EU befreit stromintensive Unternehmen von Netzentgelten Behörden-Mitteilungen 29. Mai 2018 Europäische Kommission schließt langjähriges Beihilfeverfahren zu Netzentgeltbefreiungen ab (WK-intern) - Die Europäische Kommission hat heute eine sogenannte gemischte Entscheidung im EU-Beihilfeverfahren zur Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen in den Jahren 2011 bis 2013 nach dem früheren § 19 Abs. 2 S. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) erlassen. Die damaligen Reduzierungen wurden grundsätzlich beihilferechtlich genehmigt, das aktuelle System der Stromnetzentgeltverordnung bleibt unangetastet und es gibt nur sehr begrenzte Rückforderungen. Mit der heutigen Entscheidung wird ein Beihilfeverfahren abgeschlossen, das vor etwa sieben Jahren begonnen wurde. Das aktuelle, seit 2014 geltende System der teilweisen Befreiung von Netzentgelten im Sinne des heutigen § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV bleibt
150 Jahre maritime Dienste in Deutschland – Sonderausstellung „Über Wasser – Unter Wasser“ Aktuelles Behörden-Mitteilungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Veranstaltungen Windenergie Windparks Wirtschaft 28. Mai 201828. Mai 2018 Anlässlich des Starts der Norddeutschen Seewarte vor 150 Jahren in Hamburg erinnern das Internationale Maritime Museum Hamburg (IMMH), das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sowie der Deutsche Wetterdienst (DWD) an den Beginn der maritimen Dienste in Deutschland. (WK-intern) - Unter dem Titel „Über Wasser – Unter Wasser“ stellen die drei Einrichtungen die Facetten maritimer Dienste in Deutschland vor. Die Ausstellung kann vom 2. Juni bis zum 31. August 2018 im Internationalen Maritimen Museum in Hamburg besucht werden. In einzelnen Themenbereichen innerhalb der regulären Dauerausstellung zeigt das Museum das breite Spektrum maritimer Dienste. Es reicht von Segelanweisungen und Wettervorhersagen für die Seeschifffahrt über
Bundesnetzagentur verfolgt harte Linie gegen Ping-Anrufe Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 28. Mai 2018 Präsident Homann: "Maßnahmen der Bundesnetzagentur sind erfolgreich" (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur ist erneut gegen Ping-Anrufe vorgegangen und hat die Rechnungslegung und Inkassierung für Verbindungen zu mehreren weißrussischen Rufnummern untersagt. „Wir gehen weiterhin konsequent gegen Ping-Anrufe vor. Der Schutz der Verbraucher vor telefonischer Belästigung hat für uns Priorität“, erklärt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Der deutliche Rückgang der Beschwerden über Ping-Anrufe zeigt, dass unsere Maßnahmen erfolgreich sind. Gerade die Preisansageverpflichtung hat Wirkung gezeigt.“ Rückruf kostet mehrere Euro pro Minute Ping-Anrufe sind Lockanrufe, die einen kostenpflichtigen Rückruf provozieren wollen. Wenn Mobilfunkkunden die Nummer zurückrufen, erreichen sie häufig Bandansagen, die mehrere Euro pro Minute kosten. Die Bandansagen reichen
KND-Konferenz: Norddeutschland setzt auf Energiewende und Meeresforschung Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Veranstaltungen Windenergie Windparks Wirtschaft 27. Mai 2018 Jahrestreffen der Konferenz Norddeutschland (KND) in Bremen (WK-intern) - Die Regierungschefin und Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder haben sich heute (24. Mai 2018) zur Jahrestagung der Konferenz Norddeutschland (KND) im Bremer Rathaus getroffen. Auf der Tagesordnung standen dabei u.a. die „Norddeutsche Energiepolitik – Umsetzung der Energiewende“ sowie die „Norddeutsche Wissenschaftspolitik – Zusammenarbeit in der Küsten-, Polar- und Meeresforschung“. Hierbei ging es unter anderem um den Aufbau einer deutschen Allianz für Meeresforschung. Ein weiterer Punkt war der Aufbau eines Deutschen Maritimen Zentrums. Im Rahmen der Tagung – in diesem Jahr unter turnusmäßigem Vorsitz von Bremens Bürgermeister Dr. Carsten Sieling – trafen die Regierungschefs außerdem
Neue BMBF-Förderrichtlinie „Anwender – Innovativ: Forschung für die zivile Sicherheit II“ Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 27. Mai 201827. Mai 2018 Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat die Förderrichtlinie „Anwender - Innovativ“ erneut aufgelegt, um die Innovationsfähigkeit der Anwender ziviler Sicherheitslösungen und den Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis gezielt zu fördern. (WK-intern) - Erste Einreichungsfrist für Projektvorschläge ist der 31. Juli 2018. Die Förderrichtlinie „Anwender - Innovativ: Forschung für die zivile Sicherheit II“ des BMBF soll zum Beispiel Rettungskräfte, Sicherheitsdienstleister oder auch Behörden mit Sicherheitsaufgaben dabei unterstützen, sich verstärkt an Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie an Forschungskooperationen mit Unternehmen und wissenschaftlichen Partnern zu beteiligen. Der Projektvorschlag soll grundsätzlich von einem Anwender initiiert werden, dessen aktuellem Bedarf entsprechen und dessen Handlungsfähigkeit verbessern. Die
Vielleicht die erste Klage durch das DSGVO richtet sich gegen Google, Instagram, WhatsApp und Facebook Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 26. Mai 201826. Mai 2018 Nur wer der Datenverarbeitung vollständig zustimmt, darf den Dienst auch weiter nutzen ... (WK-intern) - DSGVO: noyb.eu bringt vier Beschwerden wegen „Zwangszustimmung“ gegen Google, Instagram, WhatsApp und Facebook ein. Konzerne zwangen Nutzer Datenschutzbestimmungen zuzustimmen. Ein klarer Verstoß gegen die DSGVO. Strafrahmen: Gesamt bis zu € 7 Milliarden Datenschutz à la „Friss oder Stirb“? Die seit heute gültige Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll den Nutzern eigentlich die freie Wahl geben, ob sie einer Datennutzung zustimmen oder nicht. Sehr anders fühlte es sich jedoch auf den Bildschirmen vieler Nutzer an: Tonnenweise wurden „Zustimmungen“ verlangt, oft auch unter Zwang, den Dienst ohne Zustimmung nicht mehr nutzen zu können. Nun gibt
BSH veröffentlicht neuen Flächenentwicklungsplan zum Aufbau von neuen Offshore-Windparks Behörden-Mitteilungen Offshore Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 26. Mai 2018 Vorentwurf Flächenentwicklungsplan 2019 für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone der Nord- und Ostsee (WK-intern) - Das Jahr 2017 markiert einen Systemwechsel im Bereich der Windenergie auf See. Nach §§ 4ff. WindSeeG erstellt das BSH im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) und in Abstimmung mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN), der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) und den Küstenländern einen Flächenentwicklungsplan (FEP). Dieser Ausbau soll stetig, kosteneffizient und netzverträglich erfolgen. Lesen Sie hier den Vorentwurf Flächenentwicklungsplan 2019 Bekanntmachung: BSH Bekanntmachung: Vorentwurf Flächenentwicklungsplan 2019 für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone der Nord- und Ostsee
Menstrual Hygiene Day am 28.5. – Das Schweigen brechen über ein Frauenthema Behörden-Mitteilungen 26. Mai 2018 Das Schweigen brechen über ein Frauenthema: Am 28. Mai 2018 ist Menstrual Hygiene Day – #NoMoreLimits (WK-intern) - Berlin - Weltweit, besonders in Schwellen- und Entwicklungsländern, verpassen viele Mädchen monatlich einige Tage den Unterricht, bleiben zu Hause, obwohl wichtige Prüfungen anstehen, brechen oft sogar frustriert die Schule ab, weil sie den verpassten Unterrichtsstoffs nicht nachzuholen schaffen. Tage, die sie wegen ihrer Regel verpassen, verbauen manchmal Chancen für das ganze Leben. Mädchen und Frauen gelten in einigen Ländern und Kulturen während ihrer Menstruation als „unrein“, sind von bestimmten Aktivitäten ausgeschlossen oder werden sogar komplett isoliert. „Wir müssen das Schweigen über das Tabu der weiblichen
Dank der Migranten: Gründungsquote in Deutschland ist 2017 auf 5,28 Prozent gestiegen Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 25. Mai 201825. Mai 2018 Globaler Gründungsmonitor: Trendwende in Deutschland? Gründungsquote im weltweiten Vergleich weiterhin unterdurchschnittlich Überdurchschnittliche Gründungsquote unter Migranten und Männern 42 Prozent der Deutschen würde die Angst vor dem unternehmerischen Scheitern vom Gründen abhalten (WK-intern) - Eschborn - Deutschland legt beim Thema Neugründungen wieder zu. Die Gründungsquote ist in Deutschland im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Prozentpunkte auf 5,28 Prozent gestiegen. Dieser Anstieg ist nicht statistisch signifikant, aber die Quote ist höher als den beiden Vorjahren. Dennoch schneidet Deutschland mit diesem Wert im internationalen Vergleich weiterhin unterdurchschnittlich ab. Das geht aus dem neuen Länderbericht Deutschland zum Global Entrepreneurship Monitor (GEM) hervor, den das RKW Kompetenzzentrum (www.rkw-kompetenzzentrum.de)
Höhere Recyclingquoten für EU Behörden-Mitteilungen Ökologie 23. Mai 201823. Mai 2018 Der Rat der Europäischen Union nahm in seiner heutigen Sitzung Änderungen zu sechs abfallrechtlichen Richtlinien an. (WK-intern) - Diese zielen insbesondere darauf ab, mehr Abfall zu vermeiden und das Recycling zu stärken. Die angenommenen Änderungen betreffen die Abfallrahmenrichtlinie sowie die Richtlinien zu Verpackungen, zu Deponien, zu Altfahrzeugen, zu Batterien und zu Elektro-und Elektronikaltgeräten. Die in den Richtlinien formulierten Ziele, die von den Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren erreicht werden müssen, sind zu Recht ambitioniert und werden für die meisten Mitgliedstaaten eine große Herausforderung darstellen. Ein wichtiges und intensiv diskutiertes Instrument zur Verbesserung der Kreislaufwirtschaft bilden die Recyclingziele für Siedlungsabfälle. Ab 2025 müssen mindestens
Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Antrittsbesuch in Brüssel Behörden-Mitteilungen Ökologie 22. Mai 2018 Schulze wirbt für enge Zusammenarbeit beim Umwelt- und Klimaschutz (WK-intern) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze trifft bei ihrem heutigen Antrittsbesuch in Brüssel die Kommissare Karmenu Vella, Miguel Arias Cañete und Vytenis Andriukaitis zu Gesprächen über Klima-, Umwelt- und Gesundheitspolitik. Neben einem Treffen mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und Mitgliedern des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments steht auch ein Austausch mit dem belgischen Vizepremier- und Innenminister Jan Jambon auf dem Programm. Dabei geht es auch um Fragen der nuklearen Sicherheit. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Für eine erfolgreiche Umwelt- und Klimapolitik brauchen wir europaweite Ansätze. Unser gemeinsames Ziel ist nichts Geringeres als der Schutz unserer
Lokale und regionale Entscheidungsträger gegen Liberalisierung und Wettbewerb im Wassernetz Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 18. Mai 201818. Mai 2018 Der Ausschuss der Regionen befürwortet einen allgemeinen Zugang zu sauberem und gesundem Trinkwasser als grundlegende öffentliche Dienstleistung (WK-intern) - Der Europäische Ausschuss der Regionen unterstützt den von der Europäischen Kommission am 1. Februar 2018 vorgelegten Legislativvorschlag für die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie. Indes moniert er maßgebliche Defizite: Die AdR-Mitglieder fordern die Einführung eines europaweit einheitlichen Prüf- und Beurteilungsschemas für Materialien und Produkte in Kontakt mit Trinkwasser. Mikroplastik erachten die Städte und Regionen als klares Gesundheitsrisiko und verlangen eine enge Überwachung. Die Mitglieder sind sich einig darin, dass die EU jeglicher Liberalisierung der Verteilung von Wasser und jedwedem Wettbewerb im Wassernetz einen Riegel vorschieben sollte,
