirtschaft begrüßt Förderung und flankiert diese mit ausführlichen Informationsangeboten Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. begrüßt die heute vom nordrhein-westfälischen Umweltminister Johannes Remmel vorgestellten landesweiten Förderprogramme für Mieterstrommodelle und Solarstromspeicher. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar, sagte am Rande der gemeinsamen Pressekonferenz in Düsseldorf: „Endlich werden jetzt auch Mieter wirtschaftlich von der Energiewende profitieren, indem sie preiswerten Sonnenstrom vom Dach des Vermieters beziehen können. Wir begrüßen es sehr, dass Nordrhein-Westfalen mit dieser wichtigen Klimaschutzmaßnahme mutig vorangeht und die Weichen dafür gestellt hat,
Bundesnetzagentur fordert Engpassmanagement an der deutsch-österreichischen Grenze Behörden-Mitteilungen Technik 28. Oktober 2016 Homann: "Stromhandel würde nur selten gedeckelt" (WK-intern) - Bundesnetzagentur hat die vier deutschen Stromübertragungsnetzbetreiber heute aufgefordert, an der deutsch-österreichischen Grenze eine Bewirtschaftung der Transportkapazitäten vorzubereiten. Ziel ist dabei, dass ein funktionierendes Engpassmanagement ab dem 3. Juli 2018 gewährleistet werden kann. "Die Vorbereitung einer Engpassbewirtschaftung an der deutsch-österreichischen Grenze soll den Strommarkt langfristig funktionsfähig halten und die Versorgungssicherheit in Deutschland und der Region gewährleisten", erklärt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Das Engpassmanagement soll vorbereitet werden, weil der Stromhandel nach Österreich weiter zunimmt und zusehends zu Netzengpässen zwischen Deutschland und Österreich führt. Wir rechnen aber damit, dass Stromhandel zwischen beiden Ländern in erheblichem Umfang weiterhin
Grünes Licht aus Brüssel für KWK-Förderung und abschaltbare Lasten Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien 28. Oktober 201628. Oktober 2016 Die Europäische Kommission hat heute zwei weitere wichtige Bausteine zur Umsetzung der Energiewende beihilferechtlich freigegeben. (WK-intern) - Das neue Förderregime für KWK-Anlagen und die Verordnung über abschaltbare Lasten (AbLaV) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Bundesminister Gabriel: "Wir haben uns in Brüssel lange und nachdrücklich für unser Gesetz eingesetzt und konnten schließlich gemeinsam mit der Europäischen Kommission alle offenen Fragen klären. Jetzt kann die Förderung von KWK-Anlagen nach dem neuen KWKG endlich starten. Es ist ein gutes Signal, dass in diesem wichtigen Bereich für die nächsten Jahre Rechtssicherheit geschaffen wurde. Wir konnten zudem erreichen, dass für die Betreiber von KWK-Anlagen eine lückenlose
Informationskampagne zu Holzpellets Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien 26. Oktober 2016 Kampagne der EnergieAgentur.NRW informiert über Holzpellets: „Jetzt auf Sieger setzen!“ (WK-intern) - Düsseldorf. Unter dem Motto „Jetzt auf Sieger setzen“ startet die EnergieAgentur.NRW eine Informationskampagne zu Holzpellets. „Ich feure Pellets an, um noch mehr modernes und klimafreundliches Heizen zu ermöglichen“, erklärte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel anlässlich des Starts der Kampagne. Holzpellets sind der klarer Sieger in Sachen Klimaschutz: Sie sind ökologisch verträglicher als fossile Energieträger – und dazu auch noch kostengünstiger. „Pellets lagen in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt 30 Prozent unter dem Preis für Heizöl“, erklärt Larissa Mathiszik von der EnergieAgentur.NRW. Landesweit sind inzwischen mehr als 30.000 Pellet-Kessel installiert, bundesweit sind es rund
Eigenkapitalrendite von 14,4 Prozent bei den Netzbetreibern erklärt hohe Strompreise Behörden-Mitteilungen 26. Oktober 201626. Oktober 2016 Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Eigenkapitalzins und Rendite der Netzbetreiber (WK-intern) - Netzbetreiber erzielten in den Jahren von 2006 bis 2012 eine Eigenkapitalrendite von 14,4 Prozent Für die von DIV Econ ermittelte Eigenkapitalrendite in Höhe von 14,4 Prozent (2006 bis 2012) kann es verschiedene Ursachen geben: Die Bestimmung der Erlösobergrenzen ist eine gesetzliche Aufgabe der Bundesnetzagentur. Sie ist dabei an die kalkulatorischen Vorgaben aus der Strom- und der Gasnetzentgeltverordnung gebunden (StromNEV bzw. GasNEV). Lesen Sie hier mehr Foto: HB
Bundesgerichtshof fällt Urteil für Kinderbetreuungsplätze und nimmt Kommunen in die Pflicht Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 20. Oktober 2016 Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze - Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden (WK-intern) - Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB* in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 GG**) den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII*** ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt
