Parlamentarische Versammlung der OSZE trifft sich zur Jahrestagung in Luxemburg Behörden-Mitteilungen 1. Juli 2019 „Förderung nachhaltiger Entwicklung zur Verbesserung der Sicherheit: Die Rolle der Parlamente“ lautet das Generalthema der 28. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV), die vom 4. bis 8. Juli 2019 in Luxemburg stattfindet. (WK-intern) - Den Abgeordneten liegen dazu Berichte und Entschließungsentwürfe aus den drei Allgemeinen Ausschüssen sowie 16 zusätzliche Beratungsgegenstände vor, die auf der Tagung diskutiert und am 8. Juli 2019 als „Erklärung von Luxemburg“ verabschiedet werden. Ebenso tagen der Ständige Ausschuss und der Ad-hoc-Ausschuss für Terrorbekämpfung während der Jahrestagung. Der luxemburgische Premierminister, Xavier Bettel, und der Präsident des luxemburgischen Parlaments, Fernand Etgen, werden die Jahrestagung eröffnen. Neben dem Präsidenten der
Umweltbonus für Elektro-Autos wird bis Ende 2020 verlängert Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 30. Juni 2019 Die Kaufprämie für Elektro-Autos (Umweltbonus) wird bis Ende 2020 fortgeführt. (WK-intern) - Im Zuge der Verlängerung wird eine Förderung für den Einbau eines akustischen Warnsignals (Acoustic Vehicle Alerting Systems – AVAS) eingeführt. Speziell von geräuscharmen Elektroautos ausgehende Gefahren für Verkehrsteilnehmer sollen durch den Zuschuss für den Einbau eines Warnsignals kompensiert werden. Die Förderhöhe hierfür beträgt pauschal 100 Euro. Im Übrigen wird das Förderprogramm in seiner bestehenden Form fortgeführt. Anträge für den Umweltbonus können in elektronischer Form auf der Internetseite des BAFA unter www.bafa.de gestellt werden. Die für die Verlängerung des Umweltbonus notwendige Novellierung der Richtlinie zur Förderung elektrisch betriebener Fahrzeuge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Förderprogramm: Bundesumweltministerium sucht innovative Ideen zur Anpassung an den Klimawandel Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 30. Juni 2019 Mit dem Programm „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ werden Projekte bis zu 300 000 Euro gefördert (WK-intern) - Wie können wir uns gegen die Folgen des Klimawandels wappnen? Um besser gegen Hitzeperioden oder Hochwasser gerüstet zu sein, fördert das Bundesumweltministerium mit dem Programm "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" Leuchtturmprojekte zur Klimaanpassung sowie den Aufbau von regionaler Zusammenarbeit. Dafür stellt das Bundesumweltministerium Kommunen, Unternehmen und gesellschaftliche Akteure bis zu 300 0000 Euro unterstützt zur Verfügung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Unsere Umwelt wird durch den Klimawandel verletzlicher. Auch in Deutschland müssen wir uns dringend an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen. Das haben uns nicht zuletzt
Etappensieg für den Naturschutz: Genehmigung des Tagebaus Jänschwalde voraussichtlich rechtswidrig Behörden-Mitteilungen Ökologie 30. Juni 2019 Verwaltungsgericht Cottbus gibt Umweltverbänden Deutsche Umwelthilfe und GRÜNE LIGA in Eilentscheidung recht Hauptbetriebsplan des Tagebau Jänschwalde voraussichtlich rechtswidrig Geschützte Moorgebiete bis zur Wirksamkeit der Entscheidung im September weiter von Austrocknung durch Tagebau gefährdet (WK-intern) - Der Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Jänschwalde ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Cottbus gestern in einer Eilentscheidung bekannt gegeben. Damit hat sich das Klagebündnis aus Deutscher Umwelthilfe (DUH) und GRÜNE LIGA durchgesetzt. Die Umweltverbände sehen Schutzgebiete durch den Tagebau als bedroht. Laut Gericht wurde bisher nicht hinreichend geprüft, ob es durch die für den Tagebau notwendigen Entwässerungsmaßnahmen zu erheblichen Beeinträchtigungen der im Umfeld gelegenen Moorgebiete kommt, die einen europäischen
Autonomes Fahren: Bundesregierung bringt Mobilität der Zukunft voran Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 29. Juni 2019 BMBF, BMWi und BMVI stellen Aktionsplan „Forschung für Autonomes Fahren“ vor (WK-intern) - Die Bundesregierung intensiviert die Arbeit an der Mobilität der Zukunft: Der neue Aktionsplan „Forschung für autonomes Fahren – ein übergreifender Forschungsrahmen von BMBF, BMWi und BMVI“ bündelt Schwerpunkte und Leitlinien für die künftige Ausrichtung der Forschungsförderung für das autonome Fahren. Dies haben gestern das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen. Der Aktionsplan ist Teil der Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung. Autonomes Fahren bietet vielfältige Chancen: angefangen bei einem Plus an Sicherheit und Effizienz im Straßenverkehr bis hin zu
Verwaltungsgericht Arnsberg entscheidet: Keine weiteren Windenergieanlagen in der Isenburg bei Hamm Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks 29. Juni 2019 Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. März 2019 eine auf die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen in Hamm (Ortsteil Bockum-Hövel, Isenburg) gerichtete Klage abgewiesen. (WK-intern) - Die mit einer Nabenhöhe von 139 m, einem Rotordurchmesser von 122 m und einer Gesamthöhe von 200 m geplanten Windenergieanlagen sollen in einer Entfernung von 13,5 km bzw. 13,9 km zu der Flugsicherungseinrichtung UKW-Drehfeuer Hamm (DVOR Hamm) errichtet werden. Angesichts der durch die angedachte Errichtung der Windenergieanlagen möglicherweise betroffenen Belange der Flugsicherheit wurden das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die DFS Deutsche
Förderung des BMBF setzt neue Akzente in der Wasserstoffforschung und Klimapolitik Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Technik 28. Juni 2019 Karliczek: Innovation ist Kern wirksamer Klimapolitik (WK-intern) - Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, hat am heutigen Mittwoch die Klimaschutzprojekte ihres Hauses vorgestellt. Dazu erklärt Anja Karliczek: „Forschung, Innovation und Bildung sind Kernbestandteile einer wirksamen und glaubwürdigen Klimapolitik. Ohne intensive Forschung, Innovation und Bildung werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Wir brauchen eine Mischung aus Reduktionszielen und Innovation. Unsere Art zu wirtschaften stößt an ihre natürlichen Grenzen. Um unseren Wohlstand, unsere Umwelt und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, müssen wir Wirtschaft neu denken – hin zu einer Kreislaufwirtschaft auf einer neuen technologischen Stufe einschließlich der Klimaneutralität. Das Ziel ist eine bessere Lebensqualität
Windenergie auf See: BSH veröffentlicht ersten Flächenentwicklungsplan Behörden-Mitteilungen Offshore Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 27. Juni 2019 Systematische Planung von Windenergie auf See und Stromnetzen in Nord- und Ostsee: BSH veröffentlicht ersten Flächenentwicklungsplan (WK-intern) - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) veröffentlicht am 28. Juni 2019 den ersten Flächenentwicklungsplan für die Nord- und Ostsee in seiner finalen Fassung. Er bildet die Grundlage für den zukünftigen Ausbau der Windenergie auf See. Im Rahmen der Aufstellung hatten Behörden und die Öffentlichkeit in insgesamt drei Konsultationsrunden die Möglichkeit, sich in das Verfahren einzubringen und Stellung zu den Entwürfen zu nehmen. „Die Aufstellung des Flächenentwicklungsplans leistet einen wichtigen Beitrag für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Er schafft die Grundlage für einen geordneten Ausbau der
AKW Brunsbüttel: Warnmeldungen bei der CASTOR-Behälterüberwachung im Zwischenlager Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 27. Juni 2019 Am Mittwoch vergangener Woche sind im Standort-Zwischenlager Brunsbüttel innerhalb von 24 Stunden an drei CASTOR-Behältern Warnmeldungen am Behälterüberwachungssystem angezeigt worden. (WK-intern) - Das teilte die schleswig-holsteinische Reaktorsicherheitsbehörde (MELUND) heute (26. Juni) in Kiel mit. Die sofortige Überprüfung ergab, dass die Warnsignale nicht aus der Überwachung der Dichtheit der CASTOR-Behälter entstanden sind. Vielmehr konnten die Warnmeldungen der sicherheitstechnisch nicht bedeutsamen Signalisierung des Stellplatzes im Lagerbereich und des Druckschaltertyps zugeordnet werden. Die Betreibergesellschaft (Vattenfall) hat das Ereignis der Kategorie „N“ (Normalmeldung) zugeordnet und dem MELUND gestern fristgerecht gemeldet. Für die Ursachenklärung hat das MELUND Sachverständige beauftragt. Hierbei werden die elektrischen Bauteile u.a. auf ihre bautechnische Auslegung und
Eine rollende Ausstellung über die Energiewende – das Energiemobil Schleswig-Holstein Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 26. Juni 2019 Seit Juni 2019 ist das neugestaltete Energiemobil Schleswig-Holstein unterwegs: (WK-intern) - Erste Termine waren in Ascheffel Heide, Meldorf, Neumünster und Niebüll. Am 26. Juni 2019 fand die feierliche Einweihung des Energiemobils in Kiel statt. Unter dem Motto „Neue Energiewelten erleben“ wird aufgezeigt, wie die Energiewende durch einen Umbau des Energiesystems gelingen kann. Rund um Erneuerbare Energien, Sektorenkopplung, Energiespeicher und Verkehr kann man sich in dem lilafarbenen LKW und Anhänger über das breite Spektrum der Energiewende informieren. Zahlreiche regionale Praxisbeispiele wie NEW 4.0 oder QUARREE 100 finden sich in der Ausstellung wieder und repräsentieren das Energieland Schleswig-Holstein. „Wir stellen im Energiemobil ein hochaktuelles wie
Kommunalrichtlinie bietet noch mehr Unterstützung für Klimaschutz vor Ort Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 25. Juni 2019 Mehr Förderung für Strukturwandelprojekte in Kohlerevieren und erstmals Gelder für die optimierte Erfassung von Deponiegasen (WK-intern) - Das Bundesumweltministerium baut die erfolgreiche Förderung des Klimaschutzes in Kommunen weiter aus. Um die Strukturentwicklung in den Kohlerevieren zu unterstützen, können Antragsteller aus den betroffenen Regionen ab sofort eine um bis zu 15 Prozentpunkte erhöhte Förderquote erhalten. Ebenfalls neu: die optimierte Erfassung von Deponiegasen, die in Deponien mit Siedlungsabfällen entstehen. Förderanträge können vom 1. Juli bis zum 30. September 2019 gestellt werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Kommunalrichtlinie ist ein Erfolgsmodell. Seit 2008 wurden bereits mehr als 15.000 Projekte in über 3.500 Kommunen gefördert. Um die Kommunen bei
BSH-Präsidentin würdigt die Bedeutung von Frauen für die Seeschifffahrt Aktuelles Behörden-Mitteilungen Veranstaltungen 25. Juni 2019 Die Präsidentin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie, Dr. Karin Kammann-Klippstein, begrüßt, dass die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO anlässlich des heutigen Tags des Seefahrers den Fokus auf die Bedeutung von Frauen an Bord von Schiffen richtet: (WK-intern) - „Das Motto 'I am on Board with Gender Equality' zeigt, dass die IMO die Bedeutung von Frauen auch für die Seeschifffahrt erkannt hat und fördert“, so Dr. Kammann-Klippstein. Sie appelliert an Frauen, sich über die vielfältigen und interessanten Arbeitsmöglichkeiten in der Seeschifffahrt zu informieren. Zwar seien Frauen an Bord von Schiffen noch in der Minderheit, doch der Frauenanteil sei in den letzten Jahren deutlich gestiegen. An
