Bundesnetzagentur legt ersten Abschnitt der Trassenkorridore des SuedLink fest Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Windenergie 3. Februar 2020 Präsident Homann: „Wichtiger Schritt für einen zügigen Stromnetzausbau“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat die Trassenkorridore für den ersten Abschnitt der Gleichstromverbindung SuedLink festgelegt. „Wir kommen mit den Verfahren für die Energiewende-Stromleitungen gut voran. Die Festlegung des Korridors für den SuedLink ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Realisierung des Projekts und ermöglicht die weitere Planung und Genehmigung einer Trasse“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Abschnitt von Brunsbüttel bzw. Wilster bis Scheeßel Die Festlegung der Trassenkorridore umfasst jeweils den Abschnitt A des SuedLink (Vorhaben Nr. 3 und Vorhaben Nr. 4 des Bundesbedarfsplans). Dieser nördlichste Abschnitt ist ca. 100 Kilometer lang. Der nun festgelegte
BAFA zahlt höhere Bundesförderung für Energieberatungen für Wohngebäude Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Ökologie Verbraucherberatung 31. Januar 2020 Zum 1. Februar 2020 wird die Förderung für Energieberatungen für Wohngebäude deutlich erhöht. (WK-intern) - Die überarbeitete „Richtlinie über die Förderung der Energieberatung für Wohngebäude (Vor-Ort-Beratung, individueller Sanierungsfahrplan)“ tritt am 1. Februar 2020 in Kraft. Diese Förderung zielt auf die intelligente Einsparung von Energie in Wohngebäuden durch qualifizierte und unabhängige Energieberater. Konkret wird die Förderung von bisher 50 % auf 80 % des förderfähigen Beratungshonorars angehoben mit einem Höchstsatz von 1.300 Euro für Ein- und Zweifamilienhäuser (bisher 800 Euro) und 1.700 Euro für Wohngebäude mit mehr als drei Wohneinheiten (bisher 1.100 Euro). Die Energieberatung kann zusätzlich durch Kommunen oder Bundesländer gefördert werden, der
Start des Smart Meter Rollouts Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 31. Januar 2020 Statement der EMH metering GmbH zur Veröffentlichung der „Marktanalyse zur Feststellung der technischen Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme nach § 30 MsbG“ durch das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (WK-intern) - Peter Heuell, Geschäftsführer der EMH metering GmbH (für die Branchenmedien): „Endlich fällt der Startschuss, um die Infrastruktur für ein digitales Energiesystem auszurollen. Wir bedauern, dass die Aufgabe des Schaltens von EEG-Anlagen es nicht in die erste Runde des Rollouts geschafft hat. Das EEG muss jetzt schnell angepasst werden, damit Smart Meter diese wichtige Aufgabe erfüllen können. Technisch sind sie dazu längst in der Lage. Entscheidend ist, dass Messstellenbetreiber jetzt leistungsstarke Geräte
Neue Planungsoptionen für Offshore-Windenergie mit einer Kapazität von 40.000 bis 50.000 MW Behörden-Mitteilungen Offshore Ökologie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 31. Januar 2020 BSH: Raumordnungspläne werden fortgeschrieben (WK-intern) - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat heute eine erste Konzeption der Fortschreibung der Raumordnungspläne für die ausschließliche Wirtschaftszone in Nord- und Ostsee veröffentlicht. Die Konzeption soll eine offene, breite und informelle Beteiligung ermöglichen. Sie zeigt drei Planungsmöglichkeiten aus unterschiedlichen Perspektiven auf: traditionelle Meeresnutzung, Klimaschutz und Meeresumweltschutz einschließlich Naturschutz. Unter anderem betrachtet die Konzeption auch räumliche Planungsoptionen für Offshore-Windenergie mit einer Kapazität von 40 GW beziehungsweise sogar 50 GW – je nach Perspektive und Prioritätensetzung hinsichtlich der Meeresnutzung und der Schutzgüter. Mit einer Interessenabfrage bei Verbänden und der Öffentlichkeit durch das für die Raumordnung zuständige Bundesministerium des Innern,
BSH legt Bilanz zum Offshore-Ausbau 2019 vor Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 31. Januar 202031. Januar 2020 Mit der aktiven Mitgestaltung der Energiewende im Bereich der Offshore-Windenergie leistet das BSH einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. (WK-intern) - 2019 gingen fünf Offshore-Windparks mit 284 Windenergieanlagen und einer Gesamtleistung von 2.032 MW in Betrieb. Damit sind in der deutschen AWZ 1.391 Windenergieanlagen mit ca. 7.120 MW am Netz. Im Oktober 2019 beschloss das Bundeskabinett, den Offshore-Deckel anzuheben und den Ausbau der Offshore-Windenergie von 15 GW auf 20 GW im Jahr 2030 zu erhöhen. Der Flächenentwicklungsplan, den das BSH 2019 als das zentrale Planungsinstrument für die Nutzung der Windenergie auf See herausgegeben hat, wird nach Schaffung der gesetzlichen Grundlagen in der anstehenden Fortschreibung
Das eigentliche Problem die mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung der Planungsbehörden Behörden-Mitteilungen Technik 30. Januar 2020 „Es bringt nichts“ (WK-intern) - Linken-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne kritisiert Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 3. Februar 2020) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Der Linken-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne bezweifelt, dass die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe zur Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren die gewünschte Wirkung entfalten werden. „Ich habe nicht den Eindruck, dass mit den vorgelegten Entwürfen eine deutliche Verbesserung kommt“, sagte der Bundestagesabgeordnete in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 3. Februar 2020) anlässlich der für diesen Freitag vorgesehenen Verabschiedung der
Windstromautobahn: Der vierte Abschnitt der Westküstenleitung kann gebaut werden Behörden-Mitteilungen Windenergie 29. Januar 2020 Netzausbau in Schleswig-Holstein geht erfolgreich weiter (WK-intern) - Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht: „Mit dem Netzausbau schaffen wir die Grundlage für die erfolgreiche Energiewende“ KIEL. Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht hat heute (29. Januar) dem Netzbetreiber TenneT TSO GmbH den Planfeststellungsbeschluss für den vierten Abschnitt der Westküstenleitung von Husum bis Niebüll überreicht und eine Zwischenbilanz des Netzausbaus in Schleswig-Holstein gezogen. „Wir in Schleswig-Holstein zeigen, dass mit einem frühzeitigen Bürgerdialog eine solide Planung von großen Infrastrukturmaßnahmen möglich ist. Mit dem Netzausbau schaffen wir die Grundlage für die erfolgreiche Energiewende. Schleswig-Holstein ist dabei Pionierland und wir sind mit starken Stromnetzen auf den Zuwachs erneuerbarer Energien vorbereitet“, sagte
Bundeskabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz und Einstieg in Öl- und Gaskraftwerke Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 29. Januar 2020 Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. (WK-intern) - Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur: Reduzierung und Beendigung der Stein- und Braunkohleverstromung, Löschung freiwerdender CO2-Zertifikate, Kompensation für Stromverbraucher im Fall eines Strompreisanstiegs durch den Kohleausstieg, Zahlung eines Anpassungsgeldes an ältere Beschäftigte im Kohlesektor, um ihnen den Übergang in den Ruhestand zu erleichtern, Verlängerung und Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, um die Umrüstung von Kohle auf flexible und klimafreundlichere Stromerzeugung zu fördern Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Mit dem vorliegenden Gesetzespaket werden wir die Kohleverstromung in Deutschland rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen beenden. Vor allem aber schaffen wir gleichzeitig Perspektiven für eine sichere und bezahlbare
Umweltverträglichkeitsprüfung für die Stromleitung Grafenrheinfeld – Kupferzell – Großgartach Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 29. Januar 2020 Der Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW GmbH hat bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Planfeststellung für den Abschnitt von Rittershausen nach Kupferzell der Stromleitung von Grafenrheinfeld über Kupferzell nach Großgartach gestellt. (WK-intern) - Die öffentliche Antragskonferenz wird die Bundesnetzagentur am 3. März 2020 in Weikersheim durchführen. Die Antragskonferenz wird sich unter anderem mit dem Gegenstand, dem Umfang und den Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht) sowie sonstigen für die Planfeststellung erhebliche Fragen beschäftigen. Grundlage der Antragskonferenz ist der im Antrag dargestellte Vorschlag von TransnetBW für den beabsichtigten Verlauf der Trasse und die in Frage kommenden Alternativen sowie Erläuterungen zu deren Auswahl unter Berücksichtigung der erkennbaren Umweltauswirkungen. Die Vorschlagstrasse
EU-Forschungsprojekt soll neue Windenergietechnologie entwickeln Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Forschungs-Mitteilungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Wirtschaft 28. Januar 2020 Das europäische Projekt INNTERESTING zielt darauf ab, die Entwicklung der Windenergietechnologie zu beschleunigen und die Lebensdauer von Windkraftanlagenkomponenten zu verlängern (WK-intern) - The European project INNTERESTING aims to accelerate wind energy technology development and to extend the lifetime of wind turbine components by developing innovative virtual and hybrid testing methods for prototype validation of pitch bearing and gearbox components INNTERESTING, coordinated by the Technological Research Centre IKERLAN, has a budget of €4.75M and it is financed by the European Union´s H2020 Research and Innovation Program. The project kick-off meeting took place last 15th and 16th of January 2020 at KU Leuven facilities
Verwaltungsgerichtshof (VGH) stoppt drei rechtswidrige Windparkprojekte in Baden-Württemberg Behörden-Mitteilungen Ökologie Windenergie Windparks 27. Januar 2020 Baustopp für Windparks Länge und Blumberg sowie vorläufiges Rodungsverbot für Windpark Blumberg bestätigt Windpark-Genehmigungen rechtswidrig Rodungsverbote Immissionsschutz Naturschutz Eilverfahren Waldumwandlungsgenehmigung verfristet Rechtsbehelfsfristen VGH Beschlüsse sind nicht anfechtbar (WK-intern) - Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen den vom Verwaltungsgericht Freiburg angeordneten Stopp des Baus der auf dem bewaldeten Höhenzug Länge der Gemeinden Blumberg, Donaueschingen und Hüfingen geplanten insgesamt elf Windkraftanlagen der Windparks Länge und Blumberg sowie das vorläufige Verbot der Rodung von Wald für den Windpark Blumberg bestätigt. Der Antragsteller, ein anerkannter Naturschutzverein, hatte sich per Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Freiburg gegen die zwei sofort vollziehbaren immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis für die Errichtung und
Meinungsfreiheit im Internet wird zur Gefahr für Demokratie Behörden-Mitteilungen Veranstaltungen Verbraucherberatung 27. Januar 202027. Januar 2020 Da die Macht von der Allgemeinheit (Volk) ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung in einer Demokratie unerlässlich, heißt es. Parteien sehen das so: (WK-intern) - Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über Risiken des Internets für die Demokratie Mitglieder der Delegation des Deutschen Bundestages nehmen unter Leitung von Andreas Nick (CDU/CSU) vom 27. bis 31. Januar 2020 an der ersten Sitzungswoche 2020 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Straßburg teil. Die Versammlung berät u. a. einen von Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erstellten Bericht mit dem Titel „Demokratie gehackt? Wie soll reagiert werden?“. Der Bericht behandelt die Risiken des Internets,
