Bundeskabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz und Einstieg in Öl- und Gaskraftwerke Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 29. Januar 2020 Werbung Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. (WK-intern) - Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur: Reduzierung und Beendigung der Stein- und Braunkohleverstromung, Löschung freiwerdender CO2-Zertifikate, Kompensation für Stromverbraucher im Fall eines Strompreisanstiegs durch den Kohleausstieg, Zahlung eines Anpassungsgeldes an ältere Beschäftigte im Kohlesektor, um ihnen den Übergang in den Ruhestand zu erleichtern, Verlängerung und Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, um die Umrüstung von Kohle auf flexible und klimafreundlichere Stromerzeugung zu fördern Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Mit dem vorliegenden Gesetzespaket werden wir die Kohleverstromung in Deutschland rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen beenden. Vor allem aber schaffen wir gleichzeitig Perspektiven für eine sichere und bezahlbare
Verwaltungsgerichtshof (VGH) stoppt drei rechtswidrige Windparkprojekte in Baden-Württemberg Behörden-Mitteilungen Ökologie Windenergie Windparks 27. Januar 2020 Werbung Baustopp für Windparks Länge und Blumberg sowie vorläufiges Rodungsverbot für Windpark Blumberg bestätigt Windpark-Genehmigungen rechtswidrig Rodungsverbote Immissionsschutz Naturschutz Eilverfahren Waldumwandlungsgenehmigung verfristet Rechtsbehelfsfristen VGH Beschlüsse sind nicht anfechtbar (WK-intern) - Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen den vom Verwaltungsgericht Freiburg angeordneten Stopp des Baus der auf dem bewaldeten Höhenzug Länge der Gemeinden Blumberg, Donaueschingen und Hüfingen geplanten insgesamt elf Windkraftanlagen der Windparks Länge und Blumberg sowie das vorläufige Verbot der Rodung von Wald für den Windpark Blumberg bestätigt. Der Antragsteller, ein anerkannter Naturschutzverein, hatte sich per Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Freiburg gegen die zwei sofort vollziehbaren immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis für die Errichtung und
